{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:181115BIVZR275.15.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-11-18","aktenzeichen":"IV ZR 275/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 275/15\nvom\n\n18. November 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2015:181115BIVZR275.15.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 18. November 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des Landgerichts München I - 25. Zivilkammer - vom 24. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung mit\nBerufsunfähigkeitszusatzversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. September 2003 nach dem\nso genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen\n\nFassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge\nzahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom August 2013\nerklärte d. VN u.a. den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die\nKündigung. Der Versicherer akzeptierte das Schreiben als Kündigung\nund zahlte einen Rückkaufswert aus.\n\n2 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit\ndem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbra ucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)\nund eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a\nAbs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN, soweit für die Revisionsinstanz noch\nvon Interesse, Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge\nnebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n5 II. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht\nhat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bere icherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er\nsei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wirksam z u-\n\nstande gekommen. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht g egen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.\n\n6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs weiter.\n\n7 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision mit Rücksicht auf die\nFrage zugelassen, ob das Policenmodell als solches europarechtskonform ist und ob hierzu eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt werden muss. Diese Frage stellt sich hier jedoch nicht.\n\n9 a) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen\ndes Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die\nVersicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine sowohl formell als auch inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten 14-tägigen Widerspruchsfrist erklärte er den Widerspruch nicht.\n\n10 b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, VersR\n\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sche idet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger\nDurchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu\nberufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einze lnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;\nBVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die\nzumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruch sfrist ließ er bei Vertragsschluss 2003 ungenutzt verstreichen. Er zahlte in\nder Folge 10 Jahre die Versicherungsprämien. Die jahrelangen Prämie nzahlungen des bereits 2003 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein\nschutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Di ese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n11 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jedenfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG München, Entscheidung vom 24.06.2014 - 261 C 30341/13 -\nLG München I, Entscheidung vom 24.04.2015 - 25 S 15112/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-18/iv-zr-275-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-18/iv-zr-275-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.580913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-18/iv-zr-275-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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