{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:ARBGHH:2021:0118.1CA71.18.00","court":"Arbeitsgericht Hamburg","senate":"1. Kammer","decided":"2021-01-18","aktenzeichen":"1 Ca 71/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.495,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. April 2018\n\nzu zahlen.\n\n2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 23% und die Beklagte zu 77%.\n\n4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 23.496,00 Euro festgesetzt.\n\n5. Soweit der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 Euro nicht übersteigt, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.\n\nTatbestand\n\nRandnummer1\n\nDie Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelten Lohnsteuer, die diese von dem Gehalt des Klägers in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 einbehalten hat.\n\nRandnummer2\n\nDer Kläger ist seit dem 7. August 1995 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern als Fluggerätbauer beschäftigt. Der Kläger erhält eine Vergütung nach der Entgeltgruppe EG 08/H des Entgelttarifvertrages für die Metall-und Elektroindustrie in Hamburg und Umgebung (TV Entgelt).\n\nRandnummer3\n\nDie Beklagte ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes Nordmetall, der den Manteltarifvertrag und den Entgelttarifvertrag für die Metall-und Elektroindustrie in Hamburg und Umgebung, abgeschlossen hat. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall (Mitgliedsbestätigung als Anlage K 13, Bl. 271 d.A.). Die Beklagte ist ein Unternehmen in dem Konzernverbund E. Mit dem Austritt der D. L. R. Holding als ehemals beherrschendes Unternehmen aus diesem Konzernverbund haben die in Deutschland tätigen E. Gesellschaften, darunter die Beklagte, im gleichen Jahr eine „Gesellschaft zur Wahrnehmung der Interessen von E. Gesellschaften gegenüber dem Konzernbetriebsrat“ gegründet, die mit der Gewerkschaft IG Metall einen Strukturtarifvertrag (Anlage B 1, Bl. 128 ff. d.A.) geschlossen hat, der die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen in Angelegenheiten, die sämtliche oder mehrere E. Gesellschaften betreffen, durch einen Konzernbetriebsrat zulässt. Nordmetall hat diesen Strukturtarifvertrag am 10. Oktober 2018 genehmigt.\n\nRandnummer4\n\nNachdem der Kläger zunächst im Betrieb der Beklagten in Hamburg tätig war, ist er vom 1. Juli 2013 bis zum 31. März 2018 zur A. O. S. am Standort der Beklagten in Toulouse als fachliche Führungskraft auf Grundlage des zusätzlich zum Arbeitsvertrag abgeschlossenen Entsendungsvertrages vom 8. Juli 2016 (Anlagenkonvolut K 1, Bl. 9 ff. d.A.) entsandt worden. Die ursprünglich im Entsendungsvertrag vorgesehene Entsendung bis zum 30. Juni 2015 wurde bis zum 31. März 2018 verlängert. Der Entsendungsvertrag verweist auf eine Konzernbetriebsvereinbarung über Auslandsentsendung vom 27. März 2009 (im Folgenden: KBV, Anlage K 2, Bl. 31 ff. d.A). Dem Entsendungsvertrag war beigefügt ein Anhang, der die Bedingungen der Entsendung und die entsprechenden Zulagen (Mobilitätszulage, Kaufkraftausgleich, Mietzuschuss, Einrichtungs- und Umzugskostenpauschale, Transportkosten für Pkws, Kosten und Urlaub für Heimreisen) regelt (Anlage K 1 a, Bl. 16 f. d.A.), der Anhang A, der die Ermittlung der entsendungsbedingten Zahlungen regelt (Anlage K 1 c, Bl. 20 ff. d.A.), und der Anhang B zu den Entsendungsbedingungen – Steuerausgleich – Grundsätze (Anlage K 1 c, Bl. 25 ff. d.A.).