{"status":"available","doknr":"OLD298390","ecli":"ECLI:DE:AGSU1:2002:0411.10C190.2002.00","court":"Amtsgericht Siegburg","senate":null,"decided":"2002-04-11","aktenzeichen":"10 C 190/2002","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beklagte wird verurteilt,\n\nes bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,\n\nTelefaxe an den Faxanschluss der Anwaltskanzlei des Klägers zu\n\nversenden und/oder durch beauftragte Dritte versenden zu lassen, solange\n\nder Kläger dazu nicht aufgefordert hat und solange zu diesem keine\n\nGeschäftsverbindung besteht.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nStreitwert: 4.000,00 EUR. \n\n 2\n\nBei der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass durch die Werbung der Beklagten nicht nur die Telefaxeinrichtung des Klägers in Anspruch genommen wurde, sondern auch dessen Arbeitszeit und -kraft, da alle Faxeingänge von ihm selbst überprüft werden. Außerdem hat die Beklagte wiederholt und trotz Abmahnung in die Rechte des Klägers eingegriffen; die Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ließ weitere Verstöße befürchten.\n\n 3\n\nInsgesamt liegt eine erhebliche Rechtsverletzung vor, für die ein Streitwert im Klageverfahren von 4.000,00 EUR angemessen ist.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/298390","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-siegburg/2002-04-11/10-c-190-2002","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/298390","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/298390","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-siegburg/2002-04-11/10-c-190-2002","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/298390","retrieved":"2026-07-09 03:22:03.950246+00:00"}}