{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:021116BSTB35.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-11-02","aktenzeichen":"StB 35/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 35/16\nvom\n2. November 2016\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:021116BSTB35.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am\n2. November 2016 gemäß § 304 Abs. 1, 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO\nbeschlossen:\n\n1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Kammergerichts Berlin vom 19. September 2016\nwird verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 27-jährige Angeklagte, der deutscher und türkischer Staatsangehöriger ist, befindet sich für das vorliegende Verfahren seit dem 19. Dezember\n2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des an diesem\nTag in Vollzug gesetzten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2012. Nachdem der Generalbundesanwalt das\nErmittlungsverfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin abgegeben und\ndiese unter dem 21. April 2016 Anklage gegen den Angeklagten zum Kammergericht erhoben hatte, ist der Haftbefehl - mit der Eröffnung des Hauptverfahrens - durch den Haftbefehl des Kammergerichts vom 20. Mai 2016 ersetzt\nworden.\n\n2 Danach ist der Angeklagte dringend verdächtig, sich im Alter von 20 Jahren, vom 19. Oktober 2009 bis Ende Januar/Anfang Februar 2010, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet als Mitglied an der Vereinigung \"Deutsche\nTaliban Mujahideen\" beteiligt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet waren, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, und zugleich eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, nämlich eine\nStraftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB,\ndie nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen, vorbereitet zu haben, indem er sich\nim Umgang mit Schusswaffen und in der Herstellung von und im Umgang mit\nSprengstoffen unterweisen ließ und sich eine Waffe verschaffte, strafbar als\nMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit\nmit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a\nAbs. 1, 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, § 52\nStGB, §§ 1, 105 ff. JGG. Der Haftbefehl ist auf die Haftgründe der Fluchtgefahr\n(§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützt.\n\n3 Am 19. September 2016 hat das Kammergericht den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit\nmit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit bei Urteilsfällung verkündetem Beschluss hat es den Haftbefehl vom 20. Mai 2016 aufrechterhalten.\n\n4 Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 26. September 2016 hat der Angeklagte Beschwerde gegen den Haftbefehl des Kammergerichts vom\n\"26.05.2016 (gemeint: 20. Mai 2016) in Gestalt des\" Haftfortdauerbeschlusses\nvom 19. September 2016 eingelegt und beantragt, den Haftbefehl aufzuheben,\nhilfsweise gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Mit der Be-\n\nschwerde wendet er sich ausschließlich gegen die Annahme, die Haftgründe\nder Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität bestünden fort.\n\n5 Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 hat das Kammergericht der Beschwerde nicht abgeholfen.\n\nII.\n\n6 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 304 Abs. 1, 4 Satz 2\nHalbsatz 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde des Angeklagten, die sich\ngegen den Haftfortdauerbeschluss des Kammergerichts vom 19. September\n2016 als zuletzt ergangene den Bestand des Haftbefehls betreffende Haftentscheidung richtet (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 117 Rn. 8\nmwN), bleibt in der Sache erfolglos. Insbesondere liegen weiterhin die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität vor.\n\n7 1. Gegen den Angeklagten besteht der - von der Verteidigung mit der\nBeschwerde ausdrücklich nicht beanstandete - dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit\nVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der dringende\nTatverdacht wird hier durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt\n(vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, NStZ 2004, 276, 277;\nvom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297).\n\n8 2. a) Der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) besteht\nnach Verurteilung des Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren sowie fast zehneinhalbmonatigem Untersuchungshaftvollzug fort.\n\n9 Von der Straferwartung, die sich nach der Verurteilung des\nAngeklagten auf die verhängte Jugendstrafe konkretisiert hat (vgl.\nMüKoStPO/Böhm/Werner, § 112 Rn. 52), geht weiterhin ein ganz erheblicher\nFluchtanreiz aus. Zwar nimmt der Angeklagte im rechtlichen Ausgangspunkt\nzutreffend an, dass hierfür die sog. Nettostraferwartung maßgebend ist, so\ndass von dem festgelegten Strafmaß neben der vollzogenen Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) eine wahrscheinlich zur Bewährung ausgesetzte\nReststrafe in Abzug zu bringen sein kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO,\n§ 112 Rn. 23; MüKoStPO/Böhm/Werner aaO, Rn. 53). Dem Angeklagten ist\njedoch nicht darin zu folgen, dass er mit einer Reststrafenaussetzung tatsächlich rechnen kann. Das gilt unabhängig davon, ob § 88 JGG oder § 57 StGB zur\nAnwendung kommt (zur Frage des gesetzlichen Maßstabs im Fall einer Abgabe\nder Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft [§ 85 Abs. 6, § 89b Abs. 1 Satz 2\nJGG] vgl. die Nachweise bei OLG Hamm, Beschluss vom 5. Februar 2015 - III-2 Ws 33/15, juris Rn. 17 f.; MüKoStGB/Groß, 3. Aufl., § 57 Rn. 9 Fn. 25).