{"status":"available","doknr":"OLD250156","ecli":"ECLI:DE:ARBGBN:2008:1106.3CA1643.08.00","court":"Arbeitsgericht Bonn","senate":null,"decided":"2008-11-06","aktenzeichen":"3 Ca 1643/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Die Klage wird abgewiesen.\n\n2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\n3. Streitwert: € 147,00.\n\n4. Die Berufung wird zugelassen.\n\n1\n\nT a t b e s t a n d:\n\n 2\n\nDer Kläger ist seit 15.06.1994 als Süßwarenmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt und erzielt einen Stundenlohn von € 21,00.\n\n 3\n\nMit der bei Gericht am 08.07.2008 eingegangen Klage macht der Kläger die Gutschrift von sieben Arbeitsstunden gegenüber der Beklagten geltend.\n\n 4\n\nDer Kläger hatte in der Zeit vom 25.02. bis 29.02.2008 Erholungsurlaub.\n\n 5\n\nEr behauptet, dass er am 26.02., am 27.02. und am 28.02.2008 als Betriebsratsmitglied an Betriebsratssitzungen für die Dauer von insgesamt sieben Stunden teilgenommen habe. In diesen Betriebsratssitzungen wurde über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit gesprochen und verhandelt, auf deren Abschluss der Arbeitgeber in erheblichem Maße gedrängt habe. Daher sei auch das Erscheinen des Klägers bei den Betriebsratssitzungen erforderlich gewesen und vom Betriebsratsvorsitzenden ausdrücklich gewünscht worden.\n\n 6\n\nDer Kläger beantragt,\n\n 7\n\n die Beklagte zu verurteilen, dem bei der Beklagten geführten\n\n 8\n\n Arbeitszeitkonto des Klägers 7 Arbeitsstunden gutzuschreiben.\n\n 9\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n 10\n\n die Klage abzuweisen.\n\n 11\n\nSie ist der Auffassung, dass der geltend gemachte Anspruch des Klägers unbegründet sei.\n\n 12\n\nHinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den mündlichen geführten Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.\n\n 13\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:\n\n 14\n\nDie zulässige Klage ist unbegründet.\n\n 15\n\nDer Kläger hat keinen Anspruch auf den von ihm gewünschten Zeitausgleich.\n\n 16\n\nDer Anspruch des Klägers ergibt sich insbesondere nicht aus § 37 Abs. 3 BetrVG. Der Kläger hat nach seinem Vortrag während seines Erholungsurlaubes an den Betriebsratssitzungen teilgenommen. Der Erholungsurlaub ist jedoch kein betriebsbedingter Grund nach § 37 Abs. 3 BetrVG sondern ein persönlicher Grund des Klägers.\n\n 17\n\nZu möglichen betriebsbedingten Gründen verweist die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/5741, Seite 40) auf die verschiedenen Arbeitszeitmodelle in den Unternehmen. Dabei wird deutlich, dass andere Gründe, die allein in der Sphäre des Arbeitnehmers stehen, keine betriebsbedingten Gründe gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG sein können. Die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub ist grundsätzlich ein persönlicher Grund, da gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bei der Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Diese Urlaubswünsche des Arbeitnehmers sind daher regelmäßig persönliche Gründe. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaubszeitraum frei wählt, den Urlaub sodann beantragt und der Arbeitgeber den so beantragten Urlaub sodann genehmigt. In dieser im Arbeitsleben üblichen Konstellation entspricht weder die Urlaubsnahme noch die Wahl des Urlaubszeitraums betrieblichen Gründen, sondern persönlichen Gründen des Arbeitnehmers. Für solche persönlichen Gründe kommt aber weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach Sinn und Zweck der Vorschrift eine Arbeitsbefreiung bzw. entsprechender Zeitausgleich in Betracht (vgl. Fitting u. a., BetrVG, § 37 Rn. 87 m.w.N.).\n\n 18\n\nOb betriebliche Gründe i.S.v. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorliegen, wenn die Lage des Urlaubs, in den die Betriebsratstätigkeit fällt, vom Arbeitgeber einseitig im Hinblick auf betriebliche Gründe festgesetzt wurde, z.B. aus Anlass von Betriebsferien, Ausgleich von Produktionsengpässen), ist nicht zu entscheiden, da der Kläger solche Umstände nicht vorgetragen hat. Der eher unbestimmte Vortrag des Klägers, die Beratung der angestrebten Betriebsvereinbarung im Betriebsrat sei auf Veranlassung der Beklagten erfolgt, reicht jedenfalls nicht aus, ein für die Teilnahme gerade des Klägers an den Betriebsratssitzungen während seines Urlaubs ursächliches Verhalten der Beklagten anzunehmen. \n\n 19\n\nDa der Urlaub des Klägers ein persönlicher Grund für Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit darstellt, besteht ein Anspruch des Klägers auf Arbeitszeitausgleich nicht, so dass die Klage abzuweisen war.\n\n 20\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO.\n\n 21\n\nDer Streitwert wurde festgesetzt gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 3 ff. ZPO.\n\n 22\n\nWegen der grundsätzlichen Bedeutung der rechtlichen Frage hat das Gericht die Berufung unabhängig vom Beschwerdestreitwert gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG zugelassen.\n\n 23\n\nRechtsmittelbelehrung\n\n 24\n\nGegen dieses Urteil kann von der Partei\n\n 25\n\nB e r u f u n g\n\n 26\n\neingelegt werden.\n\n 27\n\nFür die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.\n\n 28\n\nDie Berufung muss\n\n 29\n\ninnerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat \n\n 30\n\nbeim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.\n\n 31\n\nDie Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung\n\n 32\n\nDie Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:\n\n 33\n\nRechtsanwälte,\n\n \n\nGewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,\n\n \n\njuristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.\n\n 34\n\nEine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.\n\n 35\n\n* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.\n\n 36\n\nLöhr-Steinhaus","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/250156","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2008-11-06/3-ca-1643-08","cited_norms":[{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":4},{"jurabk":"BUrlG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/250156","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/250156","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-bonn/2008-11-06/3-ca-1643-08","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/250156","retrieved":"2026-07-09 02:12:30.965556+00:00"}}