{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020616B1STR648.15.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2016-06-02","aktenzeichen":"1 StR 648/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 648/15\n\nvom\n2. Juni 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:020616B1STR648.15.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 gemäß §§ 154\nAbs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15. Juli 2015 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 14 Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und hiervon drei Monate\nfür vollstreckt erklärt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus\nden in dessen Antragsschrift aufgezeigten Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO\neingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe\nverurteilt worden ist.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von dreizehnmal zwei Jahren und einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten\nFällen verhängten Strafen eine mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\nverbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nRaum Jäger Cirener\n\nRadtke Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-02/1-str-648-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-02/1-str-648-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:12.921928+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-02/1-str-648-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2016-06-02","dockets":["1 StR 648/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020616B1STR648.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020616B1STR648.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.06.2016 – 1 StR 648/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-02/1-str-648-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15. Juli 2015 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 14 Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:12.921928+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}