{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020516BENVR62.15.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2016-05-02","aktenzeichen":"EnVR 62/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 62/15\nvom\n\n2. Mai 2016\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nECLI:DE:BGH:2016:020516BENVR62.15.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2016 durch die Präsidentin\ndes Bundesgerichtshofs Limperg und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg,\nDr. Bacher und Dr. Deichfuß\n\nbeschlossen:\n\nEs wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.\n\nDie Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens werden der Betroffenen zu 70% und der Bundesnetzagentur zu 30% auferlegt. Die\nKosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 495.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Mit Beschluss vom 3. Dezember\n2008 legte die Bundesnetzagentur im Rahmen des vereinfachten Verfahrens die einzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2012 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Sie begründete dies unter anderem mit Kürzungen bei der Eigenkapitalverzinsung und mit der Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat\ndas Beschwerdegericht zurückgewiesen.\n\n2 Hiergegen richtet sich die - vom Beschwerdegericht zugelassene - Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der sie sich nur noch gegen die Einbeziehung des\ngenerellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV gewandt hat. Im Hinblick\nauf die mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) erfolgte Neufassung der § 21a\nAbs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG, § 9 ARegV hat die Betroffene den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dem ist die Bundesnetzagentur entgegengetreten.\n\nII.\n\n3 Das Feststellungsbegehren der Betroffenen ist begründet. Auf den geänderten\nAntrag der Betroffenen ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, weil das mit\nder Rechtsbeschwerde verfolgte Begehren ursprünglich zulässig und begründet gewesen ist und sich durch die im Dezember 2011 erfolgte Neufassung der § 21a\nAbs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG, § 9 ARegV erledigt hat.\n\n4 1. Wie der Senat mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011,\n308 Rn. 36 ff. - EnBW Regional AG) entschieden hat, hat - entgegen der Auffassung\ndes Beschwerdegerichts - § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6\n\nSatz 2 Nr. 5 EnWG a.F. nicht dazu ermächtigt, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor - wie in § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgegeben - unter Berücksichtigung der\nAbweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu ermitteln. Aufgrund dessen hätte die Rechtsbeschwerde Erfolg gehabt.\n\n5 2. Diese Rechtsprechung ist aber - wie der Senat mit Beschluss vom 31. Januar 2012 (EnVR 16/10, RdE 2012, 203 Rn. 17 ff. - Gemeindewerke Schutterwald)\nim Einzelnen begründet hat - durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) gegenstandslos geworden, weil der Gesetzgeber darin mit § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6\nSatz 2 Nr. 5 EnWG n.F. mit Rückwirkung zum 1. Januar 2009 eine ausreichende\nErmächtigungsgrundlage für die Einbeziehung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Erlösobergrenzen geschaffen und § 9 ARegV neu erlassen hat.\nAufgrund dessen hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2013 - EnVR 17/11 Rn. 1).\n\nIII.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ohne das erledigende Ereignis nur vorläufigen Erfolg gehabt hätte, während ihre Einwände gegen\nden methodischen Ansatz für die erstmalige Ermittlung des sektoralen Produktivitätsfaktors und die Berechnungsweise vom Beschwerdegericht zu Recht zurückgewiesen worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2013 - EnVR 17/11 Rn. 1\nmwN).\n\nLimperg Strohn Grüneberg\n\nBacher Deichfuß\n\nVorinstanz:\n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2010 - VI-3 Kart 1/09 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-02/envr-62-15","cited_norms":[{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":6},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 21a","ref_norm":"21a","n":2},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-02/envr-62-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:39.076802+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-02/envr-62-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2016-05-02","dockets":["EnVR 62/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020516BENVR62.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020516BENVR62.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.05.2016 – EnVR 62/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-02/envr-62-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.\n\nDie Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens werden der Betroffenen zu 70% und der Bundesnetzagentur zu 30% auferlegt. 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