{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:010616BXIZR21.16.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2016-06-01","aktenzeichen":"XI ZR 21/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZR 21/16\n\nvom\n\n1. Juni 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:010616BXIZR21.16.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias\nsowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwaltes für das\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b\nAbs. 1 ZPO ist unbegründet.\n\n2 1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung\nbereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (Senat, Beschluss vom 11. April 2003\n- XI ZB 5/03, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 27. April 1995 - III ZB 4/95,\nNJW-RR 1995, 1016 und vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247\nRn. 2). Hat sie - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Fall einer späteren\nMandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht,\nwenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat\ndie Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VI ZR\n226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2).\n\n3 2. Daran fehlt es hier. Der Kläger ist zunächst durch die Rechtsanwälte\nDr. M. vertreten worden, die die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und danach das Mandat niedergelegt haben. Anschließend\nhat Rechtsanwalt K. die weitere Vertretung des Klägers übernommen und\nspäter das Mandat ebenfalls niedergelegt. Der Kläger legt nicht dar, dass er die\nBeendigung der Mandate nicht zu vertreten hat.\n\n4 a) Der Kläger selbst hat das Mandatsverhältnis zu den Rechtsanwälten\nDr. M. gekündigt und zur Begründung auf die Rücknahme einer Vereinbarung eines Besprechungstermins Bezug genommen. Er\nführt aus, dass er feststellen müsse, dass Rechtsanwalt Dr. M. ohne\nRücksprache auf eine ihm wichtige und nicht verhandelbare Mitarbeit verzichte.\nDamit sei sein Vertrauen in die Person von Rechtsanwalt Dr. M.\nmassiv erschüttert. Aus diesem Grund könne er einer erstellten Ausarbeitung\nvon Rechtsanwalt Dr. M. keine vertrauensvolle Akzeptanz entgegenbringen. Diesen Ausführungen ist nicht nachvollziehbar zu entnehmen, dass die\nBeendigung des Mandats durch ein Verhalten der Rechtsanwälte gerechtfertigt\nund nicht vom Kläger selbst zu vertreten ist.\n\n5 b) Soweit Rechtsanwalt K. für den Kläger tätig geworden ist, macht\nder Kläger geltend, er habe Rechtsanwalt K. kein Mandat erteilt. Dieser habe keinen Auftrag und keine Vertretungsvollmacht gehabt, für ihn vor dem\nBundesgerichtshof vorstellig zu werden. Diese Darstellung ist unzutreffend. Aus\n\nden vom Kläger vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass er sich mit der\nschriftlichen Anfrage und Bitte an Rechtsanwalt K. gewandt hat, eine Revision bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde durchzuführen.\n\nEllenberger Joeres Matthias\n\nMenges Dauber\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 19.09.2014 - 12 O 204/13 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.01.2016 - 4 U 155/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-01/xi-zr-21-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-01/xi-zr-21-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:57.696881+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-01/xi-zr-21-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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