{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:211015U2STR119.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-10-21","aktenzeichen":"2 StR 119/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 119/15\nvom\n\n21. Oktober 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter Nötigung\n\nECLI:DE:BGH:2015:211015U2STR119.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Oktober\n2015, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Eschelbach,\nRichterin am Bundesgerichtshof,\nDr. Ott,\nRichter am Bundesgerichtshof\nZeng,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Bartel,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2014, auch soweit\nes die Mitangeklagte G. betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung unter\nEinbeziehung von drei Einzelstrafen aus früheren Entscheidungen zu einer Gesamtgeldstrafe von 220 Tagessätzen zu je acht Euro verurteilt. Eine früher getroffene Einziehungsentscheidung hat es aufrechterhalten. Hiergegen richtet\nsich die Revision des Angeklagten, die auf die Sachrüge gestützt ist. Das\nRechtsmittel hat Erfolg. Es führt auch zur Erstreckung der Urteilsaufhebung auf\ndie Mitangeklagte G. .\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte in frühen Morgenstunden des 14. Dezember 2013 mit dem Geschädigten in Streit. Er\nforderte die Herausgabe von 50 Euro. Die Gründe für diese Geldforderungen\nließen sich nicht aufklären. Nicht auszuschließen war, dass der Angeklagte kurz\nzuvor von dem Geschädigten „Crack“ hatte kaufen wollen, ihm dafür 50 Euro\nübergeben und eine Plombe erhalten hatte, in der sich nichts befand. Da der\nGeschädigte die geforderten 50 Euro nicht herausgeben wollte, schlug der Angeklagte auf den Geschädigten ein, um ihn zur Herausgabe zu zwingen. Dabei\nwusste er, dass er seinen Anspruch nicht mit Gewalt durchsetzen durfte.\n\n3 Die Mitangeklagte G. beteiligte sich an dem Geschehen, in dem\nsie mehrfach „Dineiro, Dineiro“ rief und schließlich mit einem Messer auf den\nGeschädigten einstach. Ihr Stich traf den Geschädigten im Bereich des linken\nSchulterblatts und führte zu einem Pneumothorax. Der Geschädigte blieb zunächst handlungsfähig und kämpfte weiter mit dem Angeklagten. Kurz darauf\nwurde die Mitangeklagte G. von Passanten umstellt. Der Angeklagte\nwurde festgenommen.\n\n4 Das Landgericht hat den Messerstich durch die Mitangeklagte dem Angeklagten nicht zugerechnet. Für eine vorsätzliche Körperverletzung fehle es an\nder Prozessvoraussetzung eines Strafantrags oder der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft.\nEs verbleibe der Vorwurf der versuchten Nötigung.\n\nII.\n\n5 1. Das Rechtsmittel ist begründet.\n\n6 a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist rechtlich zu beanstanden.\n\n7 Wie sich der Tatrichter die Überzeugung vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der von ihm angewendeten Strafvorschriften verschafft,\nunterliegt seiner freien Beweiswürdigung, die er ausschließlich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung, nicht aus den Akten, zu schöpfen hat (§ 261 StPO).\nDer Tatrichter muss sich aber eine sichere Überzeugung von allen Tatsachen\nverschaffen, die er zu Lasten eines Angeklagten bewertet. In den Urteilsgründen hat er nachvollziehbar darzulegen, auf welcher Grundlage er sich diese\nÜberzeugung gebildet hat. Dem werden die Gründe des angefochtenen Urteils\nnicht gerecht.\n\n8 Das Landgericht hat angemerkt: „Insbesondere blieb die Vorgeschichte\ndes Tatgeschehens vollkommen offen“. Danach hat es ausgeführt, den Angaben des Geschädigten könne nicht gefolgt werden. Ein potenzielles Tatgeschehen im Sinne des weiter gehenden Anklagevorwurfs sei zwar „nach Aktenlage“\nals „plausibel“ erschienen; es habe sich aber „nicht verifizieren“ lassen. Die Beobachtungen von Tatzeugen seien nicht geeignet, die Angaben der Angeklagten, die unterschiedliche Sachdarstellungen abgegeben hatten, zu widerlegen.\nSoweit der Zeuge Y. angegeben habe, der Geschädigte habe versucht,\ndem Angeklagten Geld aus der Hand zu reißen und anschließend den Angeklagten angegriffen, sei „die Belastbarkeit der Angaben unsicher“. Möglicherweise habe eine Personenverwechslung vorgelegen. „Nach allem ließen sich\n\nletztlich die Angaben der Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegen“.\n\n9 Das reicht als Grundlage der Verurteilung nicht aus. Unwiderlegte Angaben von Angeklagten sind nicht gleichbedeutend mit Feststellungen, die aufgrund richterlicher Überzeugungsbildung getroffen werden.\n\n10 b) Den Feststellungen des Landgerichts, die das Ende des Tatgeschehens nur kursorisch beschreiben, ist auch nicht zu entnehmen, ob ein Rücktritt\ndes Angeklagten vom Versuch der Nötigung des Geschädigten auszuschließen\nist; Zeitpunkt und Umstände seiner Festnahme sind den Urteilsgründen nicht zu\nentnehmen.\n\n11 2. Da der sachlich-rechtliche Fehler des Urteils die Mitangeklagte\nG. , die keine Revision eingelegt hat, jedenfalls im Hinblick auf den tateinheitlichen Nötigungsversuch in gleicher Weise betrifft, ist die Urteilsaufhebung\nauf sie zu erstrecken (§ 357 StPO).\n\nFischer Eschelbach Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/2-str-119-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/2-str-119-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.441729+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-21/2-str-119-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-10-21","dockets":["2 StR 119/15"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:211015U2STR119.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:211015U2STR119.15.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.10.2015 – 2 StR 119/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/2-str-119-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2014, auch soweit\nes die Mitangeklagte G. betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:09.441729+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}