{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:030316BIIIZR17.15.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2016-03-03","aktenzeichen":"III ZR 17/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 17/15\nvom\n\n3. März 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:030316BIIIZR17.15.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann sowie die Richter Hucke, Seiters, Tombrink\nund Dr. Remmert\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Dezember\n2014 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht\nzurückverwiesen.\n\nStreitwert: bis 260.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohn- und Geschäftshaus in\nB. bewirtschaftete. Die Geschäftsbesorgung wurde der Beklagten übertragen. Im April 2012 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin, die a.\nGesellschaft für F. management GmbH mit der Geschäftsbesorgung zu betrauen, im Juni 2012 kündigte die Klägerin das Geschäftsbesorgungsverhältnis\nmit der Beklagten fristlos.\n\n2 Sie verlangt von der Beklagten die Herausgabe sämtlicher von ihr im\nEinzelnen aufgelisteter Verwaltungsunterlagen und Datenträger sowie Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung. Das Landgericht hat ihren hierauf\ngerichteten Klageanträgen stattgegeben, während es die von der Beklagten\nerhobene Widerklage gegen die Klägerin und verschiedene ihrer Gesellschafter, die Drittwiderbeklagten zu 1 bis 4, auf Zahlung rückständiger Vergütungen\nals jedenfalls derzeit unbegründet abgewiesen hat. Die hiergegen gerichtete\nBerufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss nach § 522\nAbs. 2 ZPO am 9. Dezember 2014 zurückgewiesen. In ihrer Stellungnahme zu\ndem dieser Entscheidung vorausgegangenen Hinweisbeschluss hatte die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2014, der am 8. Dezember 2014 bei\nGericht eingegangen ist, geltend gemacht, der Herausgabeanspruch sei zwischenzeitlich erfüllt, und dem mit den Klageanträgen zu 2 und 3 verfolgten Auskunfts- und Rechenschaftslegungsbegehren könne sie nicht mehr nachkommen, weil die Klägerin nunmehr alle Unterlagen und die beiden Computer, auf\ndenen die maßgeblichen Daten gespeichert seien, in Besitz habe. Dem Schriftsatz beigefügt waren ein Übergabeprotokoll, in dem bestätigt wird, dass\n51 Leitzordner und 21 Pappkartons mit losen Dokumenten in Empfang genommen worden seien, sowie Fotographien der äußeren Beschriftung der Leitzordner.\n\nII.\n\n3 Die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts gerichtete Beschwerde der Beklagten ist zulässig und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie\nzur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Berufungsgericht hat,\nwie die Beklagte mit Recht rügt, ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.\n\n4 1. Die angefochtene Entscheidung ist im Wesentlichen damit begründet,\ndass die Klage insgesamt zulässig sei, die Klägerin sei wirksam von der a.\nGesellschaft für F. management mbH vertreten worden, und die Klageanträge seien ausreichend bestimmt. In der Sache habe die Klägerin berechtigterweise die außerordentliche Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages\nausgesprochen, die formalen Anforderungen seien erfüllt, eine Abmahnung habe nicht vorausgehen müssen. Das von der Beklagten geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die von ihr beanspruchten vertraglichen\nVergütungsansprüche rechtfertige keine Verurteilung Zug um Zug, weil die Beklagte zur Vorleistung verpflichtet sei. Soweit sie den Einwand der Erfüllung der\nvon der Klägerin verfolgten Ansprüche erhebe, könne ihr Vortrag dazu mangels\nausreichender Substantiierung ihrem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen.\nAngesichts der im Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu Nummer 1 umfangreich beschriebenen Geschäftsunterlagen genüge die Beklagte ihrer Substantiierungspflicht nicht dadurch, dass sie pauschal die Erfüllung der Herausgabe\nsämtlicher darin aufgelisteter Verwaltungsunterlagen und Datenträger behaupte. Die vorgelegten Fotografien ließen lediglich die äußere Beschriftung erkennen, zum Inhalt der Ordner und Pappkartons fehle jeder Vortrag. Ebenso wenig\nkönne angenommen werden, dass der Beklagten die Erfüllung des mit den Klageanträgen zu 2 und 3 verfolgten Begehrens unmöglich sei. Da in dem geräumten Büro im Keller der verkauften Immobilie nach dem Vorbringen der Beklagten nur die den Geschäftsbetrieb der Klägerin betreffenden Geschäftsunterlagen vorhanden gewesen sein sollen, könne die Beklagte Auskunft aus ihren\neigenen Geschäftsunterlagen heraus leisten und entsprechend Rechnung legen. Insgesamt habe es deshalb vor einer abschließenden Entscheidung nicht\nder vorherigen Anhörung der Klägerin zu diesem Vorbringen bedurft.\n\n5 2. Diese Würdigung berücksichtigt, wie die Beschwerde mit Recht rügt, das\nVorbringen der Beklagten zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs (Klageantrag zu 1) und zu der aus ihrer Sicht zwischenzeitlich eingetretenen Unmöglichkeit, dem mit den Klageanträgen zu 2 und 3 verfolgten Begehren auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nachzukommen, nicht hinreichend. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Vortrag dazu nicht als\ninsgesamt zu wenig konkret und unsubstantiiert und deshalb unbeachtlich angesehen werden.\n\n6 a) Die Beklagte hat im Anschluss an den Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts mit ihrem Schriftsatz vom 4. Dezember 2014 ausgeführt, im November 2014 habe der Zeuge B. in ihrem Namen die Kellerräume in der\nzwischenzeitlich verkauften Fondsimmobilie aufgesucht; dort habe sie sämtliche\nden Geschäftsbetrieb der Klägerin betreffenden Akten, Ordner, papierenen und\nsonstigen Unterlagen einschließlich der beiden für die Gesellschaft genutzten\nComputer mit den darauf gespeicherten, die Gesellschaft betreffenden digitalen\nProgrammen und Dokumenten aufbewahrt; ausgenommen davon seien vier\nAktenordner mit zum Bestand der Buchhaltung gehörigen Dokumenten, die sie\nin persönliche Verwahrung genommen habe. Der Zeuge habe festgestellt, dass\ndie beiden Computer fehlten, die Ordner und andere Unterlagen aber an Ort\nund Stelle vorhanden gewesen seien. Im Auftrag der Beklagten habe er sodann\n51 Leitzordner und 21 Pappkartons mit losen Dokumenten einschließlich der\nvier von ihr in persönliche Verwahrung genommenen Ordner der Geschäftsführerin der angeblich neuen Geschäftsbesorgerin nach Fertigung eines fotografischen Inhaltsverzeichnisses ausgehändigt. Zusammen mit den beiden von ihr\nbereits entfernten beiden Rechnern sei die Klägerin damit im Vollbesitz sämtlicher von ihr mit dem Klageantrag zu 1 heraus verlangten Verwaltungsunterlagen und Datenträger. Es sei nichts entfernt, und es seien auch anderweitig keine Unterlagen der Klägerin zurückbehalten worden. Zu diesem Vorbringen hat\n\ndie Beklagte zudem Beweis angeboten. Weiter hat sie geltend gemacht, ohne\nZugriff auf die übergebenen Verwaltungsunterlagen und die gespeicherten\nComputerdaten sei ihr die Erfüllung der weiter geltend gemachten Ansprüche\nauf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nicht mehr möglich.\n\n7 b) Mit diesen Behauptungen der Beklagten in dem am 8. Dezember 2014\nbei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat sich das Berufungsgericht nicht mehr\nim Einzelnen auseinandergesetzt, sondern bereits am 9. Dezember 2014 eine\ndie Berufung zurückweisende Entscheidung getroffen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann dieses Vorbringen der Beklagten aber nicht\nals nicht einlassungsfähig angesehen werden. Die Beklagte hat deutlich gemacht, dass dem Herausgabeanspruch vollständig entsprochen worden sei und\nsie aufgrund des Umstandes, dass sie auf Datenträger und Papierunterlagen\nkeinen Zugriff mehr habe, die geforderten Auskünfte nicht mehr erteilen und\nauch keine Rechnungslegung vornehmen könne. Entgegen der Auffassung des\nBerufungsgerichts war es im seinerzeitigen Verfahrensstadium nicht