{"status":"available","doknr":"OLD258175","ecli":"ECLI:DE:AWGHNRW:2008:0125.1ZU98.07.00","court":"Anwaltsgerichtshof NRW","senate":null,"decided":"2008-01-25","aktenzeichen":"1 ZU 98/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin werden dem Antragsteller auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\nG r ü n d e\n\n 2\n\nGegenstand des Verfahrens ist die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 11.10.2007, zugestellt am 16.10.2007, gestützt auf § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO (Vermögensverfall). Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.11.2007, per Fax eingegangen am 14.11.2007.\n\n 3\n\nDer heute 40jährige Antragsteller ist seit 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, zunächst beim Amtsgericht Ahaus und Landgericht Münster, zuletzt seit 2001 beim Amtsgericht Marl und Landgericht Essen. Seine Kanzleiräume befinden sich in I.\n\n 4\n\nDie Antragsgegnerin widerrief die Zulassung wegen Vermögensverfalls und stützte sich dabei auf eine Forderung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte über 22.321,08 Euro (Inhaltsübersicht Pos. 4), wegen derer am 31.07.2007 ein Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt worden sei. Nach Bekanntwerden der titulierten Forderung wurde der Antragsteller zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte sich jedoch nicht. Daraufhin erfolgte der Widerruf.\n\n 5\n\nDer Antragsteller hat seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht begründet. \n\n 6\n\nEr wurde mit Terminsladung entsprechend der Übung des Senates belehrt. Zum Termin zur mündlichen Verhandlung ist er nicht erschienen.\n\n 7\n\nDer Antragsteller beantragt,\n\n 8\n\ndie Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 11.10.2007 aufzuheben.\n\n 9\n\nDie Antragsgegnerin beantragt,\n\n 10\n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.\n\n 11\n\nSie verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und den Akteninhalt. Sie verweist ferner darauf, dass die Vollstreckungen des Versorgungswerkes weiterhin durchgeführt würden und sich der Antragsgegner auch ihr gegenüber trotz mehrfacher Aufforderung zu seinen Vermögensverhältnissen nicht geäußert habe.\n\n 12\n\nDer Antrag ist rechtzeitig und damit zulässig.\n\n 13\n\nDer Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist zurecht wegen Vermögensverfalls widerrufen worden (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\n\n 14\n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vor.\n\n 15\n\na)  Ein Vermögensverfall besteht, wenn der Rechtsanwalt in ungeordente, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\n 16\n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. BGH Beschluss vom 25.03.1991 – AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; BGH Beschluss vom 21.11.1994 – AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\n 17\n\nGegen den Antragsteller waren vor Erlass der Widerrufsverfügung die in dem angefochtenen Beschluss angeführten Vollstreckungsmaßnahmen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande NRW eingeleitet worden. Diese Maßnahmen dauern noch an. Die dadurch begründeten Beweisanzeichen hat der Antragsteller in keiner Weise widerlegt. Er hat nicht einmal Stellung genommen und ist im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Die Antragsgegnerin ist daher zurecht davon ausgegangen, dass sich der Antragsteller im Zeitpunkt des Widerrufs seiner Zulassung im Vermögensverfall befand.\n\n 18\n\nDer Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern des Rechtsanwalts. Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Erlass der Widerrufsverfügung ausnahmsweise nicht gegeben war (dazu BGH Beschluss vom 18.10.2004, AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2), sind weder vom Antragsteller dargetan noch aus den Umständen ersichtlich.\n\n 19\n\nDer Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. Anhaltspunkte dafür sind an keiner Stelle ersichtlich.\n\n 20\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus dem Gesetz, die Wertfestsetzung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/258175","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2008-01-25/1-zu-98-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/258175","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/258175","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2008-01-25/1-zu-98-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/258175","retrieved":"2026-07-09 02:22:42.762915+00:00"}}