{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:030516B3STR560.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-05-03","aktenzeichen":"3 StR 560/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 560/15\nvom\n3. Mai 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:030516B3STR560.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Mai 2016 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. August 2015 wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 74. der Urteilsgründe gemäß § 154\nAbs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte schuldig ist des Betruges in 76 Fällen,\ndavon in 54 Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung\nder Heilkunde, des Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen sowie des verbotenen Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 77 Fällen, davon in 55 Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde, wegen\nMissbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen und wegen unerlaubten Besitzes einer automatischen Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Schusswaffenbesitz zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemein erhobene Sachbeschwerde gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und\nhat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 74. der Urteilsgründe wegen (vollendeten) Betruges verurteilt worden ist. Die dadurch bedingte Änderung des\nSchuldspruchs und der Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe führen hier nicht\nzur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Diese hat vielmehr Bestand. Angesichts der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (zweimal ein Jahr\nund sechs Monate, sechsmal ein Jahr, achtundfünfzigmal neun Monate, einmal\nacht Monate und neunmal zehn Monate) kann der Senat mit Blick auf die im\neingestellten Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr ausschließen,\ndass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens auf\neine niedrigere als die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund acht Monaten erkannt hätte.\n\n3 Im Übrigen hat der Senat den Schuldspruch hinsichtlich des Tatkomplexes II. 6. der Urteilsgründe (\"Tatkomplex 5: Verstöße gegen das\nWaffengesetz\") antragsgemäß berichtigt und klargestellt (§ 354 Abs. 1 analog\nStPO). Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"In Bezug auf das Griffstück einer Maschinenpistole Modell 26 ist der\nAngeklagte schuldig des verbotenen Besitzes eines wesentlichen Teils\neiner vollautomatischen Schusswaffe (vgl. Senat NJW 2001, 384 f.;\nB. Heinrich in Steindorf, WaffG, 10. Aufl., § 51 Rn. 9) und in Bezug auf\ndie Pistole Beretta und das Mehrladegewehr Steyr tateinheitlich des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen (zum unerlaubten Waffenbesitz bei der Besitzerlangung durch Erbfolge B. Heinrich aaO § 52 Rn. 15).\"\n\n4 Dem hat der Senat entsprochen. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.\n\nBecker Hubert Mayer\n\nRiBGH Gericke befindet sich Tiemann\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-03/3-str-560-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-03/3-str-560-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.787297+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-03/3-str-560-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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