{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:261115B2STR151.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-11-26","aktenzeichen":"2 StR 151/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 151/15\nvom\n26. November 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2015:261115B2STR151.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. November 2015\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch sowie gegen die Einziehungsentscheidung richtet.\n\n2. Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die\nim vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung\nsowie über die Kosten des Rechtsmittels bleiben einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, gefährlicher Körperverletzung, unerlaubten Führens halbautomatischer Kurzwaffen nebst Munition und einer Schreckschusswaffe, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen und den Angeklagten verurteilt, an den Adhäsionskläger 5.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.\n\n2 1. Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sin-\n\nne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch sowie die Einziehungsentscheidung richtet.\n\n3 2. a) Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14\nund 2 StR 337/14) bei den anderen Strafsenaten sowie beim Großen Senat für\nZivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei\nder Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der\nVermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird. Er beabsichtigt diese Rechtsprechung aufzugeben. Auf die\nGründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.\n\n4 b) Der Senat sieht sich mit Blick auf die vorgenannte Entscheidung gehindert, über die Revision des Angeklagten, soweit der Adhäsionsausspruch\nbetroffen ist, zu entscheiden. Im Hinblick darauf, dass über diesen Teil der Revision des Angeklagten in absehbarer Zeit nicht entschieden werden kann, war\n\nes geboten, über den \"entscheidungsreifen\" strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils vorab zu entscheiden. Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier ausnahmsweise zulässig (vgl. dort im Einzelnen Senat, Beschluss\nvom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).\n\nRiBGH Prof. Dr. Krehl ist\nwegen Urlaubs an der\nUnterschrift gehindert.\n\nAppl Appl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-26/2-str-151-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406a","ref_norm":"406a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-26/2-str-151-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.752227+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-26/2-str-151-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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