{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGWAR:2016:0525.41XIV2.16B.00","court":"Amtsgericht Warburg","senate":"Zivilkammer","decided":"2016-05-25","aktenzeichen":"41 XIV 2/16 B","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf Antrag der Ausländerbehörde des Kreises S vom 25.05.2016 ist der Betroffene für 3 Monate bis spätestens zum 25.08.2016 mit sofortiger Wirksamkeit in Sicherungshaft zu nehmen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene.\n\nGründe:\n\nDie Beteiligte zu 2.) hat am 25.05.2016 einen Antrag auf Sicherungshaft nach\n\n§ 62 Abs. 3 AufenthG gestellt.\n\nDas Gericht hat den Betroffenen am 25.05.2016 im Beisein einer Dolmetscherin persönlich angehört. Auf den Inhalt des Anhörungsprotokolls wird Bezug genommen.\n\nDem Antrag der Ausländerbehörde des Kreises war zu entsprechen.\n\nEs besteht der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Ziff. 5 AufenthG.\n\nDer Betroffene ist ausreisepflichtig, da er über keinen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland verfügt und der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge U vom 21.02.2016, Az. 5829319-422 abgelehnt wurde. Aufgrund dieses Bescheides besteht eine Zurückschiebungsverfügung. Der Betroffene wurde zur Festnahme ausgeschrieben, nachdem die Ausreisefrist von einer Woche – nach vorheriger Androhung der Abschiebung – verstrichen und der Betroffene untergetaucht war.\n\nEs besteht der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene der geplanten Abschiebung entziehen wird.\n\nNach dem bisherigen Verhalten des Betroffenen besteht der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.\n\nDie Sicherungshaft war um den beantragten und angeordneten Zeitraum anzuordnen, da dieser benötigt wird, um eine Abschiebung des Betroffenen nach Armenien durchzuführen.\n\nSie ist auch verhältnismäßig. Es sind keine milderen Mittel ersichtlich, die eine Sicherung der Abschiebung für den vorgesehenen Zeitraum ermöglichen könnten.\n\nDie sofortige Wirksamkeit der Entscheidung folgt aus § 422 Abs. 2 FamFG.\n\nRechtsmittelbelehrung:\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Warburg, Puhlplatz 1, 34414 Warburg in deutscher Sprache einzulegen. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei Gericht entscheidend.\n\nAmtsgericht Warburg, den 25.05.2016","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-warburg/2016-05-25/41-xiv-2-16-b","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 422","ref_norm":"422","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-warburg/2016-05-25/41-xiv-2-16-b","retrieved":"2026-10-28 16:04:53.552026+00:00"},"card":{"id":"ag-warburg/2016-05-25/41-xiv-2-16-b","court":"AG Warburg","court_id":"ag-warburg","court_as_stated":"Amtsgericht Warburg","panel":"Zivilkammer","date":"2016-05-25","dockets":["41 XIV 2/16 B"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:AGWAR:2016:0525.41XIV2.16B.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGWAR:2016:0525.41XIV2.16B.00"},"cite_as":"AG Warburg, Beschluss vom 25.05.2016 – 41 XIV 2/16 B","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-warburg/2016-05-25/41-xiv-2-16-b","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf Antrag der Ausländerbehörde des Kreises S vom 25.05.2016 ist der Betroffene für 3 Monate bis spätestens zum 25.08.2016 mit sofortiger Wirksamkeit in Sicherungshaft zu nehmen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AufenthG-2004/62","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"62","label":"§ 62 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"FamFG/422","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"422","label":"§ 422 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T16:04:53.552026+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}