{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:211215BANWZBRFG52.15.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-12-21","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 52/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 52/15\nvom\n\n21. Dezember 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2015:211215BANWZBRFG52.15.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Kau\n\nam 21. Dezember 2015\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 4. September 2015 an Verkündungs statt zugestellte Urteil\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird\nabgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 24. April 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Den\nhiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit dem Kläger am 14. November 2014 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 12. November 2014 zurück. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid vom 24. April\n\n2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. November 2014 hat der\nAnwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene\nVorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 10. März\n2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 mwN).\n\n5 a) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 12. November 2014 in Vermögensverfall befunden. Die entsprechenden Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs werden von ihm nicht in\nFrage gestellt.\n\n6 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris\nRn. 12 mwN).\n\n7 Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des\nRechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der\nSelbstbeschränkung - seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ\n(Brfg) 45/14, juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015, aaO Rn. 12 mwN). Was\ndiese Maßnahmen anbelangt, hat der Senat besonderen Wert auf die Überprüfung der Einhaltung der Beschränkungen durch die Sozietätsmitglieder gelegt\n\n(vgl. nur Beschluss vom 22. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 73/12, juris Rn. 5 aaO).\nWesentlich ist, dass - auch in Vertretungsfällen (Urlaub, Krankheit, sonstige\nAbwesenheit) - effektive Kontrollmöglichkeiten bestehen; es bedarf immer einer\nausreichend engen tatsächlichen Überwachung, die gewährleistet, dass der\nRechtsanwalt nicht beziehungsweise nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern\nin Berührung kommt. Die Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen ist dabei nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur in einer Sozietät, nicht aber in einer Einzelkanzlei sichergestellt (vgl. nur Beschlüsse vom 22.\nMai 2013, aaO mwN und vom 24. Oktober 2012, aaO Rn. 9 mwN).\n\n8 Der Vortrag des - insoweit die Feststellungslast tragenden - Klägers lässt\nnicht erkennen, dass die vorgenannten Voraussetzungen für einen Gefährdungsausschluss zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids\nvom 12. November 2014 gegeben waren. Insoweit wird auf die zutreffenden\nAusführungen des Anwaltsgerichtshofs Bezug genommen.\n\n9 aa) Der Anwaltsgerichtshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der\nKläger auf das Bestreiten der Beklagten die von ihm behaupteten arbeitsvertraglichen Beschränkungen nicht durch Vorlage der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung belegt hat. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang\nmeint, die Beklagte habe sein diesbezügliches Vorbringen nicht explizit bestritten, trifft dies nicht zu. Die Beklagte hat in der Klageerwiderung vom 24. April\n2015 darauf hingewiesen, ein Vertrag, aus dem sich die vom Kläger behaupteten vertraglichen Beschränkungen ergäben, werde vom Kläger nicht vorgelegt.\nEr führe lediglich die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien pauschal\nauf, ohne im Konkreten nachzuweisen, wie diese Kriterien in der tatsächlichen\nSituation praktiziert würden. Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2015 hat die Beklagte\nergänzend ausgeführt, die Tatsache, dass der Kläger in Anspruch genommen\n\nwerde, zeige, dass die von ihm behauptete Kanzleistruktur nicht gegeben sei\nund nicht funktioniere. Die Beklagte hat mithin ausdrücklich und mehrfach die\nvom Kläger behaupteten arbeitsvertraglichen Beschränkungen bestritten. Der\nKläger hat dennoch die entsprechende vertragliche Vereinbarung - bis heute -\nnicht vorgelegt. Der ihn treffenden Feststellungslast hat er nicht genügt. Damit\nkönnen die von ihm behaupteten arbeitsvertraglichen Beschränkungen nicht\nzugrunde gelegt werden und ist infolge seines Vermögensverfalls von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszugehen.\n\n10 bb) Vor diesem Hintergrund kommt es auf die vom Kläger in den Mittelpunkt seines Zulassungsantrags gestellte Frage der Überwachung der von ihm\nbehaupteten arbeitsvertraglichen Beschränkungen nicht mehr an. Eine Überwachung setzt voraus, dass solche Beschränkungen vereinbart wurden. Hiervon kann indes aus den vorgenannten Gründen nicht ausgegangen werden.\n\n11 Im Übrigen trifft es zwar zu, dass der Kläger seinen Widerspruch gegen\nden Widerrufsbescheid vom 24. April 2013 - entgegen den Feststellungen in\ndem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 12. November 2014 - mit\nSchreiben vom 8. Juli 2013 begründet und ausgeführt hat, es sei die Aufnahme\neines weiteren Kollegen in die Kanzlei geplant, dies könne nach entsprechendem Hinweis der Beklagten binnen weniger Wochen umgesetzt werden. Eine\nhierdurch mögliche Überwachung der Einhaltung etwaiger arbeitsvertraglicher\nBeschränkungen der Tätigkeit des Klägers kann jedoch - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - schon deshalb nicht berücksichtigt werden,\nweil die geplante Einstellung eines weiteren Anwalts zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids nicht erfolgt und damit eine Gefährdung der\nInteressen der Rechtsuchenden nicht ausgeschlossen war.\n\n12 Die Beklagte hatte - entgegen der Auffassung des Klägers - nach dem\nSchreiben des Klägers vom 8. Juli 2013 auch keinen Anlass, \"im Zusammenwirken mit dem Kläger für eine ausreichende Überwachung der Beschränkungen zu sorgen\". Sie hatte bereits in dem Widerrufsbescheid vom 24. April 2013\ndarauf hingewiesen, dass bei der Anstellung des Klägers in einer Einzelkanzlei\neine Kontrolle durch den Kollegen, insbesondere auch in Urlaubs- oder Krankheitszeiten nicht möglich sei. Dies war auch der Rechtsprechung des Senats\nohne Weiteres zu entnehmen (vgl. nur Beschluss vom 24. Oktober 2012, aaO\nRn. 9 mwN). Dem Kläger musste daher vor Augen stehen, dass die Kontrolle\nseiner Tätigkeit in den Urlaubs- und Krankheitszeiten des Einzelanwalts durch\neinen weiteren Rechtsanwalt zu gewährleisten war. Angesichts der Mitteilung in\nseinem Schreiben vom 8. Juli 2013, es sei die Aufnahme eines weiteren Kollegen in die Kanzlei geplant, konnte die Beklagte von einer Umsetzung dieser\nMaßnahme ausgehen, auch ohne dass sie dem Kläger insoweit einen erneuten\nHinweis erteilte. Dem Schreiben des Klägers vom 8. Juli 2013 war nicht hinreichend zu entnehmen, dass die Aufnahme eines weiteren Rechtsanwalts nur bei\neinem entsprechenden Hinweis der Beklagten erfolgen werde. Von einem solchen Hinweis wird in dem Schreiben vom 8. Juli 2013 lediglich die Umsetzung\nder geplanten Maßnahme \"binnen weniger Wochen\" abhängig gemacht, nicht\nhingegen ihre Durchführung als solche. Dennoch teilte der Kläger bis zu dem\nWiderspruchsbescheid vom 12. November 2014 nicht mit, dass ein weiterer\nRechtsanwalt, der die von ihm vorgetragenen arbeitsvertraglichen Beschränkungen seiner Tätigkeit hätte überwachen können, in die Einzelkanzlei aufgenommen worden sei. Aus dem Briefkopf der Zulassungsbegründung vom\n4. November 2015 ergibt sich vielmehr, dass der Kläger nach wie vor in einer\nEinzelkanzlei tätig ist.\n\n13 2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben,\nwenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und\nklärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von\nFällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an\neiner einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur\nBGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25 mwN).\n\n14 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Rechtslage ist eindeutig\nund nicht klärungsbedürftig. Entgegen der Auffassung des Klägers stellt sich\nnicht die Frage, ob der Widerruf einer Zulassung Bestand haben kann, wenn\nkein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde. Soweit der\nKläger rügt, die Beklagte sei auf sein Vorbringen in der Widerspruchsbegründung vom 8. Juli 2013 nicht eingegangen, beruht der Widerspruchsbescheid\nvom 12. November 2014 hierauf nicht. Die Beklagte hätte mangels Vorlage einer vertraglichen Vereinbarung, mit der die vom Kläger in seinem Schreiben\nvom 8. Juli 2013 behaupteten arbeitsvertraglichen Beschränkungen belegt werden, nicht anders entscheiden können. Es ist auch nicht davon auszugehen,\ndass der Kläger auf Anforderung der Beklagten einen entsprechenden Arbeitsvertrag vorgelegt hätte. Denn eine solche Vorlage ist trotz des Bestreitens der\nBeklagten in dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und obwohl der Kläger\ndie Notwendigkeit einer solchen Vorlage erkennen musste, bis heute nicht erfolgt.\n\nIII.\n\n15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO.\n\nKayser König Remmert\n\nBraeuer Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 04.09.2015 - AGH 24/14 II -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-21/anwz-brfg-52-15","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-21/anwz-brfg-52-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:11.737854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-12-21/anwz-brfg-52-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-12-21","dockets":["AnwZ (Brfg) 52/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:211215BANWZBRFG52.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:211215BANWZBRFG52.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.12.2015 – AnwZ (Brfg) 52/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-21/anwz-brfg-52-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 4. 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