{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:ARBGDT:2007:0503.3CA268.07.00","court":"Arbeitsgericht Detmold","senate":"3. Kammer","decided":"2007-05-03","aktenzeichen":"3 Ca 268/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Die Klage wird abgewiesen.\n\n2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\n3. Streitwert: 2.300,00 €.\n\nTatbestand\n\nDer 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1988 als Elektriker gegen ein monatliches Bruttoeinkommen i.H.v. 2.300,00 € beschäftigt. Er ist Vorsitzender des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrates.\n\nMit Schreiben vom 20.11.2006 teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit:\n\n„Abmahnung\n\nSehr geehrter Herr P,\n\nam 14.11.2006 um ca. 10.30 Uhr erhielten Sie den Auftrag, am Extruder die Sonde zu wechseln.\n\nZwar haben Sie die Sonde gewechselt, aber die Funktionsfähigkeit nicht überprüft, insbesondere haben Sie die Sonde nicht so eingestellt, dass eine Wiederbefüllung mit Material erfolgt, wenn der Materialtrichter leer gelaufen ist.\n\nDurch ihre fehlerhafte Ausführung des Sondenwechsels ist ein Produktionsausfall von acht Stunden entstanden.\n\nIhr Verhalten stellt einen Verstoß Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten dar.\n\nHierfür sprechen wir Ihnen eine Abmahnung aus.\n\nMit freundlichem Gruß\n\n...“\n\nMit seiner am 31.01.2007 bei Gericht eingegangenen Klage wehrt sich der Kläger gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Abmahnung.\n\nDer Kläger behauptet, die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe in dem Abmahnschreiben seien unberechtigt. Entgegen der Darstellung der Beklagten habe er die Funktionsfähigkeit der gewechselten Sonde zusammen mit dem Einrichter H geprüft und praktisch getestet.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, das Abmahnschreiben der Beklagten vom 20.11.2006 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Beklagte behauptet, die Behauptung des Klägers, er habe die Funktionsfähigkeit der gewechselten Sonde zusammen mit dem Einrichter H geprüft und praktisch getestet, sei unrichtig. Der Zeuge H habe dem Kläger lediglich dabei geholfen, den Trichter vollständig zu leeren. Dann sei der Zeuge H gegangen. Später habe der Kläger dem Zeugen H erklärt: „Das funktioniert wieder, ich habe eine neue Sonde eingebaut.“\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird im übrigen auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze verwiesen.\n\nDas Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen H. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 03.05.2007 (Bl. 11 - 13 d. A.) verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Klage ist unbegründet.\n\nDer Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte.\n\nNach der Beweisaufnahme war die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Der Kläger hat – entgegen seiner Behauptung – die Funktionsfähigkeit der gewechselten Sonde nicht mit dem Zeugen H geprüft und getestet. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen H. Da der Kläger selbst nicht behauptet hat, allein die Funktionsfähigkeit getestet zu haben, ist davon auszugehen, dass er die Funktionsfähigkeit gar nicht getestet hat. Dass der Einbau der Sonde ohne Funktionstest keine ordnungsgemäße Ausführung des dem Kläger erteilten Auftrages darstellt, liegt auf der Hand. Dies wird auch vom Kläger nicht anders gesehen, weil er behauptet, die Funktionsfähigkeit der gewechselten Sonde zusammen mit dem Einrichter H geprüft und praktisch getestet zu haben.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.\n\nDer Streitwert wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO festgesetzt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-detmold/2007-05-03/3-ca-268-07","cited_norms":[{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-detmold/2007-05-03/3-ca-268-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:29.297691+00:00"},"card":{"id":"arbg-detmold/2007-05-03/3-ca-268-07","court":"ArbG Detmold","court_id":"arbg-detmold","court_as_stated":"Arbeitsgericht Detmold","panel":"3. 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