{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGW:2013:0226.33C314.12.00","court":"Amtsgericht Wuppertal","senate":"33","decided":"2013-02-26","aktenzeichen":"33 C 314/12","doktyp":"Anerkenntnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.900,00 € (i. W.: eintausendneunhundert --- Euro) nebst Zinsen in Höhe von            5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 15.03.2011 zu zahlen.\n\nEs wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 15.03.2011, X, I-Straße, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind, ferner an die Versicherung B Rechtsschutz-Versicherungs-AG, B-Platz, E (Schadensnummer: 31-0020-1769-4668) den Betrag von 187,19 € nebst Zinsen in gleicher Höhe seit dem 20.09.2012 zu zahlen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung und eine Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckten Betrages.\n\nT a t b e s t a n d :\n\nAm 15.03.2011 wurde der an der I-Straße, X, gelegenen Bushaltestelle „Y-Weg“ stehende Kläger von dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen X, haftpflichtversichert bei der Beklagten, erfasst, der im Zuge eines Überholvorgangs nach links ausscherte und den Kläger erfasste. Letzterer hatte die für Busse gesondert gekennzeichnete Fläche der gegenüberliegenden Fahrbahn betreten,\n\nDer Kläger erlitt dabei unter anderem einen Bruch des rechten Handgelenks, eine Ausrenkung des linken Daumenendgelenks mit Knochenaussprengung, die 4-tägigen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich machte, am 17.03.2011 wurde das Handgelenk operativ fixiert, am 28.03. erfolgte eine Operation des linken Daumengelenks ambulant. Am 25.05.2011 erfolgte die Entfernung des Fixierungsmaterials im rechten Handgelenk. Der Kläger war durch starre Gipsverbände, betreffend beide Handgelenke, in allen täglichen Verrichtungen massiv beeinträchtigt. Ärztlicherseits wurden ihm für ca. 6 Wochen 70 % Arbeitsunfähigkeit, danach 2 Monate 30 % Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Er befand sich 3 Monate in Behandlung. Aktuell ist noch eine unfallbedingte Bewegungseinschränkung des linken Daumens vorhanden.\n\nDer Kläger trägt vor, wegen des Handgelenkbruchs seien Spätfolgen nicht auszuschließen, da eine Wachstumsfuge betroffen sei, hier bestehe die Möglichkeit vorzeitiger Degenerierungserscheinungen.\n\nDie Beklagte hat an Schmerzensgeld 3.100,00 € geleistet, ferner auf die außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten 359,50 €.\n\nDer Kläger verlangt weiteres Schmerzensgeld, Feststellung der Ersatzpflicht und Ersatz restlicher außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten und beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von noch 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 15.03.2011 zu zahlen,\n\nferner festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 15.03.2011, I-Straße, X, zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind,\n\nferner an die Versicherung B Rechtsschutz-Versicherungs-AG, B-Platz, E, Schadensnummer: 0, den Betrag von 333,68 € zu zahlen.\n\nDie Beklagten beantragen Klageabweisung.\n\nWegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift verwiesen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\nDie Klage ist zum Teil begründet.\n\nDie Beklagte haftet dem Kläger aus diesem Unfallereignis auf Schmerzensgeld ohne Mithaftungseinwand (§§ 7 Abs. 1, 11 Satz 2 StVG, 115 Abs. 1 Ziff. 1 VVG, 1 Abs. 1, Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StVO).\n\nAnlässlich der seitens des Klägers erlittenen körperlichen Beeinträchtigungen, verbunden mit der Einschränkung des Gebrauchs beider Hände und der damit zusammenhängenden vielfältigen Einschränkungen bezüglich sämtlicher Verrichtung des täglichen Lebens und der verschiedenen Operationen, erscheint zum Ausgleich dieser Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € als billige Entschädigung ausreichend, aber auch erforderlich.\n\nAbzüglich darauf bereits geleisteter 3.100,00 € sind demnach noch 1.900,00 € zu zahlen.\n\nDer Zinsanspruch folgt insoweit aus Verzug.\n\nDem Kläger ist ein Feststellungsinteresse gegeben, da weiterhin eine Bewegungseinschränkung des linken Daumens vorliegt, wie dem ärztlichen Bericht Dr. C vom 25.08.2011, dort am Schluss, zu entnehmen ist. Allerdings besteht auch ein Feststellungsinteresse bezüglich eventueller Folgeschäden betreffend den Handgelenksbruch: Lässt sich eine Aussage, ob in der Zukunft noch Spätfolgen der Unfallverletzungen auftreten können, nicht treffen, dann ist, solange der Eintritt derartiger Schäden nicht ausgeschlossen werden kann, die Möglichkeit von Spätschäden gegeben. Demnach besteht auch ein Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2001, Aktenzeichen VI ZR 325/99).\n\nDem Kläger steht auch im Rahmen sogenannter gewillkürter Prozessstandschaft betreffend den Rechtsschutzversicherer ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher anwaltlicher Rechtsverfolgungskosten zu. Ausgehend von einem Geschäftswert Schmerzensgeldanspruch (5.000,00 €) und Feststellungsanspruch (Geschäftswert geschätzt auf bis 600,00 €), also einem Geschäftswert von insgesamt bis 6.000,00 €, 1.3-fache Gebühr, Ziffern 2300, 7002, 7008 der Anlage zu § 2 Abs. 2 RVG, ein Betrag von 546,69 €, abzüglich darauf bereits geleisteter 359,50 €, verbleibt demnach der Betrag von 187,19 €.\n\nDer Zinsanspruch folgt insoweit aus § 291 BGB.\n\nDarüber hinaus war die Klage abzuweisen.\n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO.\n\nStreitwert:\n\nUnbezifferter Zahlungsantrag: 4.000,00 €.\n\nFeststellungsantrag:              600,00 €.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-wuppertal/2013-02-26/33-c-314-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-wuppertal/2013-02-26/33-c-314-12","retrieved":"2026-10-28 16:01:37.772046+00:00"},"card":{"id":"ag-wuppertal/2013-02-26/33-c-314-12","court":"AG Wuppertal","court_id":"ag-wuppertal","court_as_stated":"Amtsgericht Wuppertal","panel":"33","date":"2013-02-26","dockets":["33 C 314/12"],"decision_type":"Anerkenntnisurteil","ecli":"ECLI:DE:AGW:2013:0226.33C314.12.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGW:2013:0226.33C314.12.00"},"cite_as":"AG Wuppertal, Anerkenntnisurteil vom 26.02.2013 – 33 C 314/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-wuppertal/2013-02-26/33-c-314-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.900,00 € (i. 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