{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:191015BIVZR21.14.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-10-19","aktenzeichen":"IV ZR 21/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 21/14\nvom\n\n19. Oktober 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2015:191015BIVZR21.14.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 19. Oktober 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen\ndas Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 17. Dezember 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO\nzurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen\nLebensversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags des Ehemanns d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 1998 nach dem\nso genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen\n\nFassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach Fälligkeit\nder Erstprämie wurde der Vertrag zum 1. Januar 1999 auf die Klägerin\nals Versicherungsnehmerin umgeschrieben. Die Versicherungsprämien\nwurden regelmäßig gezahlt. Mit Schreiben vom August 2010 kündigte d.\nVN den Versicherungsvertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom März 2013 erklärte sie den Widerspruch nach § 5a VVG. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingu ngen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n2 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.\n\n3 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n4 II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter\nBereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Sie und ihr Ehemann seien ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Regelung de s\n\nPolicenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie L ebensversicherung.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs weiter.\n\n6 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es mei nte, es sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob das Policenmodell als solches europarechtskonform ist. Diese Frage stellt sich hier jedoch nicht.\n\n8 a) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen\ndes Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die\nVersicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine sowohl formell als auch inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung.\n\n9 b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union schei-\n\ndet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger\nDurchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu\nberufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einz elnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;\nBVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die\nzumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruch sfrist ließ der Ehemann d. VN bei Vertragsschluss 1998 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte mehr als 11 Jahre die Versicherungsprämien und\nließ nach der Kündigung nochmals mehr als zwei Jahre bis zur Erklärung\ndes Widerspruchs nach § 5a VVG a.F. vergehen. Die jahrelangen Prämienzahlungen der bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den\nVertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN und ihres Ehemanns haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den\nBestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wi rkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n10 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 26.07.2013 - 9 O 143/13 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 17.12.2013 - 20 U 133/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-19/iv-zr-21-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-19/iv-zr-21-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.290277+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-19/iv-zr-21-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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