{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:030316B4STR566.15.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-03-03","aktenzeichen":"4 StR 566/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 566/15\n\nvom\n3. März 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:030316B4STR566.15.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Juli 2015 im Schuldspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes, des sexuellen Missbrauchs eines\nKindes in 30 Fällen, des sexuellen Missbrauchs eines Kindes\nin Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 119 Fällen und des sexuellen Missbrauchs einer\nSchutzbefohlenen in 40 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit\nmit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 149 Fällen sowie wegen\n\nsexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 40 weiteren Fällen zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf\ndie Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt\nmit der Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Dezember 2015 zutreffend ausgeführt hat, ist in den Fällen II. 1 bis 30 der Urteilsgründe die Strafverfolgung wegen des tateinheitlich hinzutretenden Vorwurfs\ndes sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 3\nStGB aF verjährt (§ 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Taten haben an\nnicht näher konkretisierten Tagen vor dem achten Geburtstag der Nebenklägerin am 24. April 1999 stattgefunden, mithin sämtlich nicht ausschließbar vor\ndem 1. April 1999. Für vor dem 1. April 1999 begangene Taten war hinsichtlich\ndes Vergehens des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen beim Inkrafttreten des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB i.d.F. vom 27. Dezember 2003, wonach\ndie Verjährung auch für Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung des\n18. Lebensjahrs – inzwischen bis zum 30. Lebensjahr – des Opfers ruht, Verjährung eingetreten. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\n3 Die Änderung des Schuldspruchs gefährdet den Strafausspruch nicht.\nDas Landgericht hat bei der Strafzumessung für die Fälle II. 1 bis 30 der\nUrteilsgründe zu Lasten des Angeklagten nicht auf die Verwirklichung zweier\n\nStraftatbestände hingewiesen. Im Übrigen dürfen auch verjährte Taten bei der\nStrafzumessung mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt werden.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-03/4-str-566-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-03/4-str-566-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:16.557378+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-03/4-str-566-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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