{"status":"available","doknr":"OLD186820","ecli":"ECLI:DE:AGST1:2013:1128.21C1176.13.00","court":"Amtsgericht Steinfurt","senate":null,"decided":"2013-11-28","aktenzeichen":"21 C 1176/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.\n\nDer Verfahrenswert wird auf 500,00 EUR festgesetzt.\n\n1\n\n Gründe\n\n2\n\nDie Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu untersagen, liegend oder sitzend, im Bett oder an der Bettkante im im Bewohnerzimmer XXX des Seniorenzentrum H zu rauchen.\n\n3\n\nDer Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zu verneinen.\n\n4\n\nEine einstweilige Verfügung darf nach den §§ 935, 940 ZPO nur erlassen werden, wenn eine Dringlichkeit für eine Regelung im Eilverfahren gegeben ist. Eine solche ist aber im Antrag nicht schlüssig dargetan.\n\n5\n\nDie Antragstellerin legt selbst dar, dass der Antragsgegner bekanntlich seit Einzug am 10.07.2012 Raucher ist und am und auf dem Bett raucht.\n\n6\n\nDer einzige konkrete Umstand, der eine konkrete Gefahr begründen könnte, ist die dargelegte Tatsache, dass am 09.07.2013 bei dem Antragsgegner ein offensichtlich von einer brennenden Zigarette verursachtes Brandloch im Bettlaken entdeckt worden sei. Dies lag jedoch vor fast fünf Monaten.\n\n7\n\nAndere, insbesondere kürzliche, konkrete Umstände, die eine Dringlichkeit begründen würden, sind nicht vorgetragen.\n\n8\n\nSomit reicht es aus, Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten in einem Klageverfahren zu klären.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/186820","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-steinfurt/2013-11-28/21-c-1176-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 935","ref_norm":"935","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 940","ref_norm":"940","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/186820","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/186820","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-steinfurt/2013-11-28/21-c-1176-13","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/186820","retrieved":"2026-07-09 01:02:01.359917+00:00"}}