\n\nRandnummer5\n\nIn dem Entsendungsvertrag heißt es auszugsweise:\n\nRandnummer6\n\n „1 - Allgemeine Angaben zur Entsendung\n\n …    \n\n        \n\nDie hier getroffenen Vereinbarungen ergänzen den Anstellungsvertrag des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin, der im Übrigen Gültigkeit beibehält, wie auch grundsätzlich alle betrieblichen Regelungen. Sie gelten für die Dauer der Entsendung.\n\n…       \n\n        \n\n7 - Steuern und Sozialversicherung\n\n        \n\nZur Erfüllung der Steuerpflicht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin im Gastland wird für die Dauer der Entsendung das „Tax Equalization“ genannte Prinzip eines Steuerausgleiches (KBV über Auslandsentsendungen Anhang B zu den Entsendungsbedingungen) angewandt. Hierzu wird über den Weg einer hypothetischen Besteuerung das deutsche Steuerniveau beibehalten. Die tatsächlichen Steuern im Gastland trägt das Unternehmen.\n\n        \n\nDer/die Arbeitnehmer/in wird durch das Unternehmen über dieses Prinzip und die tatsächliche Anwendung im Gastland informiert und über die jeweilige Rolle des Unternehmens, des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und des Steuerberaters aufgeklärt. Die für den/die Arbeitnehmer/in anzuwendenden Berechnungen sind diese/dieser in der Anlage zu diesem Vertrag mitzuteilen. Mit der Unterzeichnung dieses Entsendungsvertrages erklärt sich der/die Arbeitnehmer/in mit der Anwendung des Steuerausgleichsprinzips einverstanden.\n\n        \n\n8 – Beendigung und Rückkehr\n\n        \n\nDas Unternehmen behält sich vor, den/die Arbeitnehmer/in - auch vor dem hier vereinbarten Entsendungsende - zurückzurufen. Der Arbeitgeber wird versuchen, in einem solchen Fall Härten für den/die Arbeitnehmer/in zu vermeiden.\n\n…       \n\n        \n\n10 – Schlussbestimmungen\n\n        \n\n…       \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.\n\n…       \n\nEs wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Verweis auf die Kollisionsregeln vereinbart.“\n\nRandnummer7\n\nDie im Entsendungsvertrag in Bezug genommene KBV regelt in Ziffer 1., dass die Betriebsparteien gemeinsam die Bedingungen für Entsendungen im Sinne dieser Vereinbarung festlegen, die bei allen Entsendungsfällen, die unter diese Betriebsvereinbarung fallen, zu verwenden sind. Die Entsendungsbedingungen sowie der Mustervertrag sind Bestandteil der KBV. Die Anlage 1 der KBV beinhaltet die Entsendungsbedingungen Ausland (Anlage K 2a, Bl. 37 d.A.). Der Anhang A und der Anhang B der KBV sind identisch mit Anhang A und Anhang B zum Entsendungsvertrag (Anlage 2 b, Bl. 46 ff. d.A. und Anlage K 2 c, Bl. 55 d.A.). Die Anlage 2 der KBV beinhaltet den Muster-Entsendungsvertrag.\n\nRandnummer8\n\nDas im Anhang B geregelte Prinzip des Steuerausgleichs (auch bezeichnet als „Tax Equalisation“) besagt, dass das während des Auslandsaufenthalts erzielte Bruttomonatsgehalt (ohne entsendungsbedingte netto gewährte Sonderzahlungen) des Klägers fiktiv nach Maßgabe derjenigen Steuerlast besteuert wird, die bei der Tätigkeit in Deutschland entstehen würde. In dem Anhang B heißt es unter Ziffer 1 Abs. 3:\n\nRandnummer9\n\n„Durch die Grundsätze der Steuerausgleiches, des Sozialversicherungsausgleiches und der Netto-Vereinbarung von entsendungsbedingten Leistungen wird die Neutralität der Vergütung unabhängig von den tatsächlichen Besteuerungsgesetzen und Sozialversicherungsbeiträgen während der Entsendung gewährleistet.