{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:171215B4STR555.15.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-12-17","aktenzeichen":"4 StR 555/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 555/15\n\nvom\n17. Dezember 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls\n\nECLI:DE:BGH:2015:171215B4STR555.15.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Dezember 2015\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. August 2015 aufgehoben im Ausspruch über\n\na) die Einzelstrafen in den Fällen II.2.d) und e) der Urteilsgründe und\n\nb) die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht – Strafrichter – Eisleben zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sechs Fällen\nzu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung\nzur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt den\n\naus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 In den Fällen II.2.d) und e) der Urteilsgründe begegnet die Strafrahmenwahl des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insoweit hat der\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. November 2015 Folgendes ausgeführt:\n\n„Das angefochtene Urteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit\ndas Landgericht in den Fällen II.2.d) und e) jeweils einen besonders\nschweren Fall des Diebstahls angenommen hat. Die Urteilsfeststellungen\nzu diesen Taten belegen nicht, dass der Angeklagte und der Zeuge\nE. zu deren Ausführung in einen umschlossenen Raum eingebrochen\noder mit einem falschen Schlüssel bzw. einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug eingedrungen sind\n(§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB). Im Fall II.2.d) der Urteilsgründe haben\nsie von der offenen Ladefläche des Kleintransporters der Firma\nF. GmbH einen Brennerschlauch entwendet, … Im Fall II.2.e) lässt\ndie Formulierung ‚Nach Öffnen des Transporters …‘ offen, ob das Fahrzeug der Firma T. Baubetrieb überhaupt verschlossen war,\nzumal am Transporter selbst offensichtlich kein Schaden entstand. Ob\ndas Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB in diesem Fall erfüllt worden ist, muss das neue Tatgericht durch ergänzende Feststellungen prüfen.\n\nDa das Landgericht bei allen sechs Taten den Strafrahmen des § 243\nAbs. 1 StGB angewendet hat, können die Einzelstrafen von jeweils sechs\nMonaten Freiheitsstrafe in den Fällen II.2.d) und e) und damit auch die\nGesamtstrafe nicht bestehen bleiben.“\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\n4 Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, können die zu Grunde liegenden\nFeststellungen bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter, der\n\ngegebenenfalls auch zu prüfen haben wird, ob das Regelbeispiel des § 243\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllt ist, ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die den bindend gewordenen nicht widersprechen dürfen.\n\n5 Der Senat hat die Sache nach § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht\nEisleben – Strafrichter – zurückverwiesen, da dessen Zuständigkeit ausreicht\n(§ 354 Abs. 3 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-17/4-str-555-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-17/4-str-555-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:15.359991+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-12-17/4-str-555-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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