{"status":"available","doknr":"OLD418206","ecli":"ECLI:DE:AGSTUTT:2026:0212.31OWI5287.25.00","court":"Amtsgericht Stuttgart","senate":null,"decided":"2026-02-12","aktenzeichen":"31 OWi 5287/25","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n \n\nDer Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 05.12.2025 wird zurückgewiesen.\n\n \n\nDer Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nGründe\n\n \n1\n\nEs besteht weder ein Anspruch auf (teilweise) Aufhebung des Bußgeldbescheids, noch auf Eintragung eines Vermerks im Fahreignungsregister, dass nach aktuellem Recht kein Verstoß mehr vorläge. Die Bußgeldbehörde hat daher die Anträge des Verteidigers zu Recht abgelehnt.\n\n \n2\n\nEin solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den Art. 313, 316p EGStGB. Das EGStGB ist bereits auf Ordnungswidrigkeiten nicht anwendbar. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen des Art. 313 Abs. 1 S. 1 EGStGB nicht vor, da die Geldbuße bereits am […].2023 und somit vor der Gesetzesänderung beglichen wurde.\n\n \n3\n\nEin Anspruch ergibt sich auch nicht aus den §§ 40-42 KCanG, da dieser ebenfalls weder auf Ordnungswidrigkeiten anwendbar ist, noch sich auf das Fahreignungsregister bezieht.\n\n \n4\n\nAuch § 24a StVG enthält keine diesbezügliche Regelung.\n\n \n5\n\nAngesichts der umfangreichen und ausdifferenzierten Regelungen scheidet auch eine analoge Anwendung der Vorschriften aus, da jedenfalls keine planwidrige Regelungslücke vorliegt.\n\n \n6\n\nDer Hilfsantrag scheitert zudem daran, dass die §§ 59 ff. FeV genau vorsehen, welche Eintragungen im Fahreignungsregister möglich sind. Der begehrte Vermerk ist hier nicht aufgeführt und kann daher aufgrund der abschließenden Aufzählung nicht erfolgen.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/418206","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2026-02-12/31-owi-5287-25","cited_norms":[{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 313","ref_norm":"313","n":1},{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24a","ref_norm":"24a","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/418206","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/418206","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2026-02-12/31-owi-5287-25","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/418206","retrieved":"2026-07-09 06:28:35.060800+00:00"}}