{"status":"available","doknr":"OLD238263","ecli":"ECLI:DE:ARBGDU:2009:0817.3CA1450.09.00","court":"Arbeitsgericht Duisburg","senate":null,"decided":"2009-08-17","aktenzeichen":"3 Ca 1450/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1.Die Klage wird abgewiesen.\n\n \n\n2.Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\n \n\n3.Der Streitwert beträgt 1.597,59 €.\n\n \n\n1\n\nT a t b e s t a n d :\n\n 2\n\nDie Parteien streiten über die Verlängerung der Arbeitszeit.\n\n 3\n\nDie 56jährige, verheiratete, zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin trat zum 1.1.1997 als Klavierpädagogin in die Dienste der N. c. Mit der Klägerin wurde eine Unterrichtsverpflichtung in Höhe von sechs Wochenstunden vereinbart. Im Sommer 1997 wurde die Wochenstundenzahl der Klägerin um eine Stunde pro Woche erweitert.\n\n 4\n\nZuletzt verdiente die Klägerin monatlich 798,79 € brutto.\n\n 5\n\nDie Klägerin verfügt über ein abgeschlossenes musikpädagogisches Studium im Fach Klavier an einer Musikhochschule.\n\n 6\n\nIm Jahre 1998 beantragte die Klägerin während eines Arbeitsplangesprächs im Beisein ihres Ehemannes eine Erweiterung ihrer Arbeitszeit auf 22 Wochenstunden.\n\n 7\n\nIn der Folgezeit wiederholte die Klägerin ihr Begehren auf Erhöhung des Stundendeputats auch gegenüber dem neuen Musik- und Kunstschulleiter mehrfach. In der Zwischenzeit wurden mehrere neue Lehrer eingestellt, ohne dass die Klägerin bei freiwerdenden Unterrichtsdeputaten berücksichtigt wurde. Vergleichsweise wurden der Klägerin im Jahr 2008 drei weitere Unterrichtsstunden vorübergehend übertragen.\n\n 8\n\nIm Frühjahr 2009 schrieb die Beklagte für das zweite Halbjahr 2009, also ab August 2009, frei werdende 16 Stunden im Fach Klavier (Studienvorbereitung) intern und extern aus. Nach der Ausschreibung wurden erwartet:\n\n 9\n\n-erfolgreich abgeschlossenes musikpädagogisches Studium im Fach Klavier an einer Musikhochschule oder eine vergleichbare Qualifikation\n\n 10\n\n-hohe künstlerische und pädagogische Kompetenz\n\n 11\n\n-die Fähigkeit, Schülerinnen und Schüler der pianistischen Oberstufe (Beispiele: Beethoven Klaviersonaten, Chopin Balladen und Scherzi, Liszt Rhapsodien) in der Studienvorbereitung (Hauptfach Klavier/Kapellmeisterstudium) pädagogisch und künstlerisch zu betreuen, sowie Klavierwerke der genannten Schwierigkeitsstufe selbst angemessen vorspielen zu können\n\n 12\n\n-die Bereitschaft, sich auch in neuen pädagogischen Modellen aktiv einzusetzen.\n\n 13\n\nWegen der Einzelheiten wird auf die Anlage 1 zur Klageschrift (vgl. Bl. 6 d. A.) Bezug genommen. In einem Anforderungs- und Durchführungsprofil ließ die Beklagte mitteilen, dass am Dienstag, den 26.5.2009 zunächst ein Praxisvorspiel zur Feststellung der pianistischen und künstlerischen Befähigung mit der Dauer von ca. 5-8 Minuten erforderlich sei. In der anschließenden Lehrprobe sollte die sich bewerbende Lehrkraft auf einen fortgeschrittenen Schüler treffen.\n\n 14\n\nNeben der Klägerin bewarben sich zwei weitere teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sowie weitere externe Bewerber und Bewerberinnen. Weiter wurde eine Initiativbewerbung berücksichtigt.\n\n 15\n\nDie Klägerin ließ am 8.5.2009 mitteilen, dass sie an Vorspiel und Lehrprobe am 26.5.2009 nicht teilnehmen werde.\n\n 16\n\nMit Schreiben vom 12.5.2009 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Teilnahme an dem Vorspiel und der Lehrprobe erforderlich sei, um weiter am Auswahlverfahren teilnehmen zu können.\n\n 17\n\nMit E-Mail vom 19.5.2009 wurde der Klägerin das zu unterrichtende Klavierwerk bekannt gegeben. Die Klägerin antwortete am 20.5.2009 unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 8.5.2009. Die Beklagte nahm sodann wiederum Bezug auf ihr Schreiben vom 12.5.2009.