{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:030516B3STR83.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-05-03","aktenzeichen":"3 StR 83/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 83/16\nvom\n3. Mai 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Betruges\n\nhier: Revisionen der Angeklagten H. und Z.\n\nECLI:DE:BGH:2016:030516B3STR83.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am 3. Mai 2016 gemäß § 349 Abs. 4,\n§ 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten H. und Z. wird das\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 16. Juni 2015, auch soweit es\nden Angeklagten N. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Betruges zu der\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren, den Angeklagten Z. wegen Betruges in\n58 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und den Mitangeklagten\nN. wegen Betruges zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die\nVollstreckung der Strafen hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die\nRevisionen der Angeklagten H. und Z. rügen die Verletzung materiellen Rechts und beanstanden das Verfahren. Ihre Rechtsmittel haben mit der\nSachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht mehr an. Die\nEntscheidung ist nach § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten N. zu erstrecken.\n\n2 Das Urteil hat insgesamt keinen Bestand, denn die lückenhaften und\nwidersprüchlichen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung der Angeklagten\nwegen Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB).\n\n3 1. Der Angeklagte N. betrieb eine Partnervermittlung, für die auf\nder Grundlage von Handelsvertreterverträgen auch die Angeklagten H. und\nZ. tätig wurden. Zur Gewinnung neuer Kunden bedienten sich N.\nund H. der Telefonwerbung durch jeweils eigene Mitarbeiter, während\nZ. mögliche Interessenten selbst ansprach. Die so geworbenen Verträge\nsahen, regelmäßig zu einem \"Sonderpreis\" von etwa 1.000 €, das Recht des\nKunden auf eine \"Partneranalyse\" sowie auf die Unterbreitung mehrere \"Partnervorschläge aus der bestehenden Kartei\" vor.\n\n4 Indes waren sich die Angeklagten einig, dass die potentiellen Vertragspartner \"um jeden Preis und unter Abgabe falscher Versprechungen\" zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages überredet werden sollten und eine\n\"werthaltige Gegenleistung\" nicht beabsichtigt war. Obwohl die Angeklagten\nden Kunden zusicherten bzw. zusichern ließen, die Vorschläge würden insbesondere deren Vorstellungen zu Alter und Wohnort des Partners berücksichtigen, nahm der Angeklagte N. bei seiner nachfolgenden \"Partnerauswahl\"\nhierauf \"nur in wenigen Fällen Rücksicht\". \"Dementsprechend war es weitgehend dem Zufall überlassen, ob und inwieweit das Anforderungsprofil der Kunden mit den ihnen nach Vertragsschluss übersandten Partnervorschlägen\nübereinstimmen würde.\" Darüber hinaus erklärten die Angeklagten \"in einigen\nFällen\" der Wahrheit zuwider, ein passender Partner werde bereits in der Kartei\ngeführt.\n\n5 Auf diese Weise kam es zwischen April 2009 und August 2012 zu insgesamt 120 \"betrügerisch erlangten\" Vertragsabschlüssen; soweit diese von\nZ. vermittelt wurden, beanspruchte neben diesem auch der ihn anwerbende H. eine Provision.\n\n6 2. Danach sind konkrete Täuschungshandlungen der Angeklagten im\nSinne von § 263 Abs. 1 StGB nicht belegt. Weder die Vorspiegelung einer nicht\nvorhandenen Leistungsfähigkeit des Angeklagten N. noch die seiner tatsächlich fehlenden Leistungsbereitschaft wird hinreichend deutlich. Dass die\nvom Angeklagten N. geführte Kartei mangels nennenswerten Umfangs\noder einseitiger altersmäßiger oder regionaler Struktur schon keine Auswahlmöglichkeiten bot, ist nicht festgestellt. Ebenso wenig ist festgestellt, dass dieser zur Vermeidung eigenen Aufwands von näheren Nachforschungen in der\nKartei von vornherein absehen wollte.\n\n7 Im Übrigen beschränkte sich die Zusicherung der Angeklagten nach den\nFeststellungen grundsätzlich darauf, die Vorstellungen der Kunden würden bei\nder Auswahl der Vorschläge berücksichtigt. Allein hieraus kann der an der\nVermittlung eines Partners Interessierte - entgegen der pauschalen Annahme\ndes Landgerichts - nicht auch die Zusicherung ableiten, mindestens einer der\nübermittelten Vorschläge werde seinen Vorstellungen zur Gänze entsprechen.\n\nSo weist bereits der verwendete Formularvertrag darauf hin, dass ein Vermittlungserfolg unter Umständen Kompromissbereitschaft hinsichtlich geäußerter\nWünsche erfordert. Soweit die Angeklagten darüber hinaus behaupteten, eine\nPerson mit den gewünschten Eigenschaften werde bereits in der Kartei geführt,\nbleibt offen, in welchen der abgeurteilten Einzelfälle dies geschah.\n\nBecker RiBGH Hubert befindet sich Mayer\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\nGericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-03/3-str-83-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-03/3-str-83-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.819884+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-03/3-str-83-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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