{"status":"available","doknr":"OLD255428","ecli":"ECLI:DE:ARBGK:2008:0417.17CA8995.07.00","court":"Arbeitsgericht Köln","senate":null,"decided":"2008-04-17","aktenzeichen":"17 Ca 8995/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten.\n\nStreitwert: 4.000,00 €\n\n1\n\nTATBESTAND:\n\n 2\n\nDie am 8. Februar 1950 geborene Klägerin war ab 3. Mai 1979 bei der Firma in Wuppertal beschäftigt. Im Wege des Betriebsübergangs erfolgte die klägerische Tätigkeit später bei der Firma , Remscheid. Dieses Arbeitsverhältnis endete gem. Aufhebungsvertrag vom 2. April 2004 (Ablichtung Bl. 35 f.A.) mit dem 30. November 2004. \n\n 3\n\nGemäß den \"Richtlinien für die Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung\" der Firma vom 31. Dezember 1984 (Ablichtung Bl. 41 bis 44 d.A.) bestand \"nach Zurücklegung einer Wartezeit von 25 Jahren\" nach Vollendung des 65. Lebensjahres ein Anspruch auf Altersrente. \n\n 4\n\nMit Wirkung ab 29. Oktober 2003 wurde bei der Klägerin Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Sie bezog sodann mit Wirkung ab 1. Mai 2004 zunächst Zeitrente und gem. Bescheid vom 11. Juli 2007 (Ablichtung Bl. 48 d.A.) entsprechende Dauerrente bis zum Beginn der Regelaltersrente. \n\n 5\n\nÜber das Vermögen der Firma , mit der die Firma Anfang 2005 verschmolzen wurde, wurde gem. Beschluss vom 28. November 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Demgemäß nimmt die Klägerin den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Anspruch. Sie macht geltend, die in den Richtlinien vom 31. Dezember 1984 statuierte Wartezeit von 25 Jahren sei auch mit dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit – trotz der seinerzeit noch nicht abgelaufenen 25 Jahre – nicht unerfüllbar geworden und somit zwischenzeitlich erfüllt. \n\n 6\n\nDemgemäß beantragt die Klägerin:\n\n 7\n\n1. Den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über die Höhe der ihr nach der Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung der Firma zustehende Invalidenrente zu erteilen.\n\n 8\n\n2. Den Beklagten zu verurteilen, ihr die sich daraus ergebende Betriebsrente ab Juni 2005 zu zahlen.\n\n 9\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n 10\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n 11\n\nEr ist der Auffassung, die Klägerin habe die Wartezeit von 25 Jahren nicht erfüllt, da die Zeiten nach dem 29. Oktober 2003 nicht anrechenbar seien. \n\n 12\n\nZum weiteren Sachvortrag der Parteien und ihren Rechtsausführungen wird ergänzend Bezug genommen auf die Klageschrift vom 8. Oktober 2007 sowie die gewechselten Schriftsätze.\n\n 13\n\nEntscheidungsgründe:\n\n 14\n\nDie Klage ist unbegründet.\n\n 15\n\nDer Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Auskunfterteilung und Leistungen betrieblicher Altersversorgung zu. Sie hat nämlich die in den Richtlinien vom 31. Dezember 1984 statuierte Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nicht erfüllt, da die dort bezeichnete Wartezeit von 25 Jahren erst mit dem 2. Mai 2004 abgelaufen wäre, indes der Fristablauf durch den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gehindert ist. \n\n 16\n\nDies ergibt sich aus Ziff. 1 der Richtlinien, unter Berücksichtigung der Maßgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil vom 19. Dezember 2000 Geschäftsnummer 3 AZR 174/00 AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Wartezeit). Nach dem Wortlaut der Richtlinie ist die Erfüllung der Wartezeit von 25 Jahren als Anspruchsvoraussetzung ausgelegt. Eine solche, zu den Anspruchsvoraussetzungen zählende Wartezeit stellt eine Risikobegrenzung dar; der Arbeitgeber sichert das Risiko der Invalidität nur dann ab, wenn es sich erst nach einer bestimmten, tatsächlich absolvierten Dienstzeit verwirklicht. An einer entsprechend dimensionierten Dienstzeit fehlt es hier aber gerade. Auch aus § 1 Abs. 2 b der Richtlinien ergibt sich Entsprechendes. Hiernach besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Invalidenrente nach Eintritt vorzeitiger dauernder Erwerbsunfähigkeit; aber auch dieser Anspruch ist an die Erfüllung der o.a. Wartezeit von 25 Jahren gekoppelt. \n\n 17\n\nBei der Richtlinie vom 31. Dezember 1984 zählt der die Wartezeit regelnde Passus zur Definition der Anspruchsvoraussetzungen für eine Betriebsrentenleistung. Hierzu stellt das BAG in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2000 klar, dass die Situation insoweit anders zu beurteilen ist, wenn eine infragestehende Regelung nicht die Entstehung des Anspruchs von bestimmten zeitlichen Vorgaben abhängig macht, sondern – lediglich – die Fälligkeit eines dem Grunde nach bereits entstandenen Anspruchs regeln will. Zu Letzterem verhält sich das Urteil des BAG vom 26. April 1987 (Geschäftsnummer 3 AZR 277/87).\n\n 18\n\nIst aber die Wartezeit als Anspruchsvoraussetzung ausgelegt, so kann sie nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr erfüllt werden.\n\n 19\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. \n\n 20\n\nDer Streitwert war gem. §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO im Urteil festzusetzen.\n\n 21\n\nRechtsmittelbelehrung\n\n 22\n\nGegen dieses Urteil kann von der Partei\n\n 23\n\nB e r u f u n g\n\n 24\n\neingelegt werden.\n\n 25\n\nFür die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.\n\n 26\n\nDie Berufung muss\n\n 27\n\ninnerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat \n\n 28\n\nbeim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.\n\n 29\n\nDie Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.\n\n 30\n\nDie Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. \n\n 31\n\nDie gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.\n\n 32\n\n* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.\n\n 33\n\ngez. Brüne","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/255428","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-04-17/17-ca-8995-07","cited_norms":[{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/255428","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/255428","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-koeln/2008-04-17/17-ca-8995-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/255428","retrieved":"2026-07-09 02:19:28.503907+00:00"}}