{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:040216BANWZBRFG59.15.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-02-04","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 59/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 59/15\nvom\n\n4. Februar 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:040216BANWZBRFG59.15.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie den\nRechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\n\nam 4. Februar 2016\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 21. August 2015 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 29. Mai 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) unter\ngleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung.\nDie Klage gegen den Widerrufsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof - unter\nWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klageerhebung - abgewie-\n\nsen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\nAnwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene\nVorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 10. März\n2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 mwN).\n\n5 a) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 29. Mai 2015 in Vermögensverfall befunden. Er war zu diesem\nZeitpunkt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b\nZPO) eingetragen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat der Kläger nicht widerlegt. Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und\nVerbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und\nEinkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse\nvom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5 und vom 6. Februar\n2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 5; jeweils mwN).\n\n6 Dies hat der Kläger nicht getan. Insbesondere hat er nicht hinreichend\ndargelegt, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse - vom maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 29. Mai 2015 aus gesehen -\nzumindest in absehbarer Zeit nachhaltig geordnet sein würden (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 5. November 2015 - AnwZ (Brfg) 28/15, juris Rn. 3 mwN).\nMit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 20. Mai 2015 hat er einen geschäftlichen Neuanfang im Wege der Begründung einer Bürogemeinschaft, die\nVorlage der Einnahmen-Überschuss-Rechnungen für das erste und zweite\nQuartal 2015, die Vorlage von einzelnen Erledigungsnachweisen, Zahlungsbelegen, Ratenzahlungsvereinbarungen und einer Forderungsaufstellung einschließlich entsprechender Abtretungserklärungen angekündigt sowie vorgetragen, dass er aller Voraussicht nach Privatdarlehen seiner Eltern und seiner Lebensgefährtin erhalten werde, mit denen er die dringlichsten Tilgungen vornehmen könne. Hieraus war eine nachhaltige Ordnung seiner Vermögens- und\nEinkommensverhältnisse in absehbarer Zeit nicht ausreichend zu erkennen.\n\nInsbesondere fehlten nähere Angaben zu den Einzelheiten des geplanten geschäftlichen Neuanfangs, zum konkreten Inhalt der vorzulegenden Dokumente\nsowie dazu, dass die Privatdarlehen mit Sicherheit zu erwarten waren und welche der gegenüber dem Kläger bestehenden Forderungen hierdurch erfüllt\nwerden konnten.\n\n7 b) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend einen Verstoß der Beklagten\ngegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verneint.\nDer Widerrufsbescheid der Beklagten ist, wie der Anwaltsgerichtshof im Einzelnen ausgeführt hat, nicht ergangen, ohne dass der Kläger zuvor hinreichend\nGelegenheit gehabt hatte, Stellung zu nehmen. Er war, wie er in seinem an die\nBeklagte gerichteten Schreiben vom 20. Mai 2015 eingeräumt hat, seit Ende\nMärz/Anfang April 2015 wieder voll einsatzfähig. Bis zum Widerrufsbescheid\nvom 29. Mai 2015 hatte er mithin ausreichend Gelegenheit, eine etwaige Änderung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse hinreichend darzulegen.\n\n8 Der Kläger trägt in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der\nBerufung vor, er hätte, wenn ihm ausreichend Zeit gegeben worden wäre, verbindliche Ratenzahlungsvereinbarungen und Abreden über die Ruhendstellung\noder Rücknahmen von Vollstreckungsmaßnahmen geltend machen und im\nHinblick auf seine Finanzlage einen Konsolidierungsplan vorlegen können. Er\nhabe sich im Mai 2015 in Verhandlungen über ein Angestelltenverhältnis mit\neinem Rechtsanwalt befunden, das entsprechend den Anforderungen des Bundesgerichtshofs habe gestaltet werden sollen. Auf dieser Grundlage habe er\nnachvollziehbar seine Konsolidierung betreiben können. Er habe nach seinem\nkrankheitsbedingten Ausfall und nach Wiederaufnahme des Kanzleibetriebs im\nApril 2015 realisierbare Angebote für die Gläubiger ausarbeiten müssen. Hierfür\nhabe er zunächst seine Einkommenslage zu überprüfen gehabt. Nach Zustel-\n\nlung des Widerrufsbescheides seien indes Verhandlungen mit Gläubigern ausgeschlossen gewesen, da er als Anwalt kein Einkommen mehr habe erzielen\nkönnen.\n\n9 Damit macht der Kläger - wie auch bereits in seinem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 20. Mai 2015 - geltend, er habe, wenn ihm weitere Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden wäre, innerhalb der entsprechenden Frist seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse ordnen können. Abgesehen davon, dass auch dieser Vortrag die nachhaltige Ordnung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers in absehbarer Zeit nicht hinreichend konkret erkennen lässt, dient die im Rahmen eines Widerrufsverfahrens\neinzuräumende Anhörungsfrist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 28 Abs. 1\nVwVfG), worauf der Anwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat, nicht der\nErmöglichung der Ordnung der Vermögensverhältnisse des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts. Liegen - wie vorliegend - nach erfolgter Anhörung\ndie Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor, weil der Kläger in das\nSchuldnerverzeichnis eingetragen ist und er die daraus folgende Vermutung\ndes Vermögensverfalls nicht durch die Darlegung zumindest in absehbarer Zeit\nnachhaltig geordneter Vermögens- und Einkommensverhältnisse widerlegt hat,\nist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen. Die Beurteilung danach\neingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.\n\n10 2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben,\nwenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und\nklärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von\nFällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an\neiner einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur\n\nBGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25 mwN).\nDiese Voraussetzungen werden vom Kläger nicht dargelegt und sind auch\nsonst nicht ersichtlich. Die Rechtslage ist eindeutig und nicht klärungsbedürftig.\n\n11 3. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die\nEntscheidung beruhen kann (§ 112e BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Bünger Remmert\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 21.08.2015 - 1 AGH 26/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-04/anwz-brfg-59-15","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-04/anwz-brfg-59-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:11.930200+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-04/anwz-brfg-59-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-02-04","dockets":["AnwZ (Brfg) 59/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:040216BANWZBRFG59.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:040216BANWZBRFG59.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.02.2016 – AnwZ (Brfg) 59/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-04/anwz-brfg-59-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 21. 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