{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:030316B2STR430.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-03-03","aktenzeichen":"2 StR 430/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 430/15\nvom\n3. März 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:030316B2STR430.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. März 2016 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat in vollem Umfang Erfolg.\n\n2 1. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist nicht beschränkt, sondern greift\ndas angefochtene Urteil in vollem Umfang an. Es enthält den unbeschränkten\nAntrag, das Urteil aufzuheben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Die\nRüge der Verletzung sachlichen Rechts wird umfassend erhoben. Die sich anschließenden Einzelerwägungen zur Fehlerhaftigkeit der Strafzumessung dienen ersichtlich nur dem Zweck, das Revisionsgericht zur Prüfung bestimmter\n\nRechtsfragen anzuregen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 344\nRn. 19), ohne das Rechtsmittel auf die Überprüfung des Straf- bzw. Rechtsfolgenausspruchs begrenzen zu wollen. Dies ergibt sich im Wege der Auslegung\ninsbesondere auch aus der am Ende der Rechtsmittelschrift mitgeteilten Ansicht des Rechtsmittelführers, das Urteil sei aufzuheben. Ein Anhaltspunkt für\neine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ergibt sich hieraus nicht.\n\n3 2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n4 Nach den Feststellungen des Landgerichts ging der Angeklagte, nachdem er auf der Suche nach einem Tresor mit dem Tatopfer in das Obergeschoss gelangt war, die Treppe wieder hinab. Am Ende der Treppe versuchte\ndie Geschädigte, die vor ihm lief, die Haustür zu öffnen, um durch diese zu entkommen. Der Angeklagte verhinderte dies, indem er sie zurückriss, wobei der\nAngeklagte hierbei ihre Verletzung billigend in Kauf nahm. Das Opfer fiel aufgrund des plötzlichen Zurückreißens neben dem Treppengeländer auf den\nFlurboden und erlitt durch den Sturz ein Hämatom am linken Unterarm, das\nnach einigen Tagen abheilte.\n\n5 Zur Begründung des Körperverletzungsvorsatzes hat sich das Landgericht darauf gestützt, der Angeklagte habe, da er die Geschädigte mit erheblicher Kraft zurückgerissen habe, damit rechnen müssen, dass es hierdurch zu\neiner Verletzung kommen könne. Hierfür spreche auch, dass es ihm in erster\nLinie darum gegangen sei, die Flucht der Zeugin zu verhindern. Dass er mit\neiner Verletzung nicht gerechnet habe, mache im Übrigen der Angeklagte nicht\ngeltend.\n\n6 Diese Ausführungen der Strafkammer zur Begründung des Tatvorsatzes\nbegegnen rechtlichen Bedenken. Weder das kognitive noch das voluntative\n\nElement des Vorsatzes sind damit hinreichend belegt. Bedingt vorsätzlich handelt, wer die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und sie billigend in Kauf\nnimmt. Dass der Angeklagte mit einer Verletzung habe rechnen müssen, reicht\nfür die Annahme des Wissenselements des Vorsatzes nicht aus. Erforderlich ist\ndie positive Feststellung, dass er mit der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung gerechnet hat.\n\n7 Ausführungen zum voluntativen Vorsatzelement fehlen völlig. Sie waren\nauch nicht deshalb entbehrlich, weil sich ein billigendes Inkaufnehmen einer\nVerletzung bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt von selbst verstehen würde. Der Angeklagte, dem es darum ging, die Geschädigte an der Flucht zu hindern, riss sie zwar mit erheblicher Kraft zurück, dies besagt freilich noch nichts\ndarüber, ob er ihre durch den nachfolgenden Sturz eingetretene Verletzung\ndamit innerlich gebilligt oder sich jedenfalls damit abgefunden hat. In Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit hätte sich der Tatrichter hier in einer objektiven Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände damit auseinandersetzen müssen, ob der Angeklagte womöglich mit der Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden war und ernsthaft darauf vertraut hat, dass der\nErfolg nicht eintreten werde (vgl. Senat, StV 2015, 300).\n\n8 Die ungenügende Begründung des Körperverletzungsvorsatzes führt zur\nAufhebung der angefochtenen Entscheidung, auch hinsichtlich des rechtsfehlerfrei angenommenen (tateinheitlich verwirklichten) schweren Raubes.\n\nRichter am BGH Dr. Appl Krehl Eschelbach\nist aus tatsächlichen Gründen\nan der Unterschriftsleistung\ngehindert.\nKrehl\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-03/2-str-430-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-03/2-str-430-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:10.918975+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-03/2-str-430-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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