{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:AGVIE:2014:1024.32C245.14.00","court":"Amtsgericht Viersen","senate":"Zivilgericht","decided":"2014-10-24","aktenzeichen":"32 C 245/14","doktyp":"Schlussurteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 105,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.02.2014 zu zahlen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nTatbestand\n\nAuf die Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie zulässige Klage ist begründet.\n\nI.\n\n1. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung von 105,91 EUR nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH, Urt. v. 13.1.2009 - VI ZR 205/08 = VRR 2009, 18; OLG Dresden, Urt. v. 19.022014 - 7 U 0111/12; Nugel, ZfSch 2014, 370-376).\n\nDer Beklagte hat den streitgegenständlichen Betrag rechtsgrundlos erlangt.\n\nDa er mit dem Verkehrsunfallgeschädigten keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen hat, schuldet dieser nach § 632 Abs. 2 BGB nur die übliche Vergütung (Nugel, ZfSch 2014, 370-376). Der vom Geschädigten an den Beklagten geleistete Betrag übersteigt die übliche Vergütung um den streitgegenständlichen Betrag.\n\nZur Bestimmung der als üblich anzusehenden Kosten zieht das Gericht im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung die Preis- und Strukturumfrage im Bergungs- und Abschleppgewerbe des VBA für 2012 heran.\n\nHiernach beträgt der Stundensatz für den einstündigen Einsatz eines Bergungsfahrzeugs beim Abschleppen eines PKW mit einer Gewichtsklasse von bis zu 7,49 t 128,00 EUR netto einschließlich Fahrer. Dieser Stundensatz beinhaltet darüber hinaus auch eine Abgeltung der Kilometerleistung sowie der Leistungen Bergung, Fahrbahnreinigung, Wartezeiten etc.\n\nDie von dem Beklagten in Ansatz gebrachten Kosten in Höhe von 97,20 EUR als Festpreis für den einstündigen Einsatz des Bergungsfahrzeugs und in Höhe von 60,00 EUR als Zuschlag für Fahrpersonal sowie von 45,00 EUR für Straßenreinigungsarbeiten nebst einer Kilometerpauschale von 15,00 EUR sind vor diesem Hintergrund nicht ortsüblich und zurückzuerstatten.\n\n2. Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB. Der Beklagte befindet sich mit der Bezahlung der berechtigten Forderung der Klägerin seit dem geltend gemachten Zeitraum in Verzug. Die Zinshöhe entspricht dem gesetzlichen Zinssatz.\n\n3. Die zugrunde liegenden Tatsachen gelten nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden, nachdem sich der Beklagte im Rahmen des vereinfachten Verfahrens, welches am 02.09.2014 angeordnet worden ist, trotz eines Hinweises auf die Folgen innerhalb der nach § 495 a S. 1 ZPO gesetzten Frist zur Klageerwiderung nicht geäußert hat.\n\nII.\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.\n\nStreitwert: 105,91 EUR\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nGegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,\n\na) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder\n\nb) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.\n\nDie Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 157, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.\n\nDie Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Mönchengladbach zu begründen.\n\nDie Parteien müssen sich vor dem Landgericht Mönchengladbach durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.\n\nMit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.\n\nD","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-viersen/2014-10-24/32-c-245-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 632","ref_norm":"632","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 495a","ref_norm":"495a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-viersen/2014-10-24/32-c-245-14","retrieved":"2026-10-28 16:02:27.492737+00:00"},"card":{"id":"ag-viersen/2014-10-24/32-c-245-14","court":"AG Viersen","court_id":"ag-viersen","court_as_stated":"Amtsgericht Viersen","panel":"Zivilgericht","date":"2014-10-24","dockets":["32 C 245/14"],"decision_type":"Schlussurteil","ecli":"ECLI:DE:AGVIE:2014:1024.32C245.14.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:AGVIE:2014:1024.32C245.14.00"},"cite_as":"AG Viersen, Schlussurteil vom 24.10.2014 – 32 C 245/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-viersen/2014-10-24/32-c-245-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 105,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.02.2014 zu zahlen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/286","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"286","label":"§ 286 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/288","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"288","label":"§ 288 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/632","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"632","label":"§ 632 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/138","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"138","label":"§ 138 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/287","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"287","label":"§ 287 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/313a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"313a","label":"§ 313a ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/713","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"713","label":"§ 713 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/495a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"495a","label":"§ 495a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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