{"status":"available","doknr":"NRWE-arbgs/hamm/arbg_iserlohn/j2021/3_Ca_740_20_Beschluss_20210512","ecli":"ECLI:DE:ARBGIS:2021:0512.3CA740.20.00","court":"Arbeitsgericht Iserlohn","senate":"3. Kammer","decided":"2021-05-12","aktenzeichen":"3 Ca 740/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwird der Streitwertbeschwerde vom 12.05.2021 nicht abgeholfen und die Sache insofern dem LAG Hamm vorgelegt.\n\nGründe\n\nDas Gericht begründet seine Festsetzung in Höhe von 10.250,00 € wie folgt:\n\nEs wurde eine  Monatsvergütung i.H.v. 2000 € wegen der geltend gemachten Beschäftigung sowie wegen des Streit über die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses berücksichtigt (vgl. I Ziff. 12 und 29 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit). Wegen der Bestandsstreitigkeit wurde die Vergütung für ein Vierteljahr in Ansatz gebracht (vgl. I Ziff. 20).\n\nIm Hinblick auf die Bestandsstreitigkeit erfolgte für den allgemeinen Feststellungsantrag (Schleppnetzantrag) neben den punktuellen Bestandsschutzanträgen keine zusätzliche Bewertung. Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde nicht streitwerterhöhend berücksichtigt, weil er als unechter Hilfsantrag zu verstehen und eine Entscheidung über ihn nicht getroffen worden ist.\n\nEine darüber hinausgehende Bewertung für den Antrag auf Feststellung des Betriebsübergangs erachtet das Gericht aufgrund des I Ziff. 13 des Streitwertkatalogs neben der Bestandsschutzklage gegen den Veräußerer und der Beschäftigungsklage gegen den Erwerber als nicht streitwerterhöhend.\n\nFür den Antrag auf Anmeldung bei der Krankenkasse als Einzugsstelle der Sozialversicherung hat das Gericht einen Wert von 250 € in Ansatz gebracht unter Berücksichtigung des I Ziff. 7.1 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_iserlohn/j2021/3_Ca_740_20_Beschluss_20210512.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-iserlohn/2021-05-12/3-ca-740-20","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_iserlohn/j2021/3_Ca_740_20_Beschluss_20210512.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_iserlohn/j2021/3_Ca_740_20_Beschluss_20210512.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-iserlohn/2021-05-12/3-ca-740-20","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/arbgs/hamm/arbg_iserlohn/j2021/3_Ca_740_20_Beschluss_20210512.html","retrieved":"2026-09-30 06:31:07.382096+00:00"}}