{"status":"available","doknr":"OLD256262","ecli":"ECLI:DE:AWGHNRW:2008:0411.1ZU115.07.00","court":"Anwaltsgerichtshof NRW","senate":null,"decided":"2008-04-11","aktenzeichen":"1 ZU 115/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers vom\n\n27. Dezember 2007 gegen die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin.\n\nDer Gegenstandswert wird auf € 50.000,00 festgesetzt.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n 2\n\nI.\n\n 3\n\nDer jetzt 49-jährige Antragsteller ist seit dem 31. Oktober 1988 als Rechtsanwalt im Bezirk der Antragsgegnerin zugelassen.\n\n 4\n\nNachdem die Antragsgegnerin im Sommer des Jahres 2007 Kenntnis von mehreren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller erhielt, forderte sie ihn mit Schreiben vom 06. August 2007 unter Fristsetzung von vier Wochen zur Stellungnahme auf, worauf der Antragsteller nicht reagierte.\n\n 5\n\nAuch eine weitere Aufforderung zur Stellungnahme vom 11. Oktober 2007, der eine elf Positionen umfassende Forderungsaufstellung beigelegt war, veranlasste den Antragsteller nicht zu einer Stellungnahme.\n\n 6\n\nDaraufhin widerrief die Antragsgegnerin unter dem 23. November 2007 die Zulassung des Antragstellers.\n\n 7\n\nDiese Widerrufsverfügung ist dem Antragsteller unter dem 27. November 2007 zugestellt worden.\n\n 8\n\nDie Widerrufsverfügung ist gestützt auf eine auf dreizehn Positionen angewachsene Forderungsaufstellung.\n\n 9\n\nHiergegen richtet sich der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 27. Dezember 2007, am gleichen Tage vorab beim Anwaltsgerichtshof per Telefax eingegangen.\n\n 10\n\nTrotz des üblichen Hinweises des Senatsvorsitzenden vom 21. Januar 2008 unter Fristsetzung zum 22. Februar 2008 hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 10. April 2008 lediglich Ausführungen zu einzelnen Forderungen gemacht, die teils ausgeglichen worden sein sollen, teils in Zukunft getilgt werden sollen.\n\n 11\n\nAusführungen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Antragsteller nicht gemacht.\n\n 12\n\nIm Termin zur mündlichen Verhandlung ist der Antragsteller nicht erschienen.\n\n 13\n\nII.\n\n 14\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, hat in der Sache aber keinen Erfolg.\n\n 15\n\nDie Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft zurecht widerrufen.\n\n 16\n\nDabei konnte der Senat in der Sache auch in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden, da hierfür lediglich eine im vorliegenden Fall gegebene ordnungsgemäße Ladung ausreichend ist (s. Feuerich-Weyland, BRAO-Kommentar, 7. Auflage, § 40 Rdn. 4).\n\n 17\n\nDie Antragsgegnerin hat zurecht in der angefochtenen Widerrufsverfügung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO angenommen; diese Voraussetzungen sind auch im nachhinein nicht entfallen.\n\n 18\n\nGemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\n\n 19\n\nEin Vermögensverfall wird vermutet, wenn entweder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist.\n\n 20\n\nIm übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse gerät, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen geregelt nachzukommen.\n\n 21\n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.\n\n 22\n\nZum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 23. November 2007 war weder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden noch war er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen.\n\n 23\n\nDamit lagen die tatsächlichen Voraussetzungen für die Vermutung des Vermögensverfalls gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides nicht vor. Hierauf ist die Widerrufsverfügung auch nicht gestützt.\n\n 24\n\nAllerdings waren zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Reihe von Forderungen gegen den Antragsteller offen und tituliert und es gab eine ganze Reihe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (insgesamt zwölf Vollstreckungsmaßnahmen). Dabei musste teilweise sogar wegen Kleinstforderungen von € 45,00 (lfd. Nr. 7 der Forderungsaufstellung) die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Dies führt dazu, dass positiv festzustellen ist, dass die Voraussetzungen des Vermögensverfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung vorlagen.\n\n 25\n\nIII.\n\n 26\n\nDer somit für die Zeit des Erlasses der Widerrufsverfügung positiv feststellbare Vermögensverfall ist auch in der Folgezeit nicht zweifelsfrei entfallen.\n\n 27\n\nZwar hat der Antragsteller bis zur mündlichen Verhandlung mehrere Forderungen beglichen und deren Ausgleich auch belegt, allerdings sind selbst nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers teils noch Forderungen offen (so etwa Ziffer 10 der Forderungsaufstellung), teilweise werden Belege für den Ausgleich von Forderungen nicht vorgelegt (Forderung des Versorgungswerkes sowie die seitens der Antragsgegnerin festgesetzten zwei Zwangsgelder).\n\n 28\n\nDaher ist davon auszugehen, dass die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers nach wie vor ungeordnet und schlecht sind.\n\n 29\n\nIm übrigen fehlt es trotz des üblichen Hinweises des Senatsvorsitzenden vom\n\n 30\n\n21. Januar 2008, dass konkret zu den Einkommen- und Vermögensverhältnissen vorzutragen ist, an jeglicher Darstellung des Antragstellers zu seinen Verbind-\n\n 31\n\nlichkeiten, seinem Einkommen und seinen Vermögensverhältnissen.\n\n 32\n\nDies geht zu seinen Lasten.\n\n 33\n\nIV.\n\n 34\n\nDer Vermögensverfall des Antragstellers führt auch zu einer Gefährdung der Interessen Rechtsuchender.\n\n 35\n\nEin Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden, abweichend von den üblichen Fällen des Vermögensverfalls, nicht gefährdet wären, ist vom Antragsteller nicht behauptet und auch aus den Umständen nicht erkennbar.\n\n 36\n\nDemgemäß ist die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin zurecht ergangen.\n\n 37\n\nV.\n\n 38\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 201 BRAO, die Entscheidung über den Ersatz der notwendigen Auslagen beruht auf § 13 a FGG.\n\n 39\n\nDie Festsetzung des Gegenstandswertes entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates zu den §§ 202 II BRAO, 30 II KostO in Zulassungssachen.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/256262","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2008-04-11/1-zu-115-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/256262","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/256262","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2008-04-11/1-zu-115-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/256262","retrieved":"2026-07-09 02:20:01.427967+00:00"}}