\n\n 18\n\nAn Vorspiel und Lehrprobe am 26.5.2009 nahm die Klägerin nicht teil.\n\n 19\n\nDie Klägerin hat mit bei Gericht am 9.6.2009 eingegangener Klage beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihrem Erhöhungsverlangen zuzustimmen.\n\n 20\n\nDie Klägerin behauptet, bereits 1998 habe der damalige Chef, I. T., zugesagt, sie werde bei freiwerdenden Stunden selbstverständlich berücksichtigt. Die Aussage sei wiederholt worden. Ihr Wunsch sei in ein Formular eingetragen worden. Ein Vorspiel bzw. eine Lehrprobe bzw. ein Auswahlverfahren habe nie zur Debatte gestanden.\n\n 21\n\nSie sei für die freiwerdenden Unterrichtsstunden geeignet. Ihr Examen belege eine hohe künstlerische und pädagogische Kompetenz. Ihr vollständiges Abschlusszeugnis habe sie bereits bei der Bewerbung vorgelegt. Der Sachbearbeiter habe aber nur die erste Seite kopiert.\n\n 22\n\nIn den fast 12 Jahren ihrer Berufstätigkeit habe sie unter anderem Oberstufeschüler unterrichtet. Sie habe des Öfteren in Dozentenkonzerten anspruchsvolle Literatur dargeboten. Weiter verfüge sie über ein überdurchschnittliches Arbeitsengagement. Sie habe unentgeltlich und freiwillig mehrere musikpädagogische Projekte ins Leben gerufen.\n\n 23\n\nEs sei auch nicht praktikabel, eine eigene Studienvorbereitungsklasse zu schaffen.\n\n 24\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n 25\n\n 26\n\ndie Beklagte zu verurteilen, ihr Angebot zur Erhöhung ihrer Arbeitszeit um 16 Stunden anzunehmen.\n\n 27\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n 28\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n 29\n\nDie Beklagte behauptet, eine Zusage, die Klägerin bei freiwerdenden Stunden zu berücksichtigen, sei nicht gegeben worden.\n\n 30\n\nBei der Besetzung von Unterrichtsdeputaten für Klavierstunden in den Jahren 1999, 2001, 2003 und 2004 sei die Entscheidung jeweils auf der Grundlage von Lehrproben erfolgt.\n\n 31\n\nWichtiger Bestandteil des Unterrichtsangebotes der Musikschule sei die Begabtenförderung in der studienvorbereitenden Abteilung. Die Lehrkräfte, die diese Schülerinnen und Schüler betreuten, müssten pädagogisch und künstlerisch hochqualifiziert sein. Nur ein kleiner Teil des Kollegiums übernehme diese Aufgabe.\n\n 32\n\nDie Bewertungskommission sei im Vorfeld bestimmt worden. Weiter sei ein Bewertungsbogen erstellt worden.\n\n 33\n\nErgebnis des internen sowie des gesonderten externen Vorspiels sowie der Lehrproben sei es, dass die Stelle auf zwei externe Bewerberinnen aufgeteilt werden solle. Beide Bewerberinnen hätten ihr musikpädagogisches Examen mit der Note 1 abgeschlossen. Beide hätten eine künstlerische Reifeprüfung und das Konzertexamen (eine Bewerberin im Fach Blockflöte, die aber als Konzertpianistin am Cembalo auftrete, die andere im Fach Klavier) abgeschlossen.\n\n 34\n\nAus den bisherigen Leistungen der Klägerin sei ein deutlicher Unterschied zu ungunsten der Klägerin deutlich geworden.\n\n 35\n\nDie Klägerin habe zudem im Bewerbungsverfahren nicht ihr vollständiges Abschlusszeugnis vorgelegt.\n\n 36\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.\n\n 37\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\n 38\n\nI.\n\n 39\n\nDie Klage ist nicht begründet.\n\n 40\n\nDer Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.\n\n 41\n\n1.