“\n\nRandnummer10\n\nDie hypothetische Steuer wird aus der deutschen Lohnsteuerpflicht ermittelt. Es handelt sich um den Betrag, den ein Mitarbeiter mit dem erzielten Unternehmenseinkommen (Ziffer 2.3 des Anhang B – Anlage K 1 d und Anlage K 2 c) unter Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse, des Familienstatus und der Anzahl der Kinder, Kirchensteuer außen vorgelassen, üblicherweise in Deutschland für sein Einkommen bezahlt. Bei der Ermittlung der hypothetischen Steuer werden eventuelle Werbungskosten nicht individuell, sondern pauschal mit 12,5 % aus der berechneten Steuer abgegolten (Ziffer 3.6 des Anhang B). Die so errechnete hypothetische Steuer („Hypotax“) wird zu 1/12 von der monatlichen Bruttovergütung einbehalten.\n\nRandnummer11\n\nAm Anfang des zweiten Entsendungsjahres wird sodann eine endgültige hypothetische Steuer für das vorangegangene Jahr ermittelt, woraus sich ggf. eine Rückzahlung durch den Arbeitgeber oder aber eine Nachzahlung durch den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ergibt (Ziffer 4. des Anhang B), während Steuerrückerstattungen wie -Nachzahlungen im Gastland dem Arbeitgeber zustehen bzw. ihn belasten sollten (Ziffer 6.4 Anhang B).\n\nRandnummer12\n\nDie Beklagte bringt das Hypotax-Verfahren bei Auslandseinsendungen weltweit zum Einsatz und hat sich damit auch zur Übernahme der tatsächlichen Steuern in den Ländern verpflichtet, in denen die tatsächlichen Steuern über dem von den Arbeitnehmern einbehaltenen Steuerbetrag liegen, ohne dass die Beklagte eine Nachzahlung von den betroffenen Arbeitnehmern verlangt.\n\nRandnummer13\n\nDas LAG München hat über die Wirksamkeit der KBV in dem (rechtskräftigen) Beschluss vom 25. September 2020 entschieden und Ziffer 12 „Steuern“ der Anlage 1 „Entsendebedingungen Ausland in der Fassung vom 12.12.2012“ zur KBV, deren Anhang B „Steuerausgleich-Grundsätze“ mit Ausnahme dessen Ziffern 1 Abs. 2 und 3, 2.2., 2.3. sowie 5 S.2, sowie Ziffer 7 Abs. 1 und 2 des Musterentsendungsvertrages (Anlage 2 zur KBV) für unwirksam erachtet und des Weiteren die Konzernbetriebsvereinbarung über Auslandsentsendungen vom 27.03.2009 mit allen Anlagen und Protokollnotizen im Übrigen für wirksam erachtet (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 25. September 2019 – 4 TaBV 52/18 –, juris).\n\nRandnummer14\n\nDer Kläger erbrachte seine Arbeitsleistung für die Dauer der Auslandsentsendung im Betrieb der A. O. S. in Toulouse. Die A. O. S. ist ebenso wie die Beklagte ein Tochterunternehmen der A. S.. Die Arbeitseinsätze des Klägers wurden durch die Vorgesetzten unmittelbar vor Ort geplant und koordiniert. Die Arbeitseinsätze des Klägers wurden mit den anderen Arbeitnehmern aus Deutschland und Frankreich, die an einem Flugzeug arbeiteten, unmittelbar vor Ort abgestimmt. Der Stammbetrieb in Hamburg erteilte dem Kläger während der Auslandsentsendung keinerlei Weisungen hinsichtlich Zeit und Dauer sowie Ort und Inhalt der übernommenen Dienste. Der Beklagten oblag in dieser Zeit lediglich die Personalverwaltung und die Entgeltzahlung. In dem Betrieb der französischen A. O. S. gibt es eine Arbeitnehmervertretung, die die Interessen des Klägers vertrat und mit der zum Beispiel Mehrarbeit des Klägers abgestimmt wurde. Von dem im Entsendungsvertrag vereinbarten Rückholrecht hat die Beklagte gegenüber dem Kläger keinen Gebrauch gemacht.