{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020616BAK28.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-06-02","aktenzeichen":"AK 28/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 28/16\nvom\n2. Juni 2016\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:020616BAK28.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 2. Juni 2016\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 5. November 2015 vorläufig festgenommen\nund befindet sich seit dem 6. November 2015 - zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden von diesem Tag (Az.: 272 Gs 4181/15) - in Untersuchungshaft. Diesen Haftbefehl hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 28. April 2016 - 3 BGs 152/16 - aufgehoben\nund ihn durch Haftbefehl vom selben Tag - 3 BGs 153/16 - ersetzt.\n\n2 Gegenstand des nunmehrigen Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich von Juli bis November 2015 in fünf Fällen als Rädelsführer an\nder \"Gruppe Freital\" beteiligt und damit an einer Vereinigung, deren Zwecke\nund Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag\n\n(§ 212 StGB) bzw. gemeingefährliche Straftaten insbesondere in den Fällen\ndes § 308 Abs. 1 bis 4 StGB zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB). In vier der fünf Fälle habe er jeweils tateinheitlich\n\n- am 20. September 2015 in Freital eine Sprengstoffexplosion (§ 308\nAbs. 1 StGB) herbeigeführt, eine fremde Sache beschädigt (§ 303 StGB) und\nunmittelbar dazu angesetzt, mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mittels\neiner das Leben gefährdenden Behandlung eine andere Person zu verletzen\n(§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB);\n\n- in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 in Dresden gemeinschaftlich mit anderen Beschuldigten eine Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1\nStGB) herbeigeführt, eine fremde Sache beschädigt (§ 303 StGB) und unmittelbar dazu angesetzt, mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mit anderen\nBeteiligten gemeinschaftlich eine andere Person zu verletzen (§ 224 Abs. 1\nNr. 2 und 4, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB);\n\n- am 1. November 2015 in Freital gemeinschaftlich mit anderen Beschuldigten eine Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB) herbeigeführt und\nunmittelbar dazu angesetzt, vier Menschen aus niedrigen Beweggründen und\nheimtückisch zu töten (§§ 211, 22, 23 StGB), wobei er einen Menschen mittels\neines gefährlichen Werkzeugs, mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich und\nmittels einer das Leben gefährdenden Behandlung verletzt (§ 224 Abs. 1 Nr. 2,\n4 und 5 StGB) sowie eine fremde Sache beschädigt habe (§ 303 StGB);\n\n- im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 gemeinschaftlich mit\nanderen Beschuldigten in Freital und an anderen Orten Explosionsverbrechen\nvorbereitet (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB).\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Der Beschuldigte, sieben Mitbeschuldigte und weitere Personen bildeten spätestens im Juli 2015 die \"Gruppe Freital\". Diese Personenvereinigung\nwar auf längere Zeit angelegt und darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Ideologie durch die Begehung von Anschlägen gewaltsam durchzusetzen.\nDie fortlaufenden Anschlagsplanungen sahen insbesondere Sprengstoffanschläge auf von Asylbewerbern bewohnte Unterkünfte und Wohnungen politisch Andersdenkender vor, die mittels pyrotechnischer Sprengkörper begangen werden sollten und in mehreren Fällen auch begangen wurden. Dabei wurden die Sprengkörper teilweise von außen an Fensterscheiben platziert,\nwodurch sie wie (Glas-)Splitterbomben wirkten. Insoweit nahmen die Mitglieder\nder Vereinigung - jedenfalls in einem der Fälle - die Tötung von Menschen, die\nsich in den angegriffenen Räumlichkeiten aufhielten, billigend in Kauf. Mit diesen Taten sollten politisch Andersdenkende eingeschüchtert und Asylbewerber\nzur Ausreise aus Deutschland veranlasst werden.