{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:031116BIIIZR213.16.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2016-11-03","aktenzeichen":"III ZR 213/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 213/16\nvom\n\n3. November 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:031116BIIIZR213.16.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert, Reiter\nund die Richterin Pohl\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 11. März 2016 - I-16 U 204/14 - wird auf ihre\nKosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert der Beschwer, zugleich der Streitwert für das Beschwerdeverfahren, wird auf 19.535,58 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem\nImmobilienfonds wegen angeblich fehlerhafter Beratung durch die Beklagte\nSchadensersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftig\nentstehende Schäden.\n\n2 Die Klägerin zeichnete am 22. August 1996 eine Beteiligung an der\nD. KG mit einer Zeichnungssumme von 40.000 DM zuzüglich 5 % Agio und beglich diesen Betrag.\nSie leistete Einzahlungen in Höhe von 21.474,26 € und erhielt Ausschüttungen\nin Höhe von 3.983,85 €. Den entgangenen Gewinn bezifferte die Klägerin mit\n\n18.938,03 € und gab einen \"Vorteil auf Ausschüttungen\" in Höhe von\n2.770,65 € an.\n\n3 Ihre Klage ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben.\n\n4 Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2016 hat die Klägerin den Rechtsstreit in\nHöhe von 1.404,49 € teilweise für erledigt erklärt.\n\n5 Vor dem Berufungsgericht hat sie beantragt,\n\nauf ihre Berufung das Endurteil des Landgerichts Wuppertal vom\n02.09.2014, Az.: 3 O 224/13, abzuändern und\n\n1. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 33.657,79 nebst Zinsen\nin Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz\nseit Rechtshängigkeit zu zahlen, abzüglich einer Zahlung des\nHerrn W. F. in Höhe von € 1.404,49 am 30.12.2015, Zug um\nZug gegen ihre - der Klägerin - schriftliche Zustimmung auf Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der D.\nKG,\n;\n\n2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche\nweiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der\nD. KG,\n, zu ersetzen;\n\n3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der\nGegenleistung im Verzug befindet;\n\n4. die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Kosten\nder Rechtsverfolgung in Höhe von 1.219,85 € nebst Zinsen in\nHöhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz\nseit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie sie von vorgerichtlichen\nKosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.564,87 € freizustellen.\n\n6 Mit Urteil vom 11. März 2016 hat das Berufungsgericht das Rechtsmittel\nzurückgewiesen. Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat es auf bis\n22.000 € festgesetzt und ausgeführt, der Streitwert der zweiten Instanz belaufe\nsich lediglich auf etwa 19.535,58 €. Dieser setze sich zusammen aus dem Gegenstandswert des Zahlungsantrags zu 1, soweit dieser keinen entgangenen\nGewinn betreffe, in Höhe von 17.490,41 € und dem des Feststellungsantrags\nzu 2 in Höhe von etwa 2.045,17 €, entsprechend dem von der Klägerin selbst\ngeschätzten Feststellungsinteresse.\n\n7 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihre Anträge\nweiter. Sie macht geltend, der nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO erforderliche Beschwerdewert sei überschritten. Der vom Zahlungsantrag zu 1 abzuziehende\nentgangene Gewinn belaufe sich auf nur 12.183,53 €. Der Feststellungsantrag\nzu 2 sei mit 3.187,08 € zu bewerten. Dies entspreche 80 % der erhaltenen Ausschüttungen. Dies berücksichtige, dass die Beteiligungsgesellschaft im Falle\neiner Insolvenz Ansprüche auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen\nhabe.\n\nII.\n\n8 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision\ngeltend zu machende Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).\nDie (Rechtsmittel-)Beschwer der Klägerin beträgt nur 19.535,31 €. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 3, 5, 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO i.V.m. §§ 47, 48 Abs. 1\nSatz 1 GKG.\n\n9 Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das\nInteresse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dies setzt sich hier zusammen aus dem Wert des Zahlungsantrags\nzu 1 und dem Wert des Feststellungsantrags zu 2.\n\n10 Der Wert des Zahlungsantrags zu 1 ist mit 17.490,41 € zu bemessen.\nDiese Summe ergibt sich aus dem im Zahlungsantrag genannten Betrag von\n33.657,79 € abzüglich eines entgangenen Gewinns von 16.167,38 €. Nach der\nständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats stellt der in dem Zahlungsantrag enthaltene entgangene Gewinn eine Nebenforderung im Sinne von\n§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO dar, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist (Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13,\nBeckRS 2014, 01203 Rn. 2 und vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, NJW 2013,\n3100, 3101 Rn. 6 ff mwN). Die Klägerin hat den entgangenen Gewinn mit\n18.938,03 € beziffert. Darauf lässt sie sich \"Vorteile auf Ausschüttungen\" in\nHöhe von 2.770,65 € anrechnen. Diese stellen einen Abzugsposten von dem\n(fiktiven) entgangenen Gewinn im Sinne eines gegenzurechnenden fiktiven Vorteils aus den Ausschüttungen dar und keinen auf den als Hauptforderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch anzurechnenden Vorteil.\n\n11 Die erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 3.938,03 € sind - entsprechend der Berechnung der Klägerin - als Vorteil auf die begehrte Erstattung der\nauf die Beteiligung erbrachten Einlagen zuzüglich Agio anzurechnen, mithin auf\ndie Hauptforderung und nicht auf den entgangenen Gewinn (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, NJW 2013, 3100, 3101 und vom\n27. November 2013 - III ZR 423/12, juris Rn. 1). Die Teilerledigungserklärung\nbewirkt keine Wertänderung. Die Zahlung ist entsprechend der Antragstellung\ndurch die Klägerin zunächst auf die nicht im Streitwert berücksichtigten Nebenforderungen anzurechnen (§ 367 Abs. 1 BGB).\n\n12 Der Wert des Feststellungsantrags zu 2 beläuft sich auf 2.045,17 €. Er\nberuht auf den eigenen Angaben der Klägerin in der Berufungsinstanz. Da die\nbis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz\ngemachten Angaben für die Wertbemessung maßgeblich sind, ist es der Klägerin verwehrt, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren den von ihr angegebenen Wert zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO\nzu überschreiten (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZR 221/13,\nBeckRS 2015, 05115 Rn. 2 und vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW\n2010, 681, 682 Rn. 5).\n\n13 Die Anträge zu 3 (Feststellung des Annahmeverzugs) und zu 4 (vorgerichtliche Anwaltskosten; § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG) bleiben\nfür den Streitwert und den Wert der Beschwer außer Betracht.\n\nHerrmann Tombrink Remmert\n\nReiter Pohl\n\nVorinstanzen:\nLG Wuppertal, Entscheidung vom 02.09.2014 - 3 O 224/13 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.03.2016 - I-16 U 204/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-03/iii-zr-213-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 367","ref_norm":"367","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-03/iii-zr-213-16","retrieved":"2026-10-24 07:58:09.748239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-03/iii-zr-213-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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