{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:111115B2STR226.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-11-11","aktenzeichen":"2 StR 226/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 226/15\nvom\n11. November 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2015:111115B2STR226.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. November 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Februar 2015\n\na) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe der besonders schweren\nräuberischen Erpressung schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, schwerer räuberischer Erpressung und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und fünf Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts\ngestützte Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg; im Übrigen\nist sie offensichtlich unbegründet.\n\n2 1. Der Schuldspruch, der im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten aufweist, war im Fall II.2 der Urteilsgründe entsprechend der\nAnregung des Generalbundesanwalts klarzustellen.\n\n3 2. Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken,\nweil die Strafkammer eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.\n\n4 a) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten\neine dissoziale Persönlichkeitsstörung und eine Alkoholabhängigkeit bestehen.\nEs hat angenommen, dass sich das bei ihm vorliegende Vollbild dieser Persönlichkeitsstörung bei den abgeurteilten Taten nicht auf die Steuerungsfähigkeit\nausgewirkt habe und es auch keine Hinweise für eine relevante Alkoholisierung\ngebe. Zur Begründung hat die Strafkammer angeführt, der Angeklagte sei jeweils planmäßig und zielgerichtet vorgegangen, indem er Drohungen und Einschüchterungen genutzt habe, um zu seinem Ziel zu gelangen. Eine der vorgeworfenen Taten scheine er sogar geplant zu haben, er habe auch warten können, um sein „leichtes\" Opfer zu finden. Alle Delikte seien aus einer rein dissozialen Verhaltensbereitschaft hervorgegangen. Eine krankheitsbedingte erhebliche Verminderung oder Aufhebung der Steuerungsfähigkeit habe bei keinem\nder vorgeworfenen Delikte vorgelegen.\n\n5 b) Diese Begründung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.\nAngesichts des Umstands, dass diagnostisch verwertbare Angaben zu seinen\nAlkoholkonsumgewohnheiten von dem Angeklagten nicht zu erlangen waren,\nhat das Landgericht zu Recht auf eine Würdigung so genannter psychodiagnostischer Kriterien abgestellt, die grundsätzlich einen Rückschluss auf das Vorliegen einer alkoholbedingten Einschränkung der Steuerungsfähigkeit erlauben.\nDie vom Landgericht insoweit vorgenommene Wertung erweist sich allerdings\n\nals nicht tragfähig. Die Strafkammer hat zum einen Umstände außer Betracht\ngelassen, die gegen die Annahme voll erhaltener Schuldfähigkeit sprechen.\nZum anderen hat sie für volle Schuldfähigkeit sprechende Beurteilungskriterien\nin ihre Würdigung eingestellt, denen eine solche Bedeutung nicht oder nur in\neingeschränktem Umfang zukommen.\n\n6 aa) Nach Angaben des Tatopfers war der Angeklagte bei den Taten II.1\nund II.3 der Urteilsgründe sehr stark alkoholisiert, roch nicht nur stark nach Alkohol, sondern torkelte auch herum und machte komische Stimmen nach (UA\nS. 16, 20). Hinsichtlich der Tat II.2 der Urteilsgründe gab die Zeugin an, sie habe bei ihm - wie immer - Alkoholgeruch wahrgenommen, er habe glasige Augen\ngehabt. Diese Einschätzung der Tatzeugin weist auf alkoholbedingte Ausfallund Begleiterscheinungen hin, denen in der erforderlichen Gesamtwürdigung\nBeachtung zu schenken ist.\n\n7 bb) Als gegen die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit sprechende psychodiagnostische Beurteilungskriterien kommen nur solche Umstände in Betracht, die verlässliche Hinweise darauf geben können, ob das\nSteuerungsvermögen des Täters trotz einer erheblichen Alkoholisierung voll\nerhalten geblieben ist (BGH, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 3 StR 144/97, NStZ\n1997, 592). Dass der Angeklagte planmäßig und zielgerichtet vorgegangen sei,\nindem er Drohungen oder Einschüchterungen genutzt habe, um zu seinem Ziel\nzu gelangen, stellt sich insoweit lediglich als bloße Verwirklichung des Tatvorsatzes dar, von der Zeugin Geld zu erlangen; daraus lassen sich regelmäßig\nkeine tragfähigen Schlüsse in bezug auf die Steuerungsfähigkeit des Täters\ngewinnen (Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15). Auch der vom\nLandgericht hinsichtlich des Falles II.3 der Urteilsgründe angeführte Umstand,\nder Angeklagte habe warten können, um sein „leichtes“ Opfer zu finden, ist ohne nähere Mitteilung der konkreten Tatumstände für die Frage der Steuerungs-\n\nfähigkeit ohne Aussagekraft. Auch das Landgericht ist insoweit nicht davon\nausgegangen, dass er die vorgeworfene Tat tatsächlich „geplant“ hat. Sie entnimmt lediglich dem Umstand, dass der Angeklagte nach dem Tatopfer gefragt\nhabe, dass er diese Tat geplant zu haben „scheine“. Davon, dass er in diesem\nAugenblick bereits den Vorsatz gefasst hatte, der Zeugin Geld wegzunehmen,\nhat sich das Landgericht offenbar nicht überzeugen können. Im Übrigen lässt\nder Umstand, dass ein Täter einen bestimmt gefassten Tatentschluss zurückstellt, allenfalls einen zuverlässigen Rückschluss darauf zu, dass die Steuerungsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig aufgehoben war. Dass das\nHemmungsvermögen zum Zeitpunkt der späteren Tatbegehung nicht erheblich\neingeschränkt war, lässt sich daraus, insbesondere mit Blick auf einen Täter,\nder - ohne dass zwischenzeitlich komplexe gedankliche oder motivatorische\nAnpassungsleistungen erforderlich geworden wären - lediglich auf einen günstigen Zeitpunkt zur Tatbegehung (etwa bis zum Erscheinen des ins Auge gefassten Tatopfers) wartet, nicht entnehmen (vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015,\n§ 20 Rn. 25).\n\n8 3. Die Sache bedarf daher im Strafausspruch neuer Verhandlung und\nEntscheidung. Dabei wird sich der zur Entscheidung berufene neue Tatrichter,\nzweckmäßigerweise unter Einschaltung eines anderen Sachverständigen, auch\nnäher mit der Frage zu befassen haben, ob bei dem Angeklagten aufgrund des\njahrelangen Alkoholkonsums eine hirnorganische Schädigung eingetreten ist,\ndie zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit geführt hat.\nDie insoweit getroffenen bisherigen Feststellungen der Strafkammer, die einer-\n\nseits von einer möglichen hirnorganischen Schädigung ausgegangen ist, andererseits aber mitgeteilt hat, eine Computertomographie sei ohne pathologischen\nBefund geblieben, lassen dies jedenfalls nicht als ausgeschlossen erscheinen.\n\nKrehl Eschelbach Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-11/2-str-226-15","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-11/2-str-226-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.649259+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-11/2-str-226-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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