\n\n7 Ihre rechtsextreme und fremdenfeindliche Gesinnung dokumentierten\ndie Mitglieder der Vereinigung bei gemeinsamen persönlichen - häufig an einer\nTankstelle in Freital abgehaltenen - Treffen, in sozialen Netzwerken,\n\naber auch in Internet-Chatgruppen. Letzterer bediente sich die Vereinigung\nauch zu Anschlagsplanungen/-verabredungen, wobei sie einen Instant-Messaging-Dienst verwendete, der die Einrichtung geheimer, verschlüsselter\nChatgruppen ermöglichte; von dieser Möglichkeit machten sie mit dem sogenannten schwarzen Chat, in dem \"ausschließlich heftige Aktionen besprochen\"\nwurden und dessen Teilnehmer \"ausschließlich die Terroristen\" waren, auch\nGebrauch.\n\n8 Innerhalb der Organisation waren der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte S. maßgeblich für die Planung und Organisation der Anschläge verantwortlich, wobei der Beschuldigte auch anderen Mitgliedern die ihnen bei der\nAusführung von Anschlägen zukommenden Rollen zuwies und mit Explosivstoffen experimentierte, etwa um eine verzögerte Explosionszeit oder allgemein die\nWirkung pyrotechnischer Sprengkörper zu testen. Der innerhalb der Vereinigung ebenfalls als treibende Kraft agierende Mitbeschuldigte S. war zudem\nin der Lage, gleichgesinnte Personen zu mobilisieren, sofern sie zu Zwecken\nder Vereinigung benötigt wurden. Der Mitbeschuldigte W. hatte hingegen\nals \"Internet-Spezialist\" die Aufgabe übernommen, Informationen über die linke\nSzene zu sammeln.\n\n9 Die Mitglieder der Vereinigung agierten konspirativ, indem sie nicht nur\ndie Verschlüsselungs- und Löschungsfunktionen des verwendeten Instant-Messaging-Dienstes bewusst einsetzten, sondern sich darüber hinaus auch\neiner codierten Sprache bedienten, etwa indem sie Sprengkörper als \"Obst\"\nbezeichneten oder Kurzbezeichnungen (z.B. \"BS\" für Buttersäure) benutzten.\nDie Gruppentreffen an öffentlichen Orten, etwa an der genannten Tankstelle,\ndienten der Besprechung der gemeinsamen Ziele im persönlichen Rahmen.\n\n10 Innerhalb der Gruppierung wurde deren Vorgehen von allen Mitgliedern\ndiskutiert; Entscheidungen wurden gemeinsam - gegebenenfalls durch Abstimmungen - getroffen, wobei den Auffassungen des Beschuldigten und des\nMitbeschuldigten S. entsprechend ihrer Funktion als Initiatoren und Organisatoren von Anschlägen ein großes Gewicht zukam. Im Verlauf der Diskussionen entwickelte sich eine gruppenspezifische Eigendynamik, die zur wechselseitigen Bestärkung der Gruppenmitglieder in ihren Auffassungen und ihrer Bereitschaft beitrug, sich auch an den Anschlägen der Vereinigung zu beteiligen.\nFolglich sahen sie sich als gegenseitig verpflichtet an, sich an den gemeinsamen Aktionen der Gruppierung zu beteiligen und erwarteten auch von anderen\nMitgliedern, dass diese sich beteiligten; einer der Mitbeschuldigten erklärte seine Mitwirkung an einem der Anschläge gar mit \"Gruppenzwang\", dem er sich\nausgesetzt gesehen habe.\n\n11 Die Anschläge wurden durch koordiniertes, arbeitsteiliges Zusammenwirken der jeweils beteiligten Gruppenmitglieder vorbereitet, etwa indem über\nden \"schwarzen Chat\" Treffpunkt, Uhrzeit, Teilnehmerkreis und mitzubringende\nTatmittel vereinbart wurden. Die Mitbeschuldigte Kl. leistete zudem Aufklärungsarbeit, ihr und anderen Mitgliedern kamen auch logistische Aufgaben zu,\netwa der Transport von Mittätern zum Tatort oder das Steuern des Fluchtwagens. An den vereinbarten Treffpunkten, die regelmäßig in der Nähe der Tatorte lagen und als Sammelpunkte dienten, fanden zudem weitere Besprechungen zu Details der jeweiligen Tatausführung statt, die der Beschuldigte maßgeblich prägte.\n\n12 bb) Aus dieser Gruppierung heraus wurden jedenfalls die nachfolgend\nbeschriebenen Anschläge bzw. weitere Straftaten begangen (nachfolgend (1)\n\nbis (4)). Ob der Vereinigung noch mehr Anschläge/Straftaten zuzurechnen sind,\nbedarf derzeit noch weiterer Ermittlungen.