{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:101215BIIIZR317.15.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-12-10","aktenzeichen":"III ZR 317/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 317/15\nvom\n\n10. Dezember 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2015:101215BIIIZR317.15.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2015 durch\nden Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Seiters,\nTombrink und Dr. Remmert\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Verfügungskläger gegen die Nichtzulassung\nder Revision im Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts\nFrankenthal vom 1. September 2015 - Az. 2 S 232/15 - wird auf\nihre Kosten als unzulässig verworfen. Der außerdem gestellte\nAntrag auf Bestellung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.\n\nStreitwert: 1.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Verfügungskläger haben einen ausdrücklich als solchen bezeichneten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte gestellt, der vor dem Amtsgericht ohne Erfolg geblieben ist. Die gegen\ndas erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung hat das Landgericht mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Prozessbevollmächtigte\nder Verfügungskläger hat daraufhin eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung\nder Revision in diesem Beschluss eingelegt und darüber hinaus einen Antrag\nauf Bestellung eines Notanwalts gestellt.\n\nII.\n\n2 Die gegen den nach § 522 Abs. 2 ZPO gefassten Beschluss des Berufungsgerichts erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft. In einem\nVerfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - wie es auch im Streitfall\nvorliegt - ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde und dementsprechend auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft (vgl. zur Rechtsbeschwerde BGH, Beschluss vom\n27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 f sowie Senatsbeschluss vom\n10. September 2015 - III ZA 33/15, BeckRS 2015, 16598 Rn. 3 mwN). Auch ein\nim Eilverfahren ergangener Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann deshalb\nnicht mit der dafür vorgesehenen Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. § 522\nAbs. 3 ZPO) angefochten werden.\n\n3 Die Verfügungskläger können sich demgegenüber nicht mit Erfolg darauf\nberufen, es sei ein \"Klageverfahren\" durchgeführt worden. Sie haben ausdrücklich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren gestellt. Das Amtsgericht hat dies im Rubrum (\"in dem einstweiligen Verfügungsverfahren\") seines Urteils deutlich gemacht und das Verfahren ebenso wie auch\ndas Landgericht in zweiter Instanz als Eilverfahren geführt. Zwar hat das Amtsgericht letztlich die \"Klage\" abgewiesen, jedoch auch in seiner Begründung\ndeutlich gemacht, dass es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt.\n\n4 Abgesehen davon erreicht auch die Beschwer der Verfügungskläger\nnicht den nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO erforderlichen Wert von über\n20.000 €; ihre Beschwer beträgt lediglich 1.000 €.\n\n5 Da die Rechtsverfolgung somit aussichtslos ist, kommt auch die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht (§ 78b Abs. 1 a.E. ZPO).\n\nHerrmann Hucke Seiters\n\nTombrink Remmert\n\nVorinstanzen:\nAG Ludwigshafen am Rhein, Entscheidung vom 19.05.2015 - 2e C 173/15 -\nLG Frankenthal, Entscheidung vom 01.09.2015 - 2 S 232/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-10/iii-zr-317-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-10/iii-zr-317-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:05.133403+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-12-10/iii-zr-317-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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