\n\nRandnummer15\n\nEntsprechend dem Anhang zum Entsendungsvertrag (Anlage K 1a, Bl. 16 f. d.A.) erhielt der Kläger während des Auslandsaufenthalts neben seinem tariflichen Entgelt eine Mobilitätszulage in Höhe von 15 % des mit 13,25 multiplizierten Bruttomonatsentgelts in den ersten drei Jahren der Entsendung (im 4. Jahr 10%, im 5. Jahr 5%), tatsächlich 4.761,00 € netto im Jahr 2017, einen Kaufkraftausgleich von anfangs 157,00 € netto monatlich (1.911,00 € netto in 2017) und einen Mietzuschuss von insgesamt 10.800,00 € netto in 2017. Darüber hinaus erhielt der Kläger eine Einzugspauschale in Höhe von 3.000,00 €, eine Auszugspauschale von 1.000,00 €, eine Umzugspauschale in Höhe von 6.000,00 €, die Übernahme der Maklergebühr in Höhe von 682,11 € und die Kosten für drei Heimreisen im Jahr 2017 in Höhe von 1.487,55 €.\n\nRandnummer16\n\nIm Jahr 2016 widersprach der Kläger der Hypotax-Regelung des Entsendungsvertrages (siehe E-Mail der Beklagten vom 3. August 2016, Anlage K 14, Bl. 342 d.A.).\n\nRandnummer17\n\nAm 16. Januar 2017 fand eine Besprechung zwischen Vertretern des Konzernbetriebsrats und Arbeitgebervertretern über die Anwendung des hypothetischen Steuerabzugs nach der KBV statt (Besprechungsprotokoll Anlage K 3, Bl. 66 d.A.). In dem Besprechungsprotokoll heißt es auszugsweise:\n\nRandnummer18\n\n„1. A. wird an die nach Frankreich und Rumänien entsandten Beschäftigten die Differenz zwischen einbehaltenen Hypotax-Beträgen, einschließlich geleisteter Zahlungen aufgrund der sogenannten Tax-Reconciliation, und der von A. zugunsten der jeweiligen Beschäftigten tatsächlich gezahlten Steuern in Deutschland und im Gastland auszahlen. Dies gilt für die Jahre 2015 und 2016.\n\n…       \n\n        \n\n3. Beginnend ab Januar 2017 bis zur Beendigung der Verhandlungen gemäß Nr. 4. bleibt es beim bestehenden Verfahren des Hypotax-Abzuges mit der Maßgabe, dass eventuelle Differenzbeträge zwischen einbehaltenen Entgeltbestandteilen und gezahlter Steuer an die Beschäftigten entsprechend Nr. 1 in 2018 ausgezahlt werden….\n\n        \n\n4. …   \n\n        \n\nKommt es bis zum 31.12.2017 nicht zu einer Einigung, entfällt Nr. 3 und die Abrechnung erfolgt wieder nach Maßgabe der Regelungen, die bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls galten.“\n\nRandnummer19\n\nDas Besprechungsprotokoll ist dem Kläger nicht von der Beklagten übermittelt worden. Eine Einigung zwischen dem KBR und der Beklagten hat nicht stattgefunden.\n\nRandnummer20\n\nMit E-Mail vom 17. Februar 2017 (Bl. 376 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger u.a. mit, im Jahr 2017 den vereinbarten hypothetischen Steuerabzug vorzunehmen.\n\nRandnummer21\n\nDer Kläger war im Jahr 2017 in Frankreich steuerpflichtig, in Deutschland hingegen nicht. Während der Entsendung des Klägers nach Toulouse behielt die Beklagte von der Vergütung des Klägers vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2018 monatlich eine hypothetische Steuer von 1.055,00 €, insgesamt 15.825,00 € ein. Die Beklagte zahlte für den Kläger 2.000,00 € (französische) Steuer für das Jahr 2017 an das französische Finanzamt. Die Steuer wurde nach Ablauf des Kalenderjahres aufgrund einer Steuererklärung festgesetzt. Für das Jahr 2018 wurde bislang keine Steuer in Frankreich festgesetzt.