\n\n10 Wie bereits das Kammergericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung zutreffend ausgeführt hat, spricht schon das Vollzugsverhalten des Angeklagten\ngegen eine Reststrafenbewährung. Er hat in mindestens fünf Fällen an verschiedenen Tagen in den Monaten April bis Juni 2016 gegen die Hausordnung\nder Justizvollzugsanstalt verstoßen, dabei mehrfach Bedienstete beleidigt und\nin einem Fall bei Widerstandshandlungen versucht, Bedienstete durch Kopfstöße und Fußtritte zu verletzen.\n\n11 Auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit steht jedenfalls derzeit\neiner Reststrafenaussetzung entgegen; denn nach den Ausführungen des\nKammergerichts war in der Hauptverhandlung nicht erkennbar, dass sich der\nAngeklagte von seiner jihadistischen Grundeinstellung wirklich distanziert hätte.\nAuf diese Beurteilung der Geisteshaltung des Angeklagten kommt es für den\n\nSenat als Beschwerdegericht in besonderer Weise an; denn der Senat selbst\nhat keinen unmittelbaren Eindruck vom Angeklagten in der Hauptverhandlung\ngewonnen. Hinzu kommt, dass die Annahme der Fluchtgefahr kein sicheres\nWissen um die sie begründenden Tatsachen voraussetzt. Sie müssen gerade\nnicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen; insoweit genügt derselbe\nWahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts\n(vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 112 Rn. 22 mwN).\n\n12 Die Umstände, die gegen eine zu erwartende Reststrafenaussetzung\nsprechen, vergrößern zugleich die Besorgnis, dass sich der Angeklagte dem\nStrafverfahren entzieht, weil sie Zweifel an seiner Zuverlässigkeit begründen.\nSoweit die Beschwerde auf das vom Angeklagten in der Hauptverhandlung an\nden Tag gelegte Wohlverhalten gegenüber dem Gericht verweist, deutet dies\nnur darauf hin, dass er willens und fähig ist, sein Verhalten nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu steuern, zumal er sich Bediensteten der Justizvollzugsanstalt gegenüber auch über Richter abfällig äußerte.\n\n13 Hinzu kommt, dass der Angeklagte auch türkischer Staatsangehöriger\nist, über Fremdsprachenkenntnisse und Auslandskontakte verfügt, sich von\nSeptember 2009 bis Dezember 2015 im Ausland aufhielt und trotz des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2012\nnicht ergriffen werden konnte. Diesbezüglich verweist der Senat auf die Ausführungen im Haftbefehl des Kammergerichts vom 20. Mai 2016 und in dessen\nNichtabhilfeentscheidung vom 4. Oktober 2016.\n\n14 Den benannten die Fluchtgefahr begründenden Umständen stehen auch\nmit Blick darauf, dass sich der Angeklagte selbst stellte und mittlerweile wieder\nüber stabile familiäre Bindungen in Deutschland verfügt, hinreichend gewichtige\nfluchthindernde Umstände nicht entgegen.\n\n15 Nach alledem kann dahinstehen, inwieweit, wie das Kammergericht\nmeint, weitere gegen den Angeklagten geführte, noch offene Ermittlungsverfahren die Fluchtgefahr erhöhen, namentlich dasjenige wegen des Verdachts der\nMitgliedschaft im Islamischen Staat (IS). Insbesondere kommt es hier nicht darauf an, ob die Berücksichtigung eines anderen Strafverfahrens einen bestimmten Verdachtsgrad für eine Tatbegehung oder -beteiligung voraussetzt (vgl.\nOLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 1992 - 3 Ws 636/92, MDR\n1993, 371; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 112 Rn. 40; Meyer-Goßner/Schmitt\naaO, § 112 Rn. 19).\n\n16 b) Daneben liegt weiterhin - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 112 Rn. 37\nmwN) - der Haftgrund der Schwerkriminalität vor. Es kann - erst recht - nicht\nausgeschlossen werden, dass ohne die weitere Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung der Tat vereitelt werden könnte.\n\n17 c) Weniger einschneidende Maßnahmen (§ 116 StPO) bieten bei einer\nGesamtschau und -würdigung der genannten Umstände voraussichtlich keinen\nErfolg. Für eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des\n§ 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls fehlt es an\neiner ausreichenden Vertrauensgrundlage in der Person des Angeklagten.\n\n18 3. Die Haftfortdauer steht nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der\nSache und der verhängten (vgl. BeckOK StPO/Krauß, § 120 Rn. 3; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 120 Rn. 7) Strafe.\n\n19 Ein Verstoß gegen das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche\nBeschleunigungsgebot liegt nicht vor. Vermeidbare den Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichten anzulastende Verzögerungen sind nicht eingetreten.\nDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat unter dem 21. April 2016, etwa vier\nMonate nach der Verhaftung des Angeklagten, die Anklage gegen ihn erhoben.\nAm 20. Mai 2016, einen Monat später, hat das Kammergericht das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung fand an 17 Tagen zwischen dem\n13. Juni und dem 19. September 2016 statt. In Anbetracht des Umfangs und\nder Komplexität des Verfahrens wurde dieses zu jeder Zeit ausreichend gefördert.\n\nSchäfer Gericke Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-02/stb-35-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 89b","ref_norm":"89b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-02/stb-35-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:14.556047+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-02/stb-35-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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