{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:241115VIIIZR333.14.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2015-11-24","aktenzeichen":"VIII ZR 333/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 333/14\nvom\n\n24. November 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2015:241115VIIIZR333.14.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2015 durch\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles,\nDr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das\nUrteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig\nvom 27. November 2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nDer Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für die\nDurchführung des Revisionsverfahrens gegen das vorgenannte Urteil zu bewilligen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der weiteren in § 543\nAbs. 2 Satz 1 ZPO für die Zulassung der Revision genannten Gründe vor.\n\n2 Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von\nLeasingraten gemäß § 205 BGB vorübergehend gehemmt ist, wenn der Leasingnehmer den Lieferanten wegen behaupteter Mängel der Leasingsache auf\nRückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch nimmt. Diese Frage ist nicht\n\n(mehr) klärungsbedürftig. Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung\nvon Leasingraten während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen\nworden sind, gehemmt ist, weil das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung\nder Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche\nund Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht im Sinne\nvon § 205 BGB ist (Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, ZIP\n2015, 2177 Rn. 17 ff.). Damit sind die Voraussetzungen für die Zulassung der\nRevision entfallen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11,\njuris Rn. 3 mwN).\n\n3 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n4 Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung rückständiger Leasingraten verurteilt. Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Denn die Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche war, wie das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit dem\nSenatsurteil vom 16. September 2015 (VIII ZR 119/14, aaO Rn. 29) angenommen hat, während der Dauer des vom Beklagten gegen die Verkäuferin geführten Rechtstreits auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gehemmt.\n\n5 Entgegen der Auffassung der Revision kommt dem Umstand, dass die\nKlägerin das gegen den Beklagten eingeleitete Mahnverfahren zunächst nicht\nweiterbetrieben, sondern den rechtskräftigen Abschluss des Rückabwicklungsprozesses abgewartet hat, weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen\nRechtsausübung noch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung rechtliche Re-\n\nlevanz zu. Denn weder war das Verhalten der Klägerin widersprüchlich noch\nbegründete es einen Anhaltspunkt für ein Vertrauen des Beklagten, dass die\nKlägerin ihre Leasingansprüche nicht weiterverfolgen wollte.\n\n6 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nII.\n\n7 Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe für die weitere Durchführung der bereits begründeten Revision konnte angesichts seiner lückenhaften Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen schon mangels nachgewiesener Bedürftigkeit nicht bewilligt werden (§ 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 ZPO).\nDavon abgesehen fehlt es auch, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt,\nan der erforderlichen Erfolgsaussicht, weil die Revision des Beklagten aus den\nvorgenannten Gründen nach § 552a ZPO zurückzuweisen sein wird (vgl. BGH,\n\nBeschlüsse vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 1; vom\n26. Februar 2009 - III ZR 330/08, juris Rn. 3 mwN).\n\nDr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider\n\nDr. Bünger Kosziol\n\nHinweis:\nDas Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Braunschweig, Entscheidung vom 26.11.2013 - 1 O 1889/13 (291) -\nOLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.11.2014 - 7 U 102/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-24/viii-zr-333-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 205","ref_norm":"205","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-24/viii-zr-333-14","retrieved":"2026-10-24 08:00:14.076615+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-24/viii-zr-333-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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