\n\nRandnummer22\n\nMit Schreiben vom 26. Oktober 2017 (Anlage K 4, Bl. 68 d.A.) forderte der Kläger die Beklagte auf, die seit Januar 2017 einbehaltenen Hypotax-Beträge von monatlich 1.055,00 € an ihn auszuzahlen und zu bestätigen, die Hypotax-Beträge ab sofort nicht mehr einzubehalten. Mit E-Mail vom 27. Oktober 2017 (Anlage K 5, ‚Bl. 69 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die Beträge zu Recht einbehalte.\n\nRandnummer23\n\nDie Beklagte zahlte an den Kläger 2.077,00 € der einbehaltenen hypothetischen Steuer für das Jahr 2017 aufgrund einer Nachberechnung vom 5. April 2018 (Anlage K 8, Bl. 146 d.A.) aus.\n\nRandnummer24\n\nMit seiner am 13. April 2018 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung der vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2018 einbehaltenen hypothetischen Steuerabzüge.\n\nRandnummer25\n\nDie Beklagte rechnet vorsorglich gegen einen Anspruch des Klägers mit ihr zustehenden Rückforderungsansprüchen im Hinblick auf die entsendungsbedingten Sonderzahlungen auf und begehrt mit der am 3. Dezember 2018 bei Gericht eingegangenen hilfsweisen Widerklage, die für den Fall der unzulässigen Aufrechnung gestellt worden ist, die Rückzahlung eines Teils der entsendungsbedingten Sonderzahlungen.\n\nRandnummer26\n\nDer Kläger meint, die Beklagte sei nicht berechtigt, so genannte Hypotaxbeträge vom Entgelt des Klägers einzubehalten. Die zugrundeliegenden vertraglichen Klauseln seien gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Hypotax-Regelungen weichen von dem gesetzlichen Leitbild, nachdem es weder eine Verpflichtung der Arbeitgeberinnen in Deutschland und in Frankreich gibt, die Steuern der Arbeitnehmer zu bezahlen, ab. Bei der hypothetisch berechneten Steuer handele es sich um einen unzulässigen Abzug vom Nettoentgelt.\n\nRandnummer27\n\nDie Anwendbarkeit der Tarifverträge der Metallindustrie während der Entsendung des Klägers ergebe sich zum einen aus Ziffer 1 des Entsendungsvertrages und aus der Tatsache, dass die Entsendung vorübergehend ist und die Beklagte in Ziffer 8 des Entsendungsvertrages einen Rückrufvorbehalt vereinbart hat. Ziffer 7 des Entsendungsvertrages sei gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG unwirksam. Diese Norm erfasse jede Verfügung des Arbeitnehmers, die zu einem Verlust tarifvertraglicher Rechte führe.\n\nRandnummer28\n\nDer Lauf der tariflichen Ausschlussfrist sei im Jahr 2017 gehemmt, da die Beklagte mit auflösender Bedingung die Erstattung der Differenz zwischen einbehaltener Hypotax und realer Steuerlast zugesagt hatte. Da sich die Beklagte ausweislich des Besprechungsprotokoll vom 16. Januar 2017 gegenüber dem KBR verpflichtete, die Differenz zwischen Hypotax-Einbehalt und französischer Steuer auszuzahlen und diese Verpflichtung mangels Einigung am 31. Dezember 2017 entfiel, habe die Ausschlussfrist erst ab dem 1. Januar 2018 zu laufen begonnen. Vor dem Hintergrund der Erstattung von Hypotax-Beträgen für die Jahre 2015 und 2016 durfte der Kläger daher annehmen, dass über die Behandlung der einbehaltenen hypothetischen Steuerbeträge des Jahres 2017 im weiteren Verlauf der Verhandlungen gesprochen werde und es nicht auszuschließen sei, dass die einbehaltenen Steuerbeträge von der Arbeitgeberin wie für die Vorjahre ausgezahlt werden, soweit sie nicht zur Tilgung von Steuern genutzt werden. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass eine Änderung des Verfahrens möglich sei. Angesichts dessen habe er den Fortgang der Verhandlungen der Betriebsparteien abwarten dürfen und sei nicht verpflichtet gewesen, zusätzlich Erstattungsansprüche individuell geltend zu machen. Die Beklagte handele treuwidrig, wenn sie sich gegenüber dem Kläger bezogen auf Erstattungsansprüche von Gehaltseinbehalten des Jahres 2017 auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufe.\n\nRandnummer29\n\nDa der Kläger in den Monaten September, Oktober und November 2018, d. h. innerhalb von drei Monaten vor Erklärung der Aufrechnung keine entsendungsbedingten Zahlungen von der Beklagten erhalten hat, gehe die Aufrechnung ins Leere.\n\nRandnummer30\n\nDer Kläger beantragt zuletzt,\n\nRandnummer31\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 11.748,00 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2018 zu zahlen.\n\nRandnummer32\n\nund erklärt den Antrag im Übrigen für erledigt.\n\nRandnummer33\n\nDie Beklagte schließt sich der Erledigungserklärung an und beantragt,\n\nRandnummer34\n\n1. die Klage abzuweisen,\n\nRandnummer35\n\n2. den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 13.748,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit dieser Widerklage zu zahlen.\n\nRandnummer36\n\nDer Kläger beantragt,\n\nRandnummer37\n\ndie Widerklage abzuweisen.\n\nRandnummer38\n\nDie Beklagte behauptet, das Hypotax-Verfahren sei ausweislich der Vielzahl der Sonderleistungen aufgrund des Entsendungsvertrages und der zugrundeliegenden KBV in ein in sich geschlossenes System oder „Gesamtpaket“ an Entsendungsbedingungen eingebettet, das im Ergebnis für die Beklagte als kostenintensiv und für den Kläger als vorteilhaft bezeichnet werden könne. Eine isolierte Betrachtung des Hypotax-Verfahrens werde der Einheit an Entsendungsbedingungen nicht gerecht.\n\nRandnummer39\n\nDie §§ 307 ff. BGB seien auf die einzelvertragliche Hypotax-Regelung in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages vom 1. Juli 2013 nicht anwendbar. Jedenfalls handele es sich nicht um eine den Kläger unangemessen benachteiligende Regelung. Wollte man von einer finanziellen „Benachteiligung“ des Klägers aufgrund des Hypotax-Verfahrens ausgehen, wäre diese angebliche Beeinträchtigung der Interessen des Klägers keinesfalls unangemessen. Das Hypotax-Verfahren sei durch begründete und billigenswerte Interessen der Beklagten gerechtfertigt, da Ziel des Hypotax-Verfahrens ein auf materielle Sicherheit angelegtes, transparentes und als gerecht empfundenes Vergütungssystem für Auslandsentsendungen zu schaffen, um qualifizierte Fachkräfte für einen Auslandseinsatz zu gewinnen, sei. Da der einzelne Arbeitnehmer wenig Einfluss darauf hat, welches Gastland für ihn für eine Entsendung in Betracht komme, sei es aus Sicht der Beklagten unbillig, den Arbeitnehmer mit dem Nachteil eines schlechteren Steuersystems im Gastland zu belasten. Für die Wirksamkeit der einzelvertraglichen Hypotaxregelung komme es nicht darauf an, ob die in Bezug genommene KBV wirksam ist.\n\nRandnummer40\n\nDer räumliche Geltungsbereich des Entgelttarifvertrages der Metall-und Elektroindustrie in Hamburg und Umgebung umfasse nur die Arbeitsverhältnisse in dem jeweils innerhalb Deutschlands näher konkretisierten Geltungsbereich. Der Entgelttarifvertrag gelte nicht normativ auf das Arbeitsverhältnis des Klägers während der Auslandsentsendung. Entscheidend sei, ob der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages liege. Der Schwerpunkt eines Arbeitsverhältnisses befinde sich grundsätzlich am Erfüllungsort, d. h. an dem Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist. Die