{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:030216B4STR336.15.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-02-03","aktenzeichen":"4 StR 336/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 336/15\n\nvom\n3. Februar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:030216B4STR336.15.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziff. 1.a) mit dessen Zustimmung – und des Beschwerdeführers am 3. Februar 2016 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354\nAbs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26. März 2015 wird\n\na) die Strafverfolgung in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe jeweils auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern beschränkt,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil\n\naa) im Schuldspruch hinsichtlich der Fälle II. 1, 2, 3 und\n5 dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier\nFällen, davon in drei Fällen des Versuchs, schuldig\nist;\n\nbb) im Strafausspruch dahin geändert, dass die für die\nFälle II. 2 und 3 verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils ein Jahr und sechs Monate herabgesetzt werden.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen, davon in einem Fall versucht, wegen\nvorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zum Verschießen von\nPatronenmunition in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Patronenmunition, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Betruges zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.\n\n2 1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung in den Fällen II. 2 und 3 der\nUrteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a\nAbs. 2 StPO aus Gründen der Prozessökonomie auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. In diesen Fällen ist den\nFeststellungen nicht hinreichend zu entnehmen, dass vollendete Haupttaten der\nunerlaubten Einreise vorliegen (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 – 4 StR\n378/14, NStZ 2015, 399 ff.). Hierzu bedürfte es weiterer Feststellungen zu den\nUmständen des Grenzübertritts der geschleusten Personen (Senat, Urteil vom\n26. Februar 2015 – 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184 ff.).\n\n3 2. Der Senat hat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO\n(vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2013 – 4 StR 322/13) die in den Fällen II. 2 und 3 verhängten Freiheitsstrafen jeweils auf das Strafmaß reduziert,\nauf welches das Landgericht im Fall II. 5 wegen versuchten gewerbsmäßigen\nEinschleusens von Ausländern erkannt hat. Nach den Feststellungen und den\nStrafzumessungserwägungen des Landgerichts ist auszuschließen, dass das\n\nLandgericht bei Annahme eines Versuches in den Fällen II. 2 und 3 niedrigere\nEinzelstrafen verhängt hätte. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache,\ndass sich die Fälle II. 2 und 3 jeweils auf eine zweistellige Anzahl von Haupttaten beziehen, während in Fall II. 5 lediglich zwei Haupttaten der versuchten\nunerlaubten Einreise festgestellt sind.\n\n4 3. Trotz der Herabsetzung der Einzelstrafen in den Fällen II. 2 und 3\nkann die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten bestehen\nbleiben. Angesichts der weiteren Einzelstrafen von zwei Jahren, zweimal einem\nJahr und sechs Monaten, zweimal neun Monaten und einmal vier Monaten\nkann der Senat ausschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung der\nherabgesetzten Einzelstrafen in den Fällen II. 2 und 3 auf eine niedrigere\nGesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015\n– 3 StR 490/14).\n\n5 4. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils auf Grund der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge der Verletzung\nmateriellen Rechts keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.\n\n6 5. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-03/4-str-336-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-03/4-str-336-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:15.770850+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-03/4-str-336-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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