{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:081215B2STR403.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-12-08","aktenzeichen":"2 StR 403/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 403/15\nvom\n8. Dezember 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nECLI:DE:BGH:2015:081215B2STR403.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Dezember 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 3. Juni 2015 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Strafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Wochen verurteilt. Die auf die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit\nder Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.\n\n2 Die Strafrahmenwahl hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Abs. 3 StGB hinsichtlich der im\nJahr 1997 oder 1998 begangenen Vergewaltigung einen minder schweren Fall\ngemäß § 177 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 10. März 1987 vor allem mit\nBlick auf eine Vorverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs und das Tatbild\nabgelehnt; sie hat im Hinblick auf den sehr langen Zeitablauf von ca. 18 Jahren\ndie Regelwirkung des jetzt geltenden § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB entfallen lassen\nund die konkret verhängte Strafe dem Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen, der eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der\nTatrichter hat den Umstand, dass die Tat bereits sehr lange zurückliegt, zum\nAnlass genommen, die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB entfallen zu lassen, ohne allerdings erkennbar zu bedenken, dass dies bereits bei der Prüfung\neines minder schweren Falles gemäß § 177 Abs. 2 a.F. hätte berücksichtigt\nwerden müssen. Denn regelmäßig stimmen die Gründe, die die Indizwirkung\ndes Regelbeispiels entkräften, und die Gründe, die zur Annahme eines minder\nschweren Falles der Vergewaltigung nach Abs. 2 führen können, überein (vgl.\nRenzikowski, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 119). Der\nSenat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei ordnungsgemäßer\n\nPrüfung zur Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 177 Abs. 2 StGB\nin der Fassung vom 10. März 1987 und unter Zugrundelegung eines sich daraus ergebenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre.\n\nFischer Appl Krehl\n\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-08/2-str-403-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-08/2-str-403-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.854080+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-12-08/2-str-403-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-12-08","dockets":["2 StR 403/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:081215B2STR403.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:081215B2STR403.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.12.2015 – 2 StR 403/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-08/2-str-403-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 3. Juni 2015 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:09.854080+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}