Auslandsendsendung des Klägers führe zu einer vorübergehenden Verlagerung des Schwerpunktes des Arbeitsverhältnisses der Parteien auf den Betrieb der französischen A. O. S. in Toulouse. Mit der Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Betrieb könne eine Veränderung des Schwerpunktes des Arbeitsverhältnisses verbunden sein. Entscheidend sei, von welcher Organisationseinheit aus die Planung und Koordination der Arbeitseinsätze des Arbeitnehmers erfolgt, von wo aus er tätig wird und Weisungen für seine tägliche Arbeit erhält. Der Entgelttarifvertrag entfalte auf das Arbeitsverhältnis der Parteien für die Dauer des Auslandsaufenthaltes des Klägers allenfalls eine individualvertragliche Wirkung. Für einen nur individualvertraglich geltenden Entgelttarifvertrag gelte § 4 Abs. 4 TVG nicht.\n\nRandnummer41\n\nJedenfalls weiche die einzelvertragliche Hypotax-Regelung nicht von den Regelungen des Entgelttarifvertrages ab, weil dieser Tarifvertrag keine Regelungen zur Steuerabgabenlast oder zum Steuerausgleich im Falle der Auslandsentsendung enthält. Das Bruttoarbeitsentgelt bleibe von der Hypotax-Regelung vollkommen unberührt. Da das Ergebnis des Hypotax-Verfahrens zu einem Nettoentgelt führt, dass (wenigstens) dem nach dem deutschen Steuerrecht erzielbaren Nettoentgelt entspricht, werde die dem Arbeitnehmer während der Entsendung ausgezahlte Vergütung im Vergleich zur Situation in Deutschland gerade nicht verändert. Diese „Neutralität der Vergütung“ sei der Grundgedanke des Hypotax-Verfahrens. Der hypothetische Steuerabzug bewirke genau den Auszahlungsbetrag, der im Inlandsbetrieb, d. h. im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages entstanden wäre. Ein etwaiger Verstoß der KBV gegen § 77 Abs. 3 BetrVG sei seit Abschluss des Strukturtarifvertrages (Anlage B 1, Bl. 128 ff. d.A.) irrelevant. In § 8 Ziffer 3 des Strukturtarifvertrages i.V.m. der zugehörigen Anlage 3, die die KBV ausdrücklich benennt, hätten die Tarifvertragsparteien die KBV durch Schaffung einer Öffnungsklausel ausdrücklich genehmigt.\n\nRandnummer42\n\nIm Übrigen käme das Günstigkeitsprinzip zum Tragen. Die Mobilitätszulage sei der Höhe nach bewusst so bestimmt, dass sie einen aus Sicht des Klägers weniger günstigen Abzug eines hypothetischen Steuerbetrages kompensiere. Die Hypotax-Regelung und die Entsendungsleistungen seien ein „Gesamtpaket“. Die Mobilitätszulage sei anders als Zahlungen, die ihrem Zweck nach dem Ausgleich von etwaigen Erschwernissen zu dienen bestimmt sind, Teil der während der Dauer der Auslandsentsendung geschuldeten und im Synallagma zur Arbeitsleistung des Klägers stehenden Entgeltleistung der Beklagten, deren Zahlung zur Erfüllung der vereinbarten Vergütung i.S.d. § 362 BGB geeignet ist. Der Kläger erhalte ein höheres Nettoentgelt, als ihm ohne die Mobilitätszulage nach Abzug der an Frankreich zu zahlenden Steuern von seinem tariflichen Bruttogehalt übrigbliebe. Weder die Mobilitätszulage noch die vertragliche Schuldbefreiung des Klägers im Hinblick auf die zwingend im Gaststaat zu entrichtenden Steuern dürfen bei der Frage unberücksichtigt bleiben, welches Netto-Arbeitsentgelt dem Kläger zur freien Verfügung steht und ob dieses tatsächlich geringer ist als ohne die Anwendung des Hypotax-Verfahrens und die damit unmittelbar in Zusammenhang stehende Zahlung der Mobilitätzulage. Diese Sonderzahlung als Nettobetrag sei nur in Anlehnung an die Hypotax-Regelung vereinbart worden.