{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:020316B2STR501.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-03-02","aktenzeichen":"2 StR 501/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 501/15\nvom\n2. März 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:020316B2STR501.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 1.a) und 3. auf dessen Antrag - am 2. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. Juli 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung mehrerer Einzelgeldstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der\nsie die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat\n\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die von der Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen haben aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom\n10. November 2015 keinen Erfolg. Ebenso hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der\nAngeklagten ergeben. Dagegen erweist sich der Rechtsfolgenausspruch als\nteilweise rechtsfehlerhaft.\n\n3 1. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat keinen Bestand. Das Urteil\nerweist sich als lücken- und damit rechtsfehlerhaft, weil sich den Feststellungen\nnicht entnehmen lässt, ob - wie es § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB voraussetzt - die\neinbezogenen Geldstrafen zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch nicht erledigt\nwaren. Die Strafkammer hat unter Auflösung des Gesamtstrafenbeschlusses\ndes Amtsgerichts Mannheim vom 5. Februar 2015 die mit Strafbefehl des\nAmtsgerichts Mannheim vom 15. April 2014 und die mit Urteil des Amtsgerichts\nLampertheim vom 26. Juni 2014 verhängten Einzelgeldstrafen (90, 60, 40 und\n40 Tagessätze) in die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen. Den Vollstreckungsstand der einbezogenen Geldstrafen aus den früheren Verurteilungen teilt das Urteil nicht mit. Dem Senat ist eine revisionsrechtliche Überprüfung\nder Voraussetzungen des § 55 StGB daher nicht möglich. Der Senat kann nicht\nausschließen, dass die Angeklagte durch eine möglicherweise fehlerhafte Gesamtstrafenbildung beschwert ist. Die Sache bedarf daher insoweit der erneuten Verhandlung und Entscheidung. Für die neue Hauptverhandlung weist der\nSenat auf das von der Revision vorgelegte - möglicherweise ebenfalls gesamtstrafenfähige - Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 22. April 2015 (20 Ds\n) sowie auf das Vorbringen der Revision hin, die einbezogenen\nGeldstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 26. Juni 2014\n\nseien bereits am 25. November 2014 durch Zahlung erledigt gewesen. Insbesondere empfiehlt es sich, die Feststellungen zu strafrechtlichen Vorbelastungen der Angeklagten aufgrund eines auch noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung aktuellen Bundeszentralregisterauszugs zu treffen.\n\n4 2. Auch soweit das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB getroffen\nhat, hat das Urteil keinen Bestand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Die Feststellungen zur Heroinabhängigkeit der Angeklagten seit\n2004 und nach einer drogenfreien Zeit zum erneuten Heroinkonsum der Angeklagten im Tatzeitraum 2013 (UA S. 3) verbunden\nmit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes drängten zu der Prüfung, ob\ndie Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB gegeben sind. Diese Feststellungen legen nahe, dass die Angeklagte einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB hat, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dass sich die Angeklagte zurzeit erneut in einem Methadonprogramm befindet (UA S. 5) steht\nder Feststellung eines Hangs nicht entgegen (…). Soweit sie in\ndieser Zeit erstmalig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, zudem erheblich verschuldet war und sich bereits vom Geschädigten\nGeld geliehen hatte, legen die Feststellungen auch nahe, dass die\nabgeurteilte Tat als Beschaffungstat auf dem Hang der Angeklagten beruht. Bereits die Schwere der Anlasstat deutet daraufhin,\ndass der Angeklagten auch die für eine Maßnahme nach § 64\nStGB erforderliche Gefahrenprognose zu stellen ist. Die Durchführung einer Substitutionstherapie spricht für einen grundsätzlichen\nTherapiewillen der Angeklagten und für die gemäß § 64 Satz 2\nStGB für die Anordnung und den Vollzug der Maßregel erforderliche konkrete Erfolgsaussicht. Die Frage der Unterbringung der\nAngeklagten nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.\n\nDass nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3\nStPO). Die Beschwerdeführerin hat die Nichtanwendung des § 64\n\nStGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff\nausgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992\n- 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 f.).\"\n\n5 Dem schließt sich der Senat an.\n\n6 3. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht - im Falle der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB - eine mildere Strafe verhängt hätte, so\ndass die für die Tat vom 3. November 2013 verhängte Einzelfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und neun Monaten bestehen bleiben kann.\n\nAppl Krehl Eschelbach\n\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-02/2-str-501-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-02/2-str-501-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:10.853494+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-02/2-str-501-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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