notwendig,\ndieses Vorbringen weiter zu substantiieren. Mit der Behauptung, sämtliche Unterlagen und Datenträger seien der Klägerin ausgehändigt worden, hat die Beklagte auch vorgetragen, die im Tenor des landgerichtlichen Urteils unter Nummer 1 aufgeführten Dokumente und Datenträger seien der Klägerin überlassen\nworden. Eine detailiierte Aufzählung wäre dabei eine bloße Förmelei. Demnach\nwäre es vielmehr nun Sache der Klägerin gewesen, zu den Behauptungen der\nBeklagten und insbesondere zur Vollständigkeit der erhaltenen Unterlagen Stellung zu nehmen sowie darzulegen, weshalb die Beklagte nach wie vor noch in\nder Lage ist, die geforderten weiteren Auskünfte zu erteilen und eine Rechnungslegung entsprechend den Klageanträgen zu 2 und 3 vorzunehmen. Ihr\nwäre in diesem Zusammenhang deshalb auch Gelegenheit zu geben gewesen,\ngegebenenfalls erforderliche prozessuale Erklärungen abzugeben.\n\n8 c) Der zu Unrecht als unsubstantiiert angesehene Vortrag ist entscheidungserheblich. Nach dem im Verfahren vor dem Senat als zutreffend zu unterstellenden Vorbringen der Beklagten ist die Erfüllung des Herausgabeanspruchs eingetreten und können weitere Auskünfte von der Beklagten aufgrund\nder geänderten Sachlage nicht mehr erteilt und eine Rechnungslegung nicht\nmehr vorgenommen werden.\n\n9 Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts steht dieser Beurteilung der am Tag der Übergabe der Unterlagen, dem 17. November 2014,\ngestellte Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Berufung nicht entgegen;\ninsbesondere lässt sich dies ohne entsprechende Äußerung der Klägerin nicht\ndahin deuten, dass sie damit ihr Klagebegehren als noch immer in keiner Weise\nals erfüllt ansehen will. Dies gilt umso weniger, als nicht festgestellt ist, dass es\nsich nicht lediglich um eine zeitliche Überschneidung handelt. Es ist auch nicht\nausreichend ersichtlich, aus welchem Grund das Berufungsgericht der Auffassung ist, die Beklagte sei trotz der behaupteten Tatsache, nicht mehr über Unterlagen und Daten zu verfügen, nach wie vor ohne Weiteres in der Lage, ihrer\nAuskunfts- und Rechnungslegungspflicht zu genügen, weil sich dies aus ihren\neigenen Geschäftsunterlagen ermitteln lasse.\n\n10 3. Sollte sich danach das bisher nicht hinreichend berücksichtigte Vorbringen der Beklagten als zutreffend erweisen, lässt sich nicht ausschließen, dass\ndas Berufungsgericht, gegebenenfalls nach etwaigen prozessualen Erklärungen\nder Klägerin, zu einer anderen Entscheidung, auch bezüglich der Widerklage\nder Beklagten, kommt. Das Berufungsgericht wird deshalb eine entsprechende\nweitere Aufklärung des Sachverhalts über die Richtigkeit des Vorbringens der\nBeklagten bezüglich einer möglichen vollständigen oder teilweisen Erfüllung\ndes Klageantrags zu 1 sowie hinsichtlich einer für die Beklagte noch bestehenden Möglichkeit zur Erteilung der geforderten Auskünfte und zur Rechnungsle-\n\ngung vorzunehmen und gegebenenfalls die angebotenen Beweise zu erheben\nhaben. Sodann wird es auf dieser Grundlage über die Frage, ob die Voraussetzungen für die mit der Klage verfolgten Ansprüche noch immer vorliegen, und\nüber die Widerklage erneut zu befinden haben.\n\n11 Das Berufungsgericht wird auch Gelegenheit haben, sich gegebenenfalls\nmit den weiteren Erwägungen der Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, auf die einzugehen der Senat im vorliegenden Verfahrensstadium keine\nVeranlassung hat.\n\nHerrmann Hucke Seiters\n\nTombrink Remmert\n\nVorinstanzen:\nLG Aurich, Entscheidung vom 06.05.2014 - 5 O 789/12 -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.12.2014 - 14 U 35/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-03/iii-zr-17-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-03/iii-zr-17-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:06.028653+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-03/iii-zr-17-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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