{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2015:021215B2ARS180.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-12-02","aktenzeichen":"2 ARs 180/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 180/15\n2 AR 135/15\n\nvom\n2. Dezember 2015\nin der Führungsaufsichtssache\ndes\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nAz.: 110 Ws 153/14 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg\nAz.: 508 StVK 73/14 Landgericht Stendal\nAz.: 1 Ws (s) 131/14 Oberlandesgericht Naumburg\n\nECLI:DE:BGH:2015:021215B2ARS180.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2015 gemäß\n§ 33a Satz 1 StPO beschlossen:\n\nDer Senatsbeschluss vom 7. September 2015 wird von Amts\nwegen dahin abgeändert, dass die Sache an das Landgericht\nStendal abgegeben wird.\n\nGründe:\n\n1 Nach Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe durch den Verurteilten ist\nFührungsaufsicht eingetreten. Das Landgericht Stendal hat durch Beschluss\nvom 3. März 2014 die Dauer der Führungsaufsicht auf fünf Jahre festgesetzt,\nes hat ferner für den Verurteilten einen Bewährungshelfer bestellt und ihm\nWeisungen erteilt. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des\nVerurteilten gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht und seine\nBeschwerde gegen die Festsetzung der Dauer der Führungsaufsicht sowie die\nerteilten Weisungen durch Beschluss vom 23. April 2014 als unbegründet verworfen.\n\n2 Mit Schreiben vom 16. März 2015 hat der Verurteilte beim Landgericht\nStendal beantragt, die Weisungen aus dem Beschluss vom 3. März 2014 dahin\nabzuändern, dass ihm der Umgang mit namentlich benannten Kindern unter\nAufsicht gestattet werde. Das Landgericht hat diesen Antrag durch Beschluss\nvom 15. April 2015 zurückgewiesen.\n\n3 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten. Er hat seine\nEingabe an den Bundesgerichtshof adressiert und im Betreff alle vorangegangenen Entscheidungen genannt. Der Generalbundesanwalt hat angenommen,\n\ndas Rechtsmittel sei auch als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 2014 zu verstehen. Er hat beantragt, Beschwerden gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n23. April 2014 und gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom\n15. April 2015 als unzulässig zu verwerfen.\n\n4 Der Senat hat durch Beschluss vom 7. September 2015 die Eingabe des\nVerurteilten ebenfalls als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts behandelt und diese auf Kosten des Verurteilten als unzulässig verworfen. Ferner hat er angemerkt, dass der Beschluss des Landgerichts gegenstandslos sei.\n\n5 Unter dem 26. Juli 2015 hat der Verurteilte klargestellt, dass sich seine\nBeschwerde ausschließlich gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal\nvom 15. April 2015 richtet. Dieser Schriftsatz ist am 31. Juli 2015 beim Bundesgerichtshof eingegangen, aber erst am 8. September 2015 zur Senatsakte gelangt. Er hat dem Senat bei seinem Beschluss vom 7. September 2015 nicht\nvorgelegen. Dadurch ist der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör\nverletzt.\n\n6 Der Senat ändert deshalb gemäß § 33a Satz 1 StPO seinen Beschluss\nvom 7. September 2015 von Amts wegen ab.\n\n7 Der Ausspruch über die Verwerfung der Beschwerde auf Kosten des\nVerurteilten entfällt. Nach der Klarstellung durch den Verurteilten steht fest,\ndass er nicht gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n23. April 2014 Beschwerde einlegen will. Daher ist das Beschwerdeverfahren\nbeim Bundesgerichtshof gegenstandslos.\n\n8 Soweit der Verurteilte sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss\ndes Landgerichts Stendal vom 15. April 2015 wendet, ist das Verfahren über\ndie unbefristete Beschwerde nicht überholt. Die Sache ist daher an das Landgericht abzugeben, damit dort gemäß § 306 Abs. 2 StPO geprüft werden kann,\nob dem Rechtsmittel abgeholfen oder die Sache dem Oberlandesgericht als\nBeschwerdegericht vorgelegt wird.\n\nFischer Eschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-02/2-ars-180-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-02/2-ars-180-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.780241+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-12-02/2-ars-180-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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