\n\n13 (1) In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 gegen Mitternacht\nbrachte der Beschuldigte einen pyrotechnischen Sprengsatz vom Typ Cobra 12\nzur Detonation, den er zuvor von außen am Küchenfenster einer von Asylbewerbern bewohnten Unterkunft, B. straße in Freital, angebracht hatte.\nDurch die von der Explosion ausgelöste Druckwelle zerbarst die Fensterscheibe, der Fensterrahmen wurde deformiert. Glas- und Kunststoffsplitter flogen\ndurch die Küche und schlugen in der vier Meter vom Fenster entfernten gegenüberliegenden Wand ein; teilweise flogen die Splitter auch durch die geöffnete\nKüchentür in den angrenzenden Flur. Die sich zur Tatzeit in der Wohnung aufhaltenden acht Personen blieben nur deshalb unverletzt, weil sie sich nicht in\nder Küche oder im Flur befanden, sondern in den anderen Räumen schliefen.\n\n14 Dem Beschuldigten war die Wirkung des verwendeten Sprengsatzes bekannt. Er wusste auch, dass die Wohnung von Asylbewerbern genutzt wurde;\ndarauf kam es ihm gerade an. Die naheliegende Möglichkeit, dass der Küchenraum einer Wohnung auch zur Nachtzeit von Bewohnern der Wohnung betreten werden kann, die alsdann von herumfliegenden Splittern zumindest gravierend verletzt werden könnten, war ihm ebenfalls bewusst.\n\n15 Es besteht aus den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im\nHaftbefehl im Einzelnen dargelegten Gründen der dringende Tatverdacht, dass\nes sich bei dieser Tat des Beschuldigten um eine Tat der Vereinigung \"Gruppe\nFreital\" handelte. Ob sich bestehende Anhaltspunkte, dass auch andere Mitglieder der Vereinigung an ihrer Ausführung beteiligt waren, im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts erhärten lassen, bedarf noch weiterer Ermittlungen.\n\n16 (2) In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 verübten der Beschuldigte und andere Mitglieder der \"Gruppe Freital\" gemeinsam mit weiteren\nPersonen einen Sprengstoffanschlag auf Bewohner des von dem linksgerichteten alternativen Wohnprojekt \"Mangelwirtschaft\" genutzten Wohnhauses\nO. straße in D. . Dieser Anschlag war ein \"Racheakt\" der\nVereinigung an den Bewohnern, die sie für einen vermeintlichen Angriff linksgerichteter Personen auf einen Teilnehmer an der Blockade einer Turnhalle verantwortlich machten, in der eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden sollte. Im \"schwarzen Chat\" verabredeten sich der Beschuldigte, der zuvor noch\nein Abwarten propagiert hatte, weil \"der erste Schlag (…) von links erfolgen\"\nsollte, und die Mitbeschuldigten im Verlauf des 18. Oktober 2015 zum nächtlichen Angriff auf das Gebäude, wobei bereits besprochen wurde, wer welche\nTatmittel - etwa Sprengkörper oder Buttersäure - mitbringen könne. Der Beschuldigte übernahm es, die pyrotechnischen Sprengsätze zusammen zu setzen. Gegen 19 Uhr trafen sich die teilnehmenden Mitglieder der \"Gruppe\nFreital\" zunächst an der Tankstelle in Freital und begaben sich später nach\nD. , wo sie ab 20 Uhr mit einer Dresdner Gruppe von Gleichgesinnten an einer Turnhalle zusammentrafen. Der Beschuldigte und ein Teilnehmer aus der Dresdner Gruppe hatten das Grundstück vorher ausgekundschaftet. Unter einer Brücke in der Nähe des Wohnprojekts kam die aus 20-30\nPersonen bestehende Gruppe der Angreifer zusammen. Es wurden mehrere\nSprengsätze - auch mit Buttersäure versehene - hergestellt. Der Beschuldigte\nund der Mitbeschuldigte S. verteilten weitere nicht in Deutschland zugelassene Sprengmittel und Steine an die Anwesenden und teilten die Tatbeteiligten\nin Gruppen ein. Die Dresdner Teilnehmer griffen entsprechend dem von dem\nBeschuldigten entwickelten und allen Tatbeteiligten detailliert erläuterten Tatplan ab 23.50 Uhr zusammen mit dem Mitbeschuldigten K. das Haus\nvon vorne an, wobei dieses Manöver nur der Ablenkung dienen sollte; den ei-\n\ngentlichen Angriff führten der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte S. als\nAnführer sowie die Mitbeschuldigten Se. und Sch. zusammen mit anderen Personen von der Hinterseite des Grundstücks: Sie warfen zahlreiche\nSprengsätze und Steine auf Fensteröffnungen des Hauses, mit denen sie indes\nnur Sachschaden anrichteten. Durch die mit Buttersäure versehenen Sprengkörper, die sie im Inneren des Hauses zur Detonation bringen wollten, beabsichtigten sie, das Haus unbewohnbar zu machen. Dies misslang, weil die Mitbeschuldigten die anvisierten Fensteröffnungen nicht trafen.