{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:ARBGD:2010:0929.4CA4023.10.00","court":"Arbeitsgericht Düsseldorf","senate":"4. Kammer","decided":"2010-09-29","aktenzeichen":"4 Ca 4023/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Inanspruchnahme des dritten Jahres der Elternzeit im dritten Lebensjahr des Kindes bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers.","text_plain":"Tenor\n\n1. Es wird festgestellt, dass sich die Klägerin im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden\nArbeitsverhältnisses auch über den 15.08.2010 hinaus bis zum 07.06.2011 in Elternzeit befindet.\n\n2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu ¼ und die Beklagte zu ¾\n\n3. Der Streitwert beträgt 7.171,66 €.\n\nT A T B E S T A N D\n\nDie Parteien streiten über das Bestehen von Elternzeit.\n\nDie Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.2002 auf Basis des Arbeitsvertrages vom 07.02.2002 (Bl. 9ff.\nd.A.) als Vertriebsmitarbeiterin für den Innendienst am Standort Düsseldorf tätig. Die Beklagte betreibt\nein Leasingunternehmen an acht Standorten, unter anderem in Düsseldorf und Köln. Das letzte Bruttomonatsgehalt\nder Klägerin betrug 3.585,83 €.\n\nDie Klägerin bekam am 11.06.2006 ihr erstes Kind und beantragte im Anschluss Elternzeit bis zum 10.06.2008. Die\nKlägerin bekam am 08.06.2008 ihr zweites Kind. Mit Schreiben vom 16.06.2008 teilte sie der Beklagten mit, dass sie\nnach Abschluss der Mutterschutzfrist am 03.08.2008 acht Tage Urlaub nehmen werde und dass sie dann zunächst für\nzwei Jahre bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres Elternzeit in Anspruch nehme. Gleichzeitig beantragte sie die\nÜbertragung des dritten Jahres der Elternzeit für das erste Kind auf auf die Vollendung des 8. Lebensjahres (Bl.\n14 d.A.). Die Beklagte verweigerte die Übertragung für das erste Kind und bestätigte den Urlaub sowie einen\nAntrag auf Elternzeit für den Zeitraum 14.08. 2008 bis 13.08.2010 (Bl. 66 d.A.). Dieses teilte sie auch der\nKrankenkasse mit.\n\nAm 17.03.2010 teilte die Klägerin per E-Mail mit, dass sie nach Ende der Elternzeit in Teilzeit mit einer\nwöchentlichen Arbeitszeit von 24 Stunden von Dienstag bis Freitag jeweils von 8.30 - 14.30 Uhr zurückkehren\nwolle (Bl. 67 d.A.). Im Anschluss gab es mehrere Gespräche über diese Frage Mit Schreiben vom 13.04.2010 teilte\ndie Beklagte der Klägerin mit, dass eine Tätigkeit am Standort Köln besprochen worden sei, diese aber nur\nin Vollzeit möglich sei (Bl. 68 d.A.). Mit Schreiben vom 16.04.2010 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass\nsie das dritte Jahr der Elternzeit im unmittelbaren Anschluss bis zum 07.06.2011 in Anspruch nehme. Gleichzeitig beantragte\nsie Teilzeit für den Zeitraum 01.10.2010 bis 07.06.2011 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 24 Stunden und\neiner Verteilung dienstags bis freitags von 8.30 - 14.30 Uhr (Bl. 15 d.A.).\n\nDie Beklagte verweigerte die Verlängerung der Elternzeit sowie die gewünschte Teilzeit mit Schreiben vom\n19.05.2010 und teilte mit, dass eine Reduzierung nur im Umfang von 30 Stunden mit einer täglichen Arbeitszeit von\n9-15 Uhr am Standort Köln in Betracht komme (Bl. 16f. d.A.). Mit Schreiben vom 02.06.2010 lehnte die Klägerin\ndas Angebot ab, wies darauf hin, dass sie sich in Elternzeit befände (Bl. 18ff. d.A.). Mit Schreiben vom 10.06.2010\nwidersprach die Beklagte nochmals der Elternzeit und bot unter Fristsetzung bis zum Folgetag nochmals die\nTeilzeittätigkeit mit 30 Stunden an (73f. d.A). Das Fax wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am\n10.06.2010 um 17:47 Uhr übermittelt. Mit Schreiben vom 15.06.2010 teilte diese mit, dass die Frist unangemessen kurz\nsei und Klage erhoben werde. Das Angebot wurde mit Wirkung zum 01.10.2010 durch die Beklagte am 30.07.2010 nochmals\nwiederholt (Bl. 103 d.A.).\n\nMit ihrer am 17.06.2010 bei Gericht eingegangenen Klage verlangt die Klägerin nunmehr die Feststellung, dass sie\nsich bis zum 07.06.2011 in Elternzeit befindet. Weiterhin verlangte sie sowie die Zustimmung der Beklagten zu der begehrten\nTeilzeit. Hierüber haben die Parteien im Kammertermin einen Teilvergleich abgeschlossen.\n\nDie Klägerin vertritt die Auffassung, sie habe die Elternzeit wirksam bis zum 07.06.2011 verlängert.\n\nDie Klägerin beantragt,\n\nfestzustellen, dass sich die Klägerin im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses\nauch über den 15.08.2010 hinaus bis zum 07.06.2011 in Elternzeit befindet,\n\nDie Beklagte beantragt\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie vertritt die Auffassung, die Klägerin sei nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Arbeitgebers ein weiteres Jahr\nElternzeit zu nehmen, nachdem sie sich verbindlich zunächst nur auf zwei Jahres festgelegt habe. Die Bindungswirkung\ndieser Erklärung habe sich durch die E-Mail vom 17.03.2010 perpetuiert. Das Schreiben vom 16.04.2010 stelle jedenfalls\nden Antrag auf vorzeitige Beendigung der bis zum 13.08.2010 andauernden Elternzeit dar.\n\nWegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze sowie die Protokolle\nder mündlichen Verhandlungen vom 08.07. und 01.09.2010 Bezug genommen.\n\nE N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E\n\nI.\n\nDie Klage ist zulässig und begründet.\n\nDie Klägerin befindet sich bis zum 07.06.2011 in Elternzeit.\n\n1. Die Klage ist zulässig. Zwischen den Parteien ist streitig, welchen rechtlichen Status ihr Arbeitsverhältnis\nzumindest ab dem 15.08.2010 hat. Damit ist das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses iSd § 256\nAbs. 1 ZPO im Streit und es besteht ein Feststellungsinteresse, da sich aus der Elternzeit neben der andere Anforderungen\nim Rahmen eines Teilzeitanspruchs auch andere Rechts wie besonderer Kündigungsschutz ergeben.\n\n2. Die Klage ist auch begründet.\n\nDie Klägerin hat wirksam gegenüber der Beklagten die Inanspruchnahme des weiteren Jahres der Elternzeit mit\nSchreiben vom 16.04.2010 erklärt.\n\nEntgegen der Auffassung der Beklagten befand sich die Klägerin zunächst bis zum 07.06.2010 in Elternzeit.\nDieses ergibt sich aus ihrem Antrag vom 16.06.2008, in dem sie mitteilt, dass sie für die ersten zwei Lebensjahre\nihres Sohnes Elternzeit nehmen will. Diese waren am 07.06.2010 beendet.\n\nDie Klägerin hat zwar mit ihrem Antrag die Feststellung begehrt, dass die Elternzeit über den 15.08.2010\nhinaus bis zum 07.06.2011 fortdauert, dieses ist aber dem Umstand geschuldet, dass zwischen den Parteien das Fortbestehen\nder Elternzeit auch erst ab diesem Zeitpunkt streitig ist.\n\nDie Klägerin hat mit ihrer E-Mail vom 17.03.2010 nicht auf das Recht, das weitere Jahr in Anspruch zu nehmen,\nverzichtet. Die Klägerin hatte zweifelsohne zunächst nicht den Plan, das weitere Jahr in Anspruch zu nehmen.\nDieses ergibt aus dem Teilzeitantrag vom 17.03.2010. Die Inanspruchnahme war eine Reaktion auf die Ablehnung der Beklagten\nmit Schreiben vom 13.04.2010. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin in jedem Fall auf das weitere Jahr\nverzichtet hat und für den Fall der Ablehnung ihres Teilzeitantrages in Vollzeit wiederkommen wollte. Hiergegen spricht\nbereits der Hinweis auf die erforderliche Kinderbetreuung. Die Inanspruchnahme wäre nicht erforderlich, wenn die\nBeklagte dem Teilzeitanspruch entsprochen hätte. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin\nfür den Fall, dass sie nicht Teilzeit arbeiten kann, auf das weitere Jahr der Elternzeit verzichtet.\n\nDie Klägerin hat auch nicht die bestehende Elternzeit vorzeitig beendet. Sie hat mit Schreiben vom 16.06.2008\nElternzeit bis zum 07.06.2010 verlangt. Die Beklagte hat das Schreiben offensichtlich missverstanden wie sich aus ihrem\nSchreiben vom 05.06.2008 (vermutlich 05.07.2008) ergibt. Der Antrag der Kläger ist aber eindeutig gefasst. Hier liegt\nauch keine Einigung der Parteien über die Lage der Elternzeit vor. Dieses ist nach der gesetzlichen Konzeption auch\nnicht erforderlich, da die Klägerin den Anspruch nach § 15 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 1 BEEG lediglich verlangen\nmuss, um die Rechtsfolge auszulösen. Das hat sie für die Elternzeit vom 14.08.2008 bis 07.06.2010 wirksam\ngetan.\n\nGemäß § 15 Abs. 2 BEEG besteht ein Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres\ndes Kindes, im konkreten Fall mithin bis zum 07.06.2011. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit\nZustimmung des Arbeitgebers bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres übertragbar. Dieses bedeutet also zunächst,\ndass mindestens zwei Jahre der Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes in Anspruch genommen werden\nmüssen. Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG muss binnen sieben Wochen vor Inanspruchnahme Elternzeit verlangt\nwerden und erklärt werden, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Aus\ndieser gesetzlichen Konzeption ergibt sich, dass den Eltern die Möglichkeit gegeben werden soll, freier über das\ndritte Jahr der Elternzeit zu disponieren. Nach der gesetzlichen Grundkonzeption des § 15 Abs. 2 BEEG ist die\nElternzeit an sich auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt, für eine Übertragung über\ndiesen Zeitraum hinaus besteht ein Zustimmungserfordernis.\n\nNach § 16 Abs. 3 BEEG erfordert die Verlängerung der Elternzeit die Zustimmung des Arbeitgebers. In\nRechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob in dem Fall, in dem ein Elternteil zunächst zwei Jahre Elternzeit\ngenommen hat und nunmehr das dritte Jahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in Anspruch nehmen will, das\nZustimmungserfordernis greift. Dieses wird teilweise in der Literatur, in der Regel ohne nähere Begründung,\nbejaht (Münchner Handbuch für Arbeitsrecht-Heenen § 507 Rdnr. 8; Schaub-Linck § 172 Rdnr. 13; HWK-Gaul,\n§ 16 BEEG Rdnr. 4; ErfK-Dörner § 16 BEEG Rdnr. 4). Ein Teil der Literatur aber auch Rechtsprechung vertritt\ndie Auffassung, bei der Inanspruchnahme des dritten Jahres der Eltern handele es sich nicht um eine Verlängerung,\nsondern um eine Inanspruchnahme des Stammrechts aus § 15 Abs. 2 BEEG (LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.2006, 5 Sa\n402/06; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.2004, 4 Sa 606/04; Küttner-Reinecke, Stichwort Elternzeit Rdnr. 12;\nRolfs/Kreikebohm-Neumann § 16 BEEG Rdnr. 6; Buchner/Becker § 16 BEEG Rdnr. 15; Rancke, § 16 BEEG Rdnr. 3;\nSowka in Festschrift 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 229 (231); Göhle -Sander, juris PraxisReport, Anmerkung zu LAG\nNiedersachsen vom 13.11.2006). Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Die Regelung in § 15 Abs. 2 BEEG\ngibt den Eltern das Recht, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Elternzeit zu nehmen. Bereits die in § 16\nAbs. 1 BEEG geregelte Verpflichtung, sich für einen Zeitraum von zwei Jahren festzulegen, dient im Interesse des\nArbeitgebers seiner Planungssicherheit.\n\nDie Norm verstößt auch nicht gegen Europarecht. Gemäß Abschnitt II, § 2 Ziff 3b der Richlinie\nder EU 96/34/EG vom 03.06.1996 können die Mitgliedsstaaten Fristen festsetzen, in denen die Ankündigung der\nElternzeit zu erfolgen hat. Eine zwingende Vorgabe ist damit nicht verbunden, sondern vielmehr die Berechtigung der\nEinzelstaaten, das Recht auf Elternzeit, dass durch die Richtlinie verbürgt ist, durch Verfahrensregeln\neinzuschränken bzw. zu regulieren. Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Richtlinie der EU vom 08.03.2010\n(2010/18/EU) zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vom 18.06.2009 berufen, da gemäß\nArtikel 3 dieser Richtlinie die Umsetzung erst zum 08.03.2012 geschuldet ist.\n\nII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO § 91 ZPO iVm § 98 ZPO.\n\nIII.\n\nDie Streitwertentscheidung beruht auf § 3 ZPO. Das Gericht hat für den Antrag zwei Gehälter in Ansatz\ngebracht. Die Festsetzung des Gebührenwertes gemäß § 63 GKG ist gesondert erfolgt.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei\n\nB e r u f u n g\n\neingelegt werden.\n\nFür die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.\n\nDie Berufung muss\n\ninnerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat\n\nbeim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199\neingegangen sein.\n\nDie Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit\nAblauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung\n\nDie Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur\nzugelassen:\n\n1. Rechtsanwälte,\n\n2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre\nMitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren\nMitglieder,\n\n3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten\nOrganisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der\nMitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung\nentsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten\nhaftet.\n\nEine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.\n\n* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.\n\nGez. 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