{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020616BIZR281.14.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2016-06-02","aktenzeichen":"I ZR 281/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 281/14\nvom\n2. Juni 2016\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:020616BIZR281.14.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,\nDr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 4. Februar\n2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.\n\nI. Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines\n2\ngerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt\nund bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG,\nNJW-RR 2004, 1710, 1712). Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf,\ndass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR\n2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZR 228/12,\njuris Rn. 2; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14, juris Rn. 2).\n\n3 II. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 4. Februar 2016 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.\n\n1. Soweit die Beklagte mit der Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue\nund eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, NJW 2008, 2635 f.; BGH, MarkenR 2014,\n343 Rn. 4 - BAVARIA). Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine\nNichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden,\neine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom\n9. April 2013 - I ZR 100/11, juris Rn. 3; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4\n- BAVARIA).\n\nIn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner\nBegründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde\ngegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen\nworden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12). Eine Begründung ist nur dann\nausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist, oder wenn\nein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender\nZulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine\n\nPrüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011,\n1497 Rn. 13). Eine solche Ausnahme ist jedoch weder von der Klägerin dargetan noch sonst ersichtlich.\n\nAn diesen Grundsätzen zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen\n6\nändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine\nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz gerügt\nworden ist. Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO\nangefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern\neine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss\nauf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 6\n- BAVARIA).\n\n7 2. In der Anhörungsrüge wird eine primäre Gehörsverletzung durch den\nSenat nur pauschal behauptet, jedoch nicht dargelegt. Für die erforderliche Darlegung reicht es nicht aus, dass der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, auch soweit die Beklagte als Zulassungsgründe Gehörsverletzungen geltend gemacht hat.\n\nBüscher Schaffert Kirchhoff\n\nLöffler Schwonke\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 30.11.2012 - 2-8 O 62/10 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.07.2014 - 19 U 82/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-02/i-zr-281-14","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-02/i-zr-281-14","retrieved":"2026-10-24 07:57:10.052466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-02/i-zr-281-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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