{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB9.16.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2016-12-01","aktenzeichen":"V ZB 9/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 9/16\nvom\n\n1. Dezember 2016\n\nin der Grundbuchsache\n\nECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB9.16.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des\n1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Dezember 2015 und\nNr. 2 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte\n- Grundbuchamt - vom 28. Mai 2015 aufgehoben.\n\nDie Sache wird an das Grundbuchamt zur Entscheidung über den\nAntrag der Beteiligten vom 5. März 2015 zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten bebauten Grundstücks. Es befindet sich im Geltungsbereich einer\ndurch den Bezirk Pankow von Berlin nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur\nErhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erlassenen Erhaltungsverordnung. Am 3. März 2015 machte der Senat von Berlin von der in\n\n§ 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und erließ\neine Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von\nWohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung\n(GVBl. 2015, S. 43 - nachfolgend: Umwandlungsverordnung oder UmwandV).\nDie Umwandlungsverordnung wurde am 13. März 2015 verkündet und ist am\n14. März 2015 in Kraft getreten. Sie ist gemäß § 3 Satz 2 UmwandV auf Anträge auf Begründung von Wohnungs- und Teileigentum, die vor dem\n3. März 2015 gestellt worden sind, nicht anzuwenden.\n\n2 Mit notarieller Urkunde vom 4. März 2015 teilte die Beteiligte das Grundstück in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf und bewilligte die Aufteilung. Auf den am 5. März 2015 eingegangenen Vollzugsantrag vom selben Tag\nhat das Amtsgericht - Grundbuchamt - am 28. Mai 2015 eine Zwischenverfügung erlassen und in deren Nr. 2 darauf hingewiesen, dass der Eintragung das\nFehlen einer Genehmigung nach der Umwandlungsverordnung entgegenstehe.\nDie dagegen gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht zurückgewiesen.\nMit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Beteiligte weiter die Aufhebung der Zwischenverfügung erreichen.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, das von dem Grundbuchamt aufgezeigte\nEintragungshindernis bestehe, da der durch die Beteiligte beantragte Vollzug\nder Teilungserklärung einer Genehmigung nach § 1 UmwandV bedürfe und die\nBeteiligte insoweit einer Verfügungsbeschränkung unterliege. Dass die Umwandlungsverordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Grundbuchamt\nnoch nicht in Kraft gewesen sei, ändere hieran nichts, weil für die Beurteilung\n\nder Verfügungsbefugnis der Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch maßgeblich sei. Zwar könnten nach § 878 BGB Verfügungsbeschränkungen den\nRechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend\nund der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklärung entsprechend gelte, könne jedoch dahinstehen, weil es hier an der für eine\nanaloge Anwendung erforderlichen Regelungslücke im Gesetz fehle. Der Gesetzgeber habe die Frage eines im Zeitpunkt der Antragstellung beim Grundbuchamt schützenswerten Vertrauens gesehen und abschließend geregelt.\n\nIII.\n\n4 Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78\nAbs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die\nAnnahme des Beschwerdegerichts, Nr. 2 der Zwischenverfügung des Grundbuchamts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die\nvon der Beteiligten bewilligte Aufteilung ihres Grundstücks bedarf keiner Genehmigung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i.V.m. § 1 UmwandV. Dies folgt\naus einer entsprechenden Anwendung des § 878 BGB, wie der Senat durch\nBeschluss vom 12. Oktober 2016 in dem Parallelverfahren V ZB 198/15 (zur\nVeröffentlichung bestimmt) entschieden hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Gründe dieses Beschlusses Bezug.\n\nIV.\n\n5 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 und 3 GNotKG.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Kazele\n\nGöbel Hamdorf\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 28.05.2015 - 47 PB 550N-29 -\nKG, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 W 764/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-01/v-zb-9-16","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 878","ref_norm":"878","n":2},{"jurabk":"GBO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-01/v-zb-9-16","retrieved":"2026-10-24 07:59:18.575030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-01/v-zb-9-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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