\n\nRandnummer43\n\nIm Falle einer Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages für die Metall-und Elektroindustrie in Hamburg und Umgebung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gelte die Ausschlussfrist gemäß § 16 Ziffer 1.1, nach der Zahlungsansprüche spätestens innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit dem Vertragspartner gegenüber schriftlich geltend zu machen seien. Daher sei eine Geltendmachung der in den Monaten Januar bis einschließlich Juni 2017 einbehaltenen Beträge wegen Versäumung der Frist nicht mehr möglich. Der Kläger habe auch nicht ernsthaft darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihm für das Jahr 2017 eine mögliche Differenz zwischen den hypothetischen und den tatsächlichen Steuerabzügen zurückerstattet.\n\nRandnummer44\n\nEine etwaige Unwirksamkeit der Hypotax-Regelung im Entsendungsvertrag und im Anhang B der KBV müsse dann zur Unwirksamkeit der übrigen Regelungen der Entsendungsbedingungen in den Anhängen A und B der KBV und den diesen entsprechenden Regelungen im Entsendungsvertrag führen, weil die Entsendungsbedingungen ein „Gesamtpaket“, also ein in sich geschlossenes System an entsendungsbedingten Leistungen darstelle.\n\nRandnummer45\n\nDie Herausnahme einer dieser Bestandteile wirkt sich auf das gesamte Gefüge der Regelungen aus. In Ziffer 1 Abs. 3 des Anhang B der KBV werde der innere Zusammenhang zwischen dem „Tax-Equalisation“-Prinzip bzw. dem Hypotax-Verfahren und den entsendungsbedingten Sonderzahlungen verdeutlicht. Sowohl die Höhe also die konkrete Ausgestaltung der entsendungsbedingten Sonderzahlungen als Nettozahlungen seien nach dieser Regelung bewusst nur in Ansehung der Vereinbarung des Hypotax-Verfahrens erfolgt, um eine Gleichbehandlung aller entsandten Arbeitnehmer im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Steuerabgabenlast in den verschiedenen Gaststaaten zu erreichen. Während die Betriebsparteien im Zeitpunkt des Abschlusses der KBV davon ausgegangen seien, dass bei den Entsendungen die Besteuerungsart des jeweiligen Gaststaates zur Anwendung gelangen und ein Mitarbeiter mit einer Entsendung in einem Gaststaat mit einem geringeren Steuersatz einen größeren finanziellen Vorteil hat als ein Mitarbeiter mit einer Entsendung in einem Gaststaat mit einem hohen Steuersatz, wären die entsendungsbedingten Sonderzahlungen der Höhe nach natürlich deutlich differenzierter ausgefallen.\n\nRandnummer46\n\nBei Unwirksamkeit der Hypotax-Regelung sowohl in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages als auch in der KBV wären auch sämtliche Sonderzahlungen ohne Rechtsgrundlage und ohne das Wissen von der Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage durch die Beklagte an den Kläger geleistet worden.\n\nEntscheidungsgründe\n\nRandnummer47\n\nDie Klage ist zulässig und teilweise begründet. Die Widerklage viel nicht zur Entscheidung an.\n\nI.\n\nRandnummer48","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-hamburg/2021-01-18/1-ca-71-18","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":2},{"jurabk":"TVG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-hamburg/2021-01-18/1-ca-71-18","retrieved":"2026-10-26 06:09:58.661984+00:00"},"card":{"id":"arbg-hamburg/2021-01-18/1-ca-71-18","court":"ArbG Hamburg","court_id":"arbg-hamburg","court_as_stated":"Arbeitsgericht Hamburg","panel":"1. 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