{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:030816B5STR254.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-08-03","aktenzeichen":"5 StR 254/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 254/16\n\nvom\n3. August 2016\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nECLI:DE:BGH:2016:030816B5STR254.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. August 2016 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO aufgehoben; die Feststellungen zu den der Maßregelanordnung zugrunde liegenden Taten bleiben jedoch aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet.\nSeine auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision hat im Umfang\nder Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verübte der Beschuldigte\n2\nan zwei kurz aufeinanderfolgenden Tagen im September 2015 Überfälle auf\nSpielhallen (Fälle 1, 2 und 4) und einen Supermarkt (Fall 3). Dabei bediente er\nsich eines „Tricks“: Indem er sich eine Plastiktüte über die rechte Hand stülpte\nund den Arm in Richtung des jeweiligen Opfers streckte, erweckte er den An-\n\nschein, dass sich in seiner Hand eine Schusswaffe befinde. In den Fällen 2\nund 4 erbeutete er jeweils 400 bis 500 €; in den Fällen 1 und 3 erlangte er kein\nGeld.\n\n3 Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass\n3\nder Beschuldigte an einer „paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis“ leide, deren akute Symptomatik Anfang 2015 begonnen habe. Zudem bestehe ein Alkoholabusus, jedoch keine Abhängigkeit von Alkohol. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung sei seine Steuerungsfähigkeit bei den\nTaten aufgehoben gewesen. Der im Tatzeitraum akut erkrankte, medikamentös\nnicht behandelte Beschuldigte habe derart unter Druck gestanden, sich Alkohol\nbesorgen zu müssen, dass er diesem Druck nichts habe entgegensetzen können. In Situationen, in denen ein Bedarf zur Erlangung von Geldmitteln für Alkohol bestanden habe, habe er augenblicksverhaftet diesem Drang nachgeben\nmüssen, ohne rational entgegensteuern zu können.\n\n4 2. Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB hält rechtlicher Überprüfung\n4\nnicht stand.\n\n5 Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen\n5\nKrankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen\ndarstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund\neines psychischen Defekts schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Dies ist nicht hinreichend belegt.\n\n6 a) Während das Landgericht in den Feststellungen davon ausgeht, dass\n6\ndie Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten „gänzlich aufgehoben“ war (UA\nS. 10), wird die Beurteilung des Sachverständigen, der sich das Landgericht\nanschließt, dahingehend wiedergegeben, dass eine völlige Aufhebung der\nSteuerungsfähigkeit – lediglich – nicht auszuschließen sei (UA S. 19). Die Feststellung einer wenigstens sicher erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit\ndes Beschuldigten bei Begehung der Taten wird in dem angefochtenen Urteil\nan keiner Stelle ausdrücklich getroffen.\n\n7 b) Darüber hinaus steht die vom Landgericht übernommene Beurteilung\n7\ndes Sachverständigen, der Beschuldigte sei in seinem Denken, Handeln und\nFühlen derart eingeengt gewesen, dass er nicht mehr in der Lage gewesen sei,\nüberhaupt in Abwägungsprozesse einzutreten (UA S. 20), mit den festgestellten\nTatbildern nicht in Einklang. Der Beschuldigte hatte sich in allen Fällen maskiert\nund wandte zur Erlangung von Geld die oben genannte List an. Im Fall 3 hielt\ner sich zunächst vor dem Supermarkt auf, lief dort hin und her und tat so, als ob\ner auf den Bus warte; das Geschäft betrat er – nunmehr maskiert – erst kurz\nvor Ladenschluss. Als der Beschuldigte „erkannte, dass seine Täuschung\ndurchschaut worden war“ (UA S. 12), flüchtete er. Im Anschluss an die nicht\nerfolgreiche Tat 3 überfiel er erneut die bereits im Fall 2 erfolgreich überfallene\nSpielhalle. Diese Feststellungen lassen zumindest ein gewisses Maß an rationalem Verhalten erkennen, mit dem sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt hat.\n\n8 3. Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung. Die\n8\nFeststellungen zum objektiven Tatgeschehen können bestehen bleiben, da sie\nvon dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.\n\nSchneider Dölp Bellay\n\nCirener Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-03/5-str-254-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-03/5-str-254-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:17.818871+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-03/5-str-254-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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