{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:010916B2STR197.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-09-01","aktenzeichen":"2 StR 197/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 197/16\nvom\n1. September 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:010916B2STR197.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2. auf dessen Antrag - am\n1. September 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. Februar 2016 mit den Feststellungen zur\nbandenmäßigen Begehung aufgehoben\n\na) im Strafausspruch im Fall II. 3. der Urteilsgründe und\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision\nrügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch und zu den Strafaussprüchen in den Fällen II. 1. und II. 2.\nder Urteilsgründe keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.\n\n3 2. Die Annahme, der Angeklagte habe im Fall II. 3. der Urteilsgründe den\nschweren Raub (auch) als Mitglied einer Bande (§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begangen, begegnet hingegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n4 Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der Angeklagte spätestens im\nJahr 2007 „mit weiteren weitestgehend unbekannt gebliebenen Mittätern“ zusammengeschlossen habe, um „für eine unbestimmte Dauer in einer unbestimmten Anzahl von Fällen in wechselnden Personenkonstellationen Überfälle\nauf Juweliergeschäfte in verschiedenen europäischen Staaten zu verüben“.\nNeben einem Überfall im Dezember 2007 in Z. , an dem der Angeklagte\nbeteiligt und deswegen in der Schweiz rechtskräftig verurteilt worden war, habe\ner auch als Mitglied der Bande unter Mitwirkung dreier weiterer (unbekannter)\nBandenmitglieder an dem Überfall im Februar 2014 in A. mitgewirkt (Fall\nII. 3. der Urteilsgründe).\n\n5 Die Feststellungen zur bandenmäßigen Begehung, insbesondere zu einer Bandenabrede, sind nicht mit Tatsachen belegt, sondern erschöpfen sich im\n\nWesentlichen in der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geprägten abstrakten Definition der Bande (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2015 - 2 StR\n441/14, BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Bande 9 mwN). Ob jemand Mitglied\neiner Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der so genannten Bandenabrede, die zwar durch schlüssiges Verhalten zustande kommen und daher auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen\nZusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (vgl. Senat, aaO\nmwN). Erforderlich ist in solchen Fällen jedoch eine sorgfältige und umfassende\nWürdigung aller im konkreten Einzelfall für und gegen eine Bandenabrede\nsprechenden Umstände, wobei sich der Tatrichter insbesondere bewusst sein\nmuss, dass ein Rückschluss von dem tatsächlichen deliktischen Zusammenwirken auf eine konkludente Bandenabrede für sich genommen zu kurz greifen\nkann (vgl. Senat, aaO mwN). Angesichts des Umstandes, dass zwischen den\nÜberfällen in Z. und A. mehr als sechs Jahre liegen und unklar bleibt,\nwer neben dem Angeklagten an beiden Überfällen mitgewirkt hat, versteht sich\ndas Bestehen einer konkludenten Bandenabrede letztlich nur wegen einer ähnlich gelagerten Vorgehensweise nicht von selbst.\n\n6 Dieser Rechtsfehler berührt indes den Schuldspruch wegen der rechtlich\nzutreffend angenommenen Verwirklichung der Tatbestandsalternativen des\n§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und b) StGB nicht. Gleiches gilt allerdings nicht für\nden Strafausspruch; denn die Strafkammer hat sowohl bei der Erörterung eines\nminder schweren Falles gemäß § 250 Abs. 3 StGB, als auch bei der konkreten\nStrafzumessung im Fall II. 3. der Urteilsgründe zu Lasten des Angeklagten ausdrücklich berücksichtigt, dass er drei Tatbestandsvarianten des § 250 Abs. 1\nStGB verwirklicht habe. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Beurteilung eine mildere Freiheitsstrafe im Fall\nII. 3. der Urteilsgründe verhängt hätte.\n\n7 3. Die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II. 3. der Urteilsgründe zieht die\nAufhebung der Gesamtstrafe nach sich.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-01/2-str-197-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-01/2-str-197-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:13.367749+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-09-01/2-str-197-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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