{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:251115B5STR490.15.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-11-25","aktenzeichen":"5 StR 490/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 490/15\n\nvom\n25. November 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2015:251115B5STR490.15.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2015 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil\ndes Landgerichts Leipzig vom 13. Mai 2015 nach § 349\nAbs. 4 StPO im Maßregelausspruch aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels – mit Ausnahme der Auslagen der Nebenklägerin –, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revision des Angeklagten W. gegen das vorbezeichnete Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349\nAbs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass bei dem Angeklagten W. die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften entfällt.\n\n3. Der Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund beide Angeklagten haben die der Nebenklägerin durch\nihre Revisionen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen schweren sexuellen\nMissbrauchs von Kindern, den Angeklagten W. darüber hinaus „in Tateinheit mit Verbreitung kinderpornographischer Schriften, des sich Verschaffens\nkinderpornographischer Schriften sowie der Verbreitung kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz von kinderpornographischen Schriften in\nacht Fällen“ schuldig gesprochen. Der Angeklagte D. ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und der Angeklagte W. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden; darüber hinaus hat das Landgericht gegen den Angeklagten D. dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\n2 2. Die mit der allgemeinen Sachrüge geführten Revisionen der Angeklagten haben lediglich im Umfang der Beschlussformel Erfolg.\n\n3 Der Maßregelausspruch gegen den Angeklagten D. hat keinen\nBestand. Gemäß § 66 Abs. 3 StGB ist die Entscheidung über die Anordnung\nder Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Tatgerichts gestellt. Daher\nmüssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen es\nvon seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 – 4 StR 718/93, BGHR StGB\n§ 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 5). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Den die Anordnung der Sicherungsverwahrung\nbetreffenden Ausführungen lässt sich nicht eindeutig entnehmen, dass sich die\nStrafkammer des ihr eingeräumten Ermessens überhaupt bewusst war. Das\nLandgericht beschränkt sich lediglich darauf, die gesetzlichen Voraussetzungen\nvon § 66 Abs. 3 StGB zu beschreiben. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der\nAnordnung der Sicherungsverwahrung um eine Maßregel mit besonders nach-\n\nhaltiger Eingriffsintensität handelt, ist eine ausdrückliche Dokumentation der\nErmessenserwägungen in Bezug auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung\n– deren materielle Voraussetzungen freilich nahe liegen – nicht entbehrlich.\n\nSander Dölp RiBGH Prof. Dr. König\nist krankheitsbedingt an der\nUnterschrift gehindert.\nSander\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-25/5-str-490-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-25/5-str-490-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:15.871334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-25/5-str-490-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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