\n\n 42\n\nDie Klägerin hat zunächst nicht dargelegt, dass ihr ein vertraglicher Anspruch auf Zuweisung von weiteren Stunden zustand. Soweit sie ausführt, der damalige Leiter habe sinngemäß geäußert, „selbstverständlich werde sie bei einer Deputatserhöhung bei frei werdenden Stunden berücksichtigt“, fehlt dieser Aussage bereits die Eindeutigkeit, dass die Klägerin voraussetzungslos weitere Stunden erhalten sollte. Eine „Berücksichtigung“ kann sich auch darauf beschränken, dass die Klägerin in den Kreis der Lehrkräfte einbezogen wird, denen eine Erhöhung der Stunden angeboten wird. Darüberhinaus steht der Behauptung einer verbindlichen Zusage entgegen, dass die Aussage bereits 1998 erfolgt sein soll. Hätte die Klägerin tatsächlich ein gleich bleibendes Interesse an einer Erhöhung gehabt, so fragt es sich, warum sie nicht bereits 1999, 2001, 2003 und 2004 ihren Anspruch geltend gemacht hat. Angesichts dieses Zeitablaufs sind die Anforderungen an die Darlegung einer verbindlichen Zusage erhöht. Der Vortrag der Klägerin genügt diesen Anforderungen nicht.\n\n 43\n\nEs kann deshalb dahinstehen, ob solche Zusagen aus rechtlichen Gründen bereits unbeachtlich wären. Beispielsweise sah § 4 Abs. 2 BAT vor, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schrifltich vereinbart werden.\n\n 44\n\n2.\n\n 45\n\nAuch ein gesetzlicher Anspruch steht der Klägerin nicht zu.\n\n 46\n\nGem. § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.\n\n 47\n\nDie Klägerin hat bereits nicht darlegen können, dass sie gleich geeignet ist wie die letztlich nach Abschluss des Auswahlverfahrens in Betracht gezogenen Bewerberinnen.\n\n 48\n\nDas konkrete Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes legt der Arbeitgeber fest (BAG v. 7.11.1996, 2 AZR 811/95, NZA 1997, 253; ErfK/Preis, 9. Aufl., TzBfG § 9 Rn. 6; Arnold u. a./Vossen, TzBfG, 2. Aufl., § 9 TzBfG Rn. 22).\n\n 49\n\nDer Arbeitgeber als der für das unternehmerische Risiko Verantwortliche ist berechtigt, den Betrieb nach seinen Vorstellungen zu organisieren (BAG v. 15.8.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255). Entsprechendes gilt für die beklagte Stadt, die die fiskalischen Interessen der öffentlichen Hand zu wahren hat. Hieraus folgt die Verpflichtung, für ein optimales Leistungsangebot zu sorgen. Insbesondere im künstlerischen Bereich ist es sachlich gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber die Besetzung einer Stelle von einem Auswahlverfahren abhängig macht. Der öffentliche Arbeitgeber kann das durchzuführende Auswahlwahlverfahren nach eigenem Ermessen ausgestalten (BAG v. 14.8.2007, 9 AZR 1086/06, NZA-RR 2008, 327). Kunst im Allgemeinen und damit auch Musik im Besonderen entzieht sich einer schematischen, in allen Einzelheiten objektivierbaren Bewertung. Es ist deshalb gerade im Sinne aller Bewerberinnen und Bewerber angemessen gewesen, dass sich die Beklagte für ein gestuftes Auswahlverfahren entscheiden hat.\n\n 50\n\nDieses Verfahren ist nicht zu beanstanden. Insbesondere kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, nur ein Mitglied der Kommission habe die notwendige Qualifikation gehabt. Die Bewertungskommission ist mit den maßgeblichen Funktionsträgern besetzt gewesen, nämlich dem Leiter der VHS, dem Leiter und der stellvertretenden Leiterin der Musikschule, dem Fachbereichsleiter Tasteninstrumente/Gesang und dem Abteilungsleiter „Studienvorbereitung und Begabtenförderung“. Diese Besetzung ist nachvollziehbar und beinhaltet alle beteiligten Entscheidungsträger.\n\n 51\n\nIndem sich die Klägerin diesem Auswahlverfahren entzogen hat, ist sie bereits aus formalen Gründen nicht vergleichbar mit den Bewerberinnen und Bewerbern, die am Auswahlverfahren teilgenommen haben. Hinsichtlich Eignung und Qualifikation muss der Teilzeitbeschäftigte den objektiven Anforderungen des freien Arbeitsplatzes genügen (BAG v. 8.5.2007, 9 AZR 874/06, NZA 2007, 1349). Die formale Anforderung des Stellenprofils, nämlich die Teilnahme am Auswahlverfahren, hat die Klägerin nicht erfüllt. § 9 TzBfG gibt dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin nicht das Recht, dem Arbeitgeber die Art und Weise der Stellenbeschreibung vorzuschreiben. Die formale Voraussetzung der Teilnahme ist vergleichbar mit anderen Anforderungsmerkmalen wie z. B. körperliche und psychische Belastbarkeit, zwischenmenschliche Umgangsformen oder auch sozialen Aspekten (vgl. zur zulässigen Berücksichtigung solcher Merkmale Arnold u. a./Vossen, TzBfG, 2. Aufl., § 9 TzBfG Rn. 24). Gerade wenn vertreten wird, die pauschale Behauptung des Arbeitgebers, er halte den Arbeitnehmer für persönlich nicht geeignet, genüge für eine Verneinung der gleichen Eignung nicht (so Meinel/Heyn/Herms, TzBfG, 2. Aufl., § 9 TzBfG), muss es erst recht zulässig sein, ein Auswahlverfahren als Besetzungsvoraussetzung vorzusehen. Denn hierdurch wird vermieden, dass nur mit „pauschalen“ Behauptungen argumentiert wird.\n\n 52\n\nBereits deshalb kann dahinstehen, ob die Klägerin inhaltlich überhaupt die von der Beklagten verlangte Qualifikation aufweist. Darüber hinaus steht der Klägerin selbst bei Teilnahme am Auswahlverfahren nicht automatisch ein Anspruch auf Zustimmung zur Arbeitszeiterhöhung zu. Dem Arbeitgeber steht für die Feststellung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zu (LAG Berlin v. 2.12.2003, 3 Sa 1041/03, LAGReport 2004, 161; ErfK/Preis, 9. Aufl., TzBfG § 9 Rn. 6; Arnold u. a./Vossen, TzBfG, 2. Aufl., § 9 TzBfG Rn. 22). Selbst wenn die Klägerin für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geeignet wäre, könnte dem Anspruch zudem entgegenstehen, dass die Mitbewerberinnen nach der Behauptung der Beklagten besser geeignet wären, wenn dies nachgewiesen wird (vgl. dazu LAG München v. 7.5.2008, 11 Sa 1000/07, nrk). Aus den genannten Gründen bedarf dies jedoch keiner Entscheidung.\n\n 53\n\nII.\n\n 54\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO.\n\n 55\n\nDer Streitwert ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO im Urteil festzusetzen. Der Streitwert entspricht im Übrigen dem gem. § 63 Abs. 2 GKG für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert.\n\n \n 56\n\nRechtsmittelbelehrung\n\n 57\n\nGegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei\n\n 58\n\nB e r u f u n g\n\n 59\n\neingelegt werden.\n\n 60\n\nFür die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.\n\n 61\n\nDie Berufung muss\n\n 62\n\ninnerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat\n\n 63\n\nbeim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.\n\n 64\n\nDie Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.\n\n 65\n\nDie Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:\n\n 66\n\n1.Rechtsanwälte,\n\n 67\n\n2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,\n\n 68\n\n3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.\n\n 69\n\nEine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.\n\n 70\n\n* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.\n\n 71\n\n-I.-","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/238263","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2009-08-17/3-ca-1450-09","cited_norms":[{"jurabk":"TzBfG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":6},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/238263","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/238263","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2009-08-17/3-ca-1450-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/238263","retrieved":"2026-07-09 02:00:50.978590+00:00"}}