\n\n17 Der Beschuldigte und die weiteren tatausführenden Mitglieder der Vereinigung, denen die erhebliche Sprengkraft der von ihnen verwendeten, in\nDeutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörper bekannt war,\nnahmen auch die gravierende Verletzung der anwesenden Bewohner des Hauses billigend in Kauf; sie hatten von der Raumaufteilung keine Kenntnis und\nkonnten deshalb nicht ausschließen, dass sich in den Räumen hinter den von\nihnen anvisierten Fenstern Personen aufhalten würden. Aufgrund der bekannten Gefährlichkeit der verwendeten Sprengsätze war den Beschuldigten auch\ndie mögliche Todesgefahr, in die sie die Bewohner des angegriffenen Hauses\nbrachten, bewusst.\n\n18 Nach der Tat flüchteten der Beschuldigte und die weiteren tatausführenden Mitglieder der Vereinigung mit mehreren Pkws vom Tatort.\n\n19 (3) Im Laufe des 31. Oktobers 2015 planten der Beschuldigte und weitere Mitglieder der Vereinigung einen Anschlag auf die als Asylbewerberunterkunft dienende Wohnung Wi. Straße in Freital. Dazu trafen sie sich\ngegen 16.30 Uhr an der genannten Tankstelle in Freital und fuhren zunächst\ngemeinsam nach Tschechien, wo sie mehrere in Deutschland nicht zugelassene pyrotechnische Sprengkörper erwarben. Schon vorher hatten die Mitbe-\n\nschuldigten Kl. und S. telefonisch erörtert, dass sich die Gruppe am\nAbend treffen wolle, um ein \"bisschen zu eskalieren\". Gegen 21.30 Uhr kam\nder Beschuldigte erneut mit den Mitbeschuldigten S. , Sch. , W. ,\nK. , Kl. und We. sowie dessen Lebensgefährtin an der Tankstelle\nzusammen; bei diesem Treffen beschlossen die Anwesenden, den Anschlag\nauf die Asylbewerberunterkunft auszuführen und besprachen die Tatmodalitäten, das vorherige Auskundschaften der Tatörtlichkeit sowie die Aufgabenverteilung ausführlich. Nach Abschluss der Planung verließen die Beteiligten zunächst den Bereich der Tankstelle und trafen sich, nachdem der Beschuldigte\nim Beisein des Mitbeschuldigten K. in seiner Wohnung die Sprengsätze\npräpariert hatte, gegen 0.30 Uhr an einer Grundschule, von der aus sie mit\nmehreren Fahrzeugen zu einem Feld in der Nähe der Asylbewerberunterkunft\nfuhren.\n\n20 In der Nacht auf den 1. November 2015 gegen 0.50 Uhr stellten der Beschuldigte sowie die Mitbeschuldigten Sch. und W. sodann an drei\nFenstern der genannten Wohnung jeweils einen in Deutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörper vom Typ Cobra 12 auf dem Fensterbrett\nab und brachten diese annähernd zeitgleich zur Zündung. Ihnen war bekannt,\ndass sich hinter zwei der Fenster Schlafzimmer und hinter dem dritten die Küche der Wohnung befanden. Die Innenscheiben der doppelverglasten Fenster\nzerbarsten in teilweise handtellergroße Splitter, die durch die hinter den Fenstern liegenden Innenräume geschleudert wurden. Einer der Bewohner, der zur\nTatzeit in seinem Bett lag, wurde durch die herumfliegenden Splitter im Gesicht\nverletzt; er erlitt mehrere Schnittverletzungen an der Stirn. Die drei anderen\nBewohner konnten sich, nachdem einer von ihnen die abbrennende Lunte bemerkt hatte, auf seinen Warnruf hin in den Flur retten, wodurch weitere mögliche gravierende Verletzungen verhindert werden konnten.