{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:171215BIXZR226.14.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2015-12-17","aktenzeichen":"IX ZR 226/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 226/14\n\nvom\n\n17. Dezember 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2015:171215BIXZR226.14.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape\nund die Richterin Möhring\n\nam 17. Dezember 2015\nbeschlossen:\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.\n\nDer Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt\nbis zur Erledigungserklärung des Klägers 112.000 €, danach\n29.500 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Testament vom 15. Februar 1944 setzte der Vater der Parteien seine\nEhefrau, die Mutter der Parteien, als Erbin und seine (schließlich insgesamt\nvier) Kinder als Nacherben ein. Zum Nachlass gehörte ein im heutigen Land\nSachsen belegenes Landgut, welches damals dem Erbhofrecht unterfiel. Dieses sollte dem Testament zufolge zunächst von der Mutter der Parteien fortgeführt werden. Der Kläger wurde zum Anerben bestimmt. Die Abfindung der übrigen Nacherben sollte nach den Bestimmungen des Reichserbhofgesetzes\nerfolgen.\n\n2 Der Vater der Parteien starb im Jahre 1946. Er wurde später mit Wirkung\nvom 1. April 1946 für tot erklärt. Die Mutter der Parteien floh mit ihren Kindern in\nden westlichen Teil Deutschlands. Der Grundbesitz wurde enteignet und in\nVolkseigentum überführt. Im Jahre 1994 erhielt die Mutter der Parteien den enteigneten Grundbesitz überwiegend zurück. Sie verpachtete den landwirtschaftlichen Besitz an den Kläger, der dort eine Nebenerwerbslandwirtschaft betrieb.\nDer Beklagte erhielt mit Zustimmung seiner Geschwister ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück, welches bei einer späteren Auseinandersetzung des Nachlasses mit 266.560 DM zuzüglich eines etwaigen Kaufkraftschwundes bewertet werden sollte; er übernahm außerdem eine Verbindlichkeit\nvon 93.000 DM gegenüber der LPG-Folgegesellschaft. Die Mutter der Parteien\nstarb im Jahre 2001.\n\n3 Die Parteien streiten um das Recht des Klägers, den landwirtschaftlichen\nBesitz insgesamt zu übernehmen. Auf Antrag des Beklagten wurde am 5. Dezember 2011 die Teilungsversteigerung der Grundstücke angeordnet. Hiergegen hat der Kläger Drittwiderspruchsklage erhoben. Die Klage ist in den\nVorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Nach Einlegung und Begründung der\nNichtzulassungsbeschwerde wurde das Teilungsversteigerungsverfahren, das\nim Hinblick auf die Drittwiderspruchsklage gemäß § 30 ZVG einstweilen eingestellt worden war, mit Beschluss vom 23. März 2015 gemäß § 31 ZVG wegen\nFehlens eines Fortsetzungsantrags aufgehoben. Die Parteien haben den\nRechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge\ngestellt.\n\nII.\n\n4 Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.\n\n5 1. Die Hauptsache kann noch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde für erledigt erklärt werden (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003\n- VII ZR 121/02, BauR 2003, 1075, 1076; vom 1. März 2007 - I ZR 249/02,\nNJW-RR 2007, 694 Rn. 12; vom 9. Juni 2010 - XII ZR 183/08, nV Rn. 2). Gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen. Die\nEntscheidung ist nicht auf die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde beschränkt, sondern hat auch die in den Vorinstanzen entstandenen Kosten einzubeziehen, weil andernfalls die Gefahr einander widersprechender Kostenentscheidungen zum gleichen Anspruch bestünde (BGH, Beschluss vom 8. April\n2015 - VII ZR 254/14, NJW 2015, 1762 Rn. 6).\n\n6 2. Inhaltlich erfolgt die Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 91a\nZPO Abs. 1 ZPO). Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Verfahrens der\nNichtzulassungsbeschwerde und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu\nberücksichtigen (BGH, Beschluss vom 1. März 2007, aaO; vom 9. Juni 2010,\naaO; vom 8. April 2015, aaO). Allerdings findet nur eine summarische Prüfung\nstatt, bei welcher das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle bedeutsamen Rechtsfragen zu entscheiden (BGH,\nUrteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13 mwN).\n\n7 3. Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre erfolglos geblieben. Die\nRechtssache hatte keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung\ndes Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderte\n\neine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Verfahrensgrundrechte des Klägers sind nicht verletzt worden. Von einer weiteren Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2\nZPO abgesehen.\n\nKayser Vill Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Leipzig, Entscheidung vom 09.01.2014 - 7 O 2008/13 -\nOLG Dresden, Entscheidung vom 12.09.2014 - 17 U 207/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-17/ix-zr-226-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-17/ix-zr-226-14","retrieved":"2026-10-24 08:00:58.167000+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-12-17/ix-zr-226-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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