{"status":"available","doknr":"OLD206439","ecli":"ECLI:DE:AGWD:2012:0816.10M937.12.00","court":"Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück","senate":null,"decided":"2012-08-16","aktenzeichen":"10 M 937/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwird der Antrag des Gläubigers vom 28.07.2012 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen der angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen den Drittschuldner aus einem fiktiven Arbeitseinkommen für die Haushaltsführung als unzulässig zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger.\n\n1\n\nwird der Antrag des Gläubigers vom 28.07.2012 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen der angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen den Drittschuldner aus einem fiktiven Arbeitseinkommen für die Haushaltsführung als unzulässig zurückgewiesen.\n\n2\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger.\n\n3\n\nGründe:\n\n4\n\nMit dem vorgenannten Antrag macht der Gläubiger einen fiktiven Lohnanspruch der Schuldnerin gegen den Drittschuldner aus der tatsächlich geleisteten Haushaltsführung geltend und trägt vor, dass im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 850 h Abs. 2 ZPO greifen müsse, auch wenn Frau F. und Herr C. in einem eheähnlichen Verhältnis leben.\n\n5\n\nDieser Auffassung vermag das Gericht zu folgen. Die Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehört nicht zu den Arbeiten oder Diensten, die üblicherweise vergütet werden (vgl. dazu Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Anm. 1222 a, Zöller, Kom. zur ZPO, 237. Auflage, Anm. 4a zu § 850 h ZPO).\n\n6\n\nDer Antrag war daher kostenpflichtig zurückzuweisen.\n\n7\n\nGegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig, die binnen 2 Wochen seit Zustellung bei dem Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück einzulegen ist.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/206439","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheda-wiedenbrueck/2012-08-16/10-m-937-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850h","ref_norm":"850h","n":2}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/206439","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/206439","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheda-wiedenbrueck/2012-08-16/10-m-937-12","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/206439","retrieved":"2026-07-09 01:22:45.077218+00:00"}}