{"status":"available","doknr":"OLD298095","ecli":"ECLI:DE:AGSU1:2002:0430.34M896.02.00","court":"Amtsgericht Siegburg","senate":null,"decided":"2002-04-30","aktenzeichen":"34 M 896/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf Grund des Vergleichs des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 sind von dem Schuldner an Kosten der Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO\n\n36,01 EUR - sechsunddreissig 1/100 EURO - \n\nan die Gläubigerin zu erstatten.\n\nDie Berechnung ist beigefügt bzw. bereits übersandt.\n\nDie Gründe des Beschlusses/Ausgleichung befinden sich in der Anlage. \n\nDer dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar.\n\n1\n\nAnlage:\n\n 2\n\nFestgesetzt wurden die Anwalts- und Gerichtsvollzieherkosten für den kombinierten Zustellungs- und Pfändungsauftrag vom 25.02.2002.\n\n 3\n\nDie Gebühr für den Pfändungsauftrag entsteht auch vor erfolgter Titelzustellung, wenn gleichzeitig die Vornahme der Zustellung mit beantragt wurde, was vorliegend geschehen ist. \n\n 4\n\nDer Schuldner hat auch die Hauptforderung erst am 04.03.2002 gezahlt, so dass ein Vollstreckungsauftrag am 25.02.2002 gerechtfertigt war.Dass der Gerichtsvollzieher versäumt hat, den Titel zuzustellen, kann nicht zu einem anderen Ergebnis führen, da die Gebühren mit Beauftragung entstehen.Die Kosten wären nur noch höher gewesen.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/298095","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-siegburg/2002-04-30/34-m-896-02","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/298095","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/298095","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-siegburg/2002-04-30/34-m-896-02","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/298095","retrieved":"2026-07-09 03:21:37.048358+00:00"}}