\n\n21 Die Mitbeschuldigten Kl. , S. , K. und We. warteten abredegemäß in der Nähe des Tatorts, von wo aus sie das weitere Geschehen\nbeobachteten. Nach Ausführung des Anschlags flohen der Beschuldigte und\ndie beiden tatausführenden Mitbeschuldigten in dem von dem Mitbeschuldigten\nWe. gesteuerten Fluchtwagen. Auch die anderen Mitbeschuldigten verließen\nihren Beobachtungsposten.\n\n22 Dem Beschuldigten sowie den weiteren beteiligten Mitgliedern der Vereinigung waren die Sprengwirkung der eingesetzten Sprengkörper und die Gefährlichkeit insbesondere der konkreten Begehungsweise durch die Splitterwirkung der Fensterscheiben bekannt. Sie nahmen den Tod der in der Wohnung\nbefindlichen Asylbewerber, um deren Anwesenheit sie wussten, gleichwohl in\nKauf, als sie die Tat trotz im Vorfeld aufgekommener Bedenken, dass dabei\nMenschen zu Schaden kommen könnten, ausführten; solche Bedenken wurden\nvon dem Beschuldigten vielmehr ausdrücklich zurückgestellt, indem er auf Verletzungsrisiken angesprochen ausführte: \"Ob wir das nicht wollen?\" und anschließend lachte.\n\n23 (4) Der Beschuldigte plante mit den anderen Mitgliedern der Vereinigung\ndie Herbeiführung weiterer Sprengstoffexplosionen, bei denen Leib oder Leben\nanderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet\nwerden sollten. Um diese ausführen zu können, fuhren die Mitglieder der Vereinigung - wie bereits oben dargelegt - nach Tschechien, um sich dort mit in\nDeutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörpern zu versorgen.\nBei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurden 131 solcher\nSprengkörper, mehrere Behältnisse mit Schwarzpulver sowie Zündlunten und\n70 m Zündschnur sichergestellt.\n\n24 b) Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus der Auswertung der auf dem Mobiltelefon der Mitbeschuldigten Kl. sichergestellten\nProtokolle namentlich des \"schwarzen Chats\", aus den Ergebnissen von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und aus den Vernehmungen zahlreicher Mitbeschuldigter, die sich teilweise selbst, aber auch andere Vereinigungsmitglieder, unter ihnen den Beschuldigten, erheblich belastet haben. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die ausführliche, mit den Beweisergebnissen belegte Sachverhaltsdarstellung in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.\n\n25 c) In rechtlicher Hinsicht ist aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses zunächst der dringende Verdacht belegt, dass sich in Freital eine Vereinigung\ngegründet hatte, die auf die Begehung von Tötungsdelikten sowie Sprengstoffverbrechen gerichtet war, an der sich der Beschuldigte als Rädelsführer beteiligte, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB.\n\n26 Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer\nangelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens\ndrei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; vgl.\nzuletzt etwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473,\n474). Eine solche Vereinigung wird zur terroristischen, wenn ihre Zwecke oder\nTätigkeit auf die Begehung von Straftaten gemäß den Katalogen nach § 129a\nAbs. 1 und 2 StGB gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen\nWillensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein; der Gruppenwille erleichtert dem Einzelnen die Begehung von Straftaten und drängt das Gefühl persön-\n\nlicher Verantwortung zurück, woraus sich die vereinigungsbezogene Gefährlichkeit im Sinne der in größeren Personenzusammenschlüssen liegenden typischen Eigendynamik ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR\n277/09, BGHSt 54, 216, 229).\n\n27 Die \"Gruppe Freital\" erfüllte - entgegen dem Vorbringen des Verteidigers\ndes Beschuldigten - nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit diese Voraussetzungen. Ihre Zusammensetzung und ihre Ausrichtung ergeben das Vorliegen des personellen, des zeitlichen und des organisatorischen Elements. Auch das Willenselement ist durch das beschriebene\nVerhalten bei der Willensbildung (gemeinsame Diskussion und Abstimmung)\nbelegt.\n\n28 Die von der Vereinigung begangenen Taten erweisen sich unter Zugrundelegung des bisherigen Ermittlungsergebnisses als Straftaten im Sinne von\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB. Die Sprengstoffanschläge hatten - unabhängig von der Frage eines ohnehin zur Anwendung von § 129a Abs. 1 Nr. 1\nStGB führenden Tötungsvorsatzes - das Ziel, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und Asylbewerber so zu verängstigen, dass sie die Bundesrepublik\nDeutschland wieder verlassen würden. Ein solches Vorgehen gegen politisch\nAndersdenkende und Asylbewerber, die sich infolgedessen nicht mehr sicher\nund geschützt fühlen könnten, und das so zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung der inneren Sicherheit und des Vertrauens der Bevölkerung in ihre Gewährleistung führt, erfüllt die Voraussetzungen von § 129a Abs. 2 StGB, zumal,\nwenn sich die Anschläge in eine Vielzahl ausländerfeindlicher Straftaten im gesamten Bundesgebiet einreihen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006\n- 3 StR 263/05, NJW 2006, 1603, 1604 mwN).\n\n29 Der Beschuldigte gehörte als derjenige, der die Anschläge im Wesentlichen plante und vorbereitete, der darüber hinaus den Mittätern an den Anschlägen ihre jeweilige Aufgabe zuwies und Zweifel an der Durchführung einzelner Anschläge zu zerstreuen vermochte (siehe oben: \"Ob wir das nicht wollen\"), zu den Rädelsführern dieser Vereinigung, denn er übte als Mitglied der\nVereinigung maßgeblichen Einfluss auf ihre Tätigkeiten aus. Er nahm an der\nDurchführung aller Anschläge teil und beteiligte sich ausweislich der Chatprotokolle auch im Übrigen rege am Verbandsleben.\n\n30 Im Fall a) bb) (4) begründen bereits die aufgefundenen Sprengkörper im\nZusammenhang mit der übrigen Ausrichtung der Vereinigung, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist - tateinheitlich zu der Rädelsführerschaft in\nder terroristischen Vereinigung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR\n537/14, JZ 2016, 473, 475) -, ein Explosionsverbrechen nach § 308 Abs. 1\nStGB vorbereitet zu haben, strafbar gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB.\n\n31 In den übrigen Fällen ist der Beschuldigte jeweils dringend verdächtig,\nsich als Allein- oder Mittäter an den Anschlägen beteiligt zu haben, wodurch er\n- wiederum jeweils tateinheitlich zu der Rädelsführerschaft in der terroristischen\nVereinigung - in allen Fällen eine Sprengstoffexplosion herbeiführte (§ 308\nAbs. 1 StGB) und weiter idealkonkurrierend zusätzlich\n\n- im Fall a) bb) (3) versuchte, vier Menschen aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch zu töten (§§ 211, 22, 23 StGB), und dabei einen Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeugs, mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung verletzte\n(§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB) sowie eine fremde Sache beschädigte\n(§ 303 StGB). Der dringende Verdacht, dass bei dem Beschuldigten Tötungsvorsatz vorlag, ergibt sich maßgeblich aus der ihm bekannten besonderen Ge-\n\nfährlichkeit der an den Fensterscheiben angebrachten Sprengladungen. Zudem\nwar er es, der die Bedenken anderer Mitglieder im Vorfeld des konkreten Anschlags zurückstellte, dabei zum Ausdruck brachte, dass er die Gefährlichkeit\nder Tathandlung erkannte und dadurch im Ergebnis dafür sorgte, dass sich\nauch die anderen Vereinigungsmitglieder gleichwohl an der weiteren Anschlagsvorbereitung beteiligten. Dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden\nden Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht anders bewertet hat, führt zu keiner abweichenden Beurteilung;\n\n- in den Fällen a) bb) (1) und (2) jeweils versuchte, einen anderen Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeugs sowie mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (Fall a) bb) (1)) bzw. mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich (Fall a) bb) (2)) zu verletzen und jeweils eine fremde Sache beschädigte.\n\n32 2. Es besteht - worauf auch der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zutreffend abgestellt hat - der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2\nNr. 2 StPO: Der Beschuldigte hat im Fall einer Verurteilung eine empfindliche\nFreiheitsstrafe zu erwarten, die einen erheblichen Fluchtanreiz begründet. Dem\nstehen hinreichende persönliche und soziale Bindungen des ledigen Beschuldigten nicht entgegen. Daneben liegt sowohl mit Blick auf § 129a Abs. 1 und 2\nStGB als auch mit Blick auf das jedenfalls in einem Fall versuchte Tötungsdelikt\nder Haftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3 StPO vor. Die genannten\nUmstände begründen die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere\nInhaftierung des Beschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Vorschrift\nauch bei ihrer gebotenen restriktiven Auslegung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,\nStPO, 59. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) angewendet werden kann.\n\n33 Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO).\n\n34 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.\n\n35 Der Umfang des Verfahrens - die Sachakten umfassen bereits jetzt 40\nStehordner, die Ermittlungen sind indes noch nicht abgeschlossen; das Verfahren richtet sich mittlerweile gegen acht Beschuldigte - und seine besondere\nSchwierigkeit haben ein Urteil innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen worden ist, noch nicht zugelassen.\nInsoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Umstände, die zur Annahme des dringenden Tatverdachts geführt haben, die \"Gruppe Freital\" stelle\neine terroristische Vereinigung dar, schon mangels ihrer Zuständigkeit nicht\nGegenstand der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden\nwaren. Dass sie ohne Berücksichtigung dieser Strukturen die Ermittlungen für\nabgeschlossen gehalten und Anklage zum Jugendschöffengericht Dresden erhoben hatte, steht der Fortdauer der Untersuchungshaft mithin nicht entgegen\nund vermag auch nicht den Vorwurf einer verzögerten Sachbehandlung etwa\ndeshalb zu begründen, weil der Generalbundesanwalt seinerseits noch keine\nneue Anklage erhoben hat; dies gilt jedenfalls derzeit mit Blick auf die Verfahrensübernahme erst am 11. April 2016.\n\n36 Das Verfahren ist auch mit der gebotenen besonderen Beschleunigung\ngeführt worden. Seit der Inhaftierung des Beschuldigten sind zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden, die der Generalbundesanwalt im Einzelnen in seiner Zuschrift vom 4. Mai 2016 aufgeführt hat. Insbesondere die\nAuswertung der anlässlich der Festnahme von mehreren Mitbeschuldigten bei\nDurchsuchungen von insgesamt 21 Objekten am 19. April 2016 sichergestellten\n\nDatenträger (Mobiltelefone, Computer und andere Speichermedien) dauert\nnoch an. Gleiches gilt für die bereits anlässlich der Festnahmen vom\n5. November 2015 sichergestellten 62 elektronischen Asservate; hier haben\nsowohl die Anzahl der Asservate als auch bestehende Sperrcodes die Dauer\nder Auswertungsmaßnahmen bedingt. Ebenso bedarf die Auswertung der\nChatprotokolle, der geschalteten Telefonüberwachungsmaßnahmen, der Observationsmaßnahmen und der Videoaufzeichnungen vom Treffpunkt der\nGruppe ( Tankstelle) noch weiterer Ermittlungen.\n\n37 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach alledem nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe.\n\nBecker RiBGH Hubert befindet sich Gericke\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-02/ak-28-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-02/ak-28-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:13.045753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-02/ak-28-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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