{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:030216B1STR375.15.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2016-02-03","aktenzeichen":"1 StR 375/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 375/15\n\nvom\n3. Februar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:030216B1STR375.15.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16. April 2015 wird mit der Maßgabe als\nunbegründet verworfen, dass der Angeklagte des Subventionsbetruges (nur) in sieben Fällen schuldig ist und dass im\nStrafausspruch die Einzelstrafe zu der Tat \"Investitionszulage\nBohr- und Fräszentrum CWS 2500\" (Fall 3.2.d der Urteilsgründe = Tat 5, UA S. 23 f.) entfällt.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Subventionsbetruges in acht Fällen, Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie Betruges in\nfünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten\nverurteilt. Wegen Verzögerung des Verfahrens gelten davon sechs Monate als\nvollstreckt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er mehrere Verfahrensrügen erhebt und die Verletzung materiellen Rechts rügt, bleibt\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. August 2015 überwiegend ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Lediglich der Schuldspruch war dahingehend abzuändern, dass eine Tat\ndes Subventionsbetruges entfällt; dementsprechend hatte auch die für die Tat 5\nfestgestellte Einzelstrafe von sechs Monaten zu entfallen.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom\n13. August 2015 ausgeführt:\n\n4 \"I. Mitbestrafte Nachtat im Fall II.3.2 d) der Urteilsgründe\n\nIm Fall II.3.2 hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte im Antrag\nauf Investitionszulage der P. für 2005 bezüglich mehrerer Maschinen angegeben hat, diese seien neuwertig, während sie in Wirklichkeit\nals gebrauchte Wirtschaftsgüter, die auch nicht mit 90 % Neuteilen modernisiert worden waren, nicht förderfähig waren (CNC-Drehmaschine\nDF 800x3000, Waagerecht Bohr- und Fräswerk BFT 90, Präzisionsdrehmaschinen LDF 800x2000, Waagerecht Bohr- und Fräszentrum\nCWS 2500, UA S. 21 - 24). Hinsichtlich des Waagerecht Bohr- und\nFräszentrums CWS 2500 hat die Kammer weiterhin festgestellt, dass die\nMaschine im September 2006 aus dem Anlagevermögen der P.\nausschied, was der Angeklagte entgegen der ihm bekannten Verpflichtung dem Finanzamt nicht mitteilte (UA S. 24). Die Strafkammer hat den\nAngeklagten sowohl wegen der Falschangabe beim Antrag für die Investitionszulage 2005 für P. , als auch wegen unterlassener Mitteilung\ndes Ausscheidens der CWS 2500 verurteilt (UA S. 102) und jeweils eine\nEinzelstrafe festgesetzt (UA S. 114).\nZwar trifft es zu, dass es sich um zwei rechtlich selbstständige Taten,\neinmal nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB, im zweiten Fall gemäß § 264\nAbs. 1 Nr. 3 StGB handelt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem\ngeschädigten Subventionsgeber nur einmal Schaden entstanden ist,\ndurch die Auszahlung der Investitionszulage für das Waagerecht Bohrund Fräszentrum in Höhe von 82.060,00 Euro. Da von vorneherein keine\nZulagenfähigkeit der Maschine gegeben war, stand dem Subventionsgeber bereits ab Auszahlung der Subvention ein Rückforderungsanspruch\nzu. Dass mit dem Ausscheiden der Maschine aus dem Anlagevermögen\neine weitere Rechtsgrundlage für die Rückforderung entstand, vergrößerte den bereits eingetretenen Schaden nicht. Es handelt sich mithin\nbei der Unterlassungstat um eine mitbestrafte Nachtat. Diese ist dadurch\ngekennzeichnet, dass sich die Nachtat in der Sicherung der durch die\nVortat bereits erlangten Position erschöpft, mithin die Geschädigten bei-\n\nder Straftaten identisch sind, durch die Nachtat kein neues Rechtsgut\nverletzt und der durch die Haupttat angerichtete Schaden nicht erhöht\nworden ist (vgl. Rissing-van Saan, LK 12. Aufl. vor § 52 StGB Rn. 153\nm. w. N.). Dies ist hier der Fall. Der Tenor ist mithin auf sieben statt acht\nFälle des Subventionsbetruges zu berichtigen.\n\n…\n\nIII. Strafausspruch\n\nAuch der Strafausspruch ist nicht durch Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten gekennzeichnet.\nSoweit die Revision beanstandet, die Lebensleistung des Angeklagten\nsei nicht genügend gewürdigt worden (RB Rechtsanwältin B. S. 8),\nstützt sie sich auf urteilsfremde Tatsachenbehauptungen, die auf die\nSachrüge nicht beachtlich sind. Die behauptete 'beispiellose berufliche\nKarriere' steht sogar im Widerspruch zu den Feststellungen, wonach der\nAngeklagte bereits 2003 wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung\nbestraft werden musste (UA S. 4). Die von der Revision desweiteren\nhervorgehobenen strafmildernden Umstände wie Alter, Gesundheitszustand, Verlust der beruflichen Existenz und des Vermögens des Angeklagten sowie die Dauer des Verfahrens und damit verbundene Belastungen (RB Rechtsanwältin B. S. 5 f., 8 f.), hat die Strafkammer\nausdrücklich strafmildernd berücksichtigt (UA S. 113, 115, 116).\n\nDer Umstand, dass es sich bei der Tat Fall II.3.2 d) der Urteilsgründe,\nbegangen durch Unterlassen, um eine mitbestrafte Nachtat handelt, sodass die hierfür angesetzte Freiheitsstrafe von sechs Monaten (UA\nS. 114) entfällt, führt nicht zu einer Änderung der Gesamtstrafe von drei\nJahren und zwei Monaten (UA S. 117). Angesichts der Einsatzstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten sowie weiteren sechs Einzelstrafen von\neinem Jahr oder mehr sowie weiteren neun Einzelstrafen von vier Monaten bis zehn Monaten Freiheitsstrafe wird der Senat ausschließen können, dass die Strafkammer eine niedrigere Gesamtstrafe ausgeurteilt\nhätte, wenn die Einzelstrafe von sechs Monaten für die mitbestrafte\nNachtat von vornherein nicht verhängt worden wäre. Dies gilt umso\nmehr, als die mitbestrafte Nachtat durch ihr eigenständiges 'Sicherungs-\n\nUnrecht' gekennzeichnet ist, indem der Angeklagte eine weitere Tatbestandsvariante des § 264 StGB verwirklichte, sodass auch diese Tat bei\nder Strafzumessung Berücksichtigung finden kann (vgl. Rissing-van\nSaan a. a. O. Rn. 160 m. w. N.).\"\n\n5 Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.\n\nRaum Graf Jäger\n\nMosbacher Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-03/1-str-375-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-03/1-str-375-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:12.271992+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-03/1-str-375-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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