{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020516B4STR113.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-05-02","aktenzeichen":"4 StR 113/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 113/16\n\nvom\n2. Mai 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:020516B4STR113.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Mai 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. November 2015, soweit es ihn betrifft,\nim Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über diese Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462\nStPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur besonders\nschweren räuberischen Erpressung und Wohnungseinbruchsdiebstahls zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf die näher ausgeführte Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen – geringen – Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten erbracht.\n\n3 Der Gesamtstrafenausspruch begegnet hingegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. März 2016 Folgendes ausgeführt:\n\n„Allerdings kann die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben. Die\nKammer teilt mit (UA S. 6), dass der Angeklagte ‚Anfang 2015‘, also\nnach den verfahrensgegenständlichen Taten, zu einer Geldstrafe in\nHöhe von 240 Tagessätzen verurteilt wurde, wobei offen bleibt, ob die\nGeldstrafe im Urteilszeitpunkt bereits vollständig im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt war. Die Verurteilung durch das Amtsgericht\nGeldern wäre somit grundsätzlich gesamtstrafenfähig gewesen – das\nLandgericht hätte die Geldstrafe(n) einbeziehen oder, bei vollständiger\nErledigung durch Ersatzfreiheitsstrafe, einen Härteausgleich prüfen müssen. Dies ist nachzuholen, wobei die neue Entscheidung im Beschlusswege nach den §§ 460, 462 StPO erfolgen kann.“\n\n4 Dem tritt der Senat bei.\n\n5 Einer Aufhebung der zugehörigen Feststellungen bedarf es nicht; das\nLandgericht wird die ergänzenden, hierzu nicht in Widerspruch stehenden Feststellungen zu treffen haben.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-02/4-str-113-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-02/4-str-113-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:16.943